Im Sommer 2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Etwas untergegangen und zunächst vielleicht auch wieder in Vergessenheit geraten ist dabei, dass die EU-Kommission zeitgleich auch Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (wir berichteten) veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei quasi um ein Muster für Verträge zur Auftragsverarbeitung. […]
EU-Standardvertragsklauseln
EuGH kippt EU-US-Privacy-Shield
Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen nunmehr nicht mehr auf das EU-US-Privacy-Shield gestützt werden. Zum rechtlichen Hintergrund: Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums bedürfen stets besonderer Aufmerksamkeit. Sie erfordern neben rechtlichen Grundlagen gesonderter Schritte, um datenschutzkonform zu sein. Es ist ein sog. „angemessenes Datenschutzniveau“ herzustellen, […]
Auftragsverarbeitung in einem Drittland – was ist rechtlich erforderlich?
Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung sind schon seit jeher Gegenstand von Diskussionen, sei es bezüglich der generellen Erforderlichkeit des Abschlusses eines Vertrages, der konkreten Ausgestaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder eines verhängten Bußgeldes wegen einer vermeintlich fehlenden vertraglichen Vereinbarung. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich nun noch eine weitere Frage: Bedarf es bei der […]
Deal or No Deal, Brexit is Coming
Whether or not the United Kingdom (UK) and the European Union (EU) can agree on an exit deal, the UK will be leaving the EU come March 30, 2019. Although the UK plans to incorporate the General Data Protection Regulation (GDPR) into national law there will still be some data privacy issues that arise as […]
Standardvertragsklauseln als Lösung im Falle eines harten Brexits
Die britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), gibt Tipps, wie Unternehmen den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien auch nach einem harten Brexit ermöglichen können. Hintergrund Ohne Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich zu einem Drittland. Zwar hat die britische Regierung bereits angekündigt, dass sie den Datenfluss aus dem Vereinigten Königreich nach […]
Datenschutz und Brexit: Hart oder weich?
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens einigen können, das ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnet, um innerhalb dieser Zeitspanne ein abschließendes […]
Die ungewisse Zukunft der Standardvertragsklauseln
Um Daten aus Europa in die USA zu übermitteln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Zurzeit können die Daten auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields (welches derzeit überprüft wird) in die USA übermittelt werden. Nun werden auch die EU-Standardvertragsklauseln durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der Irische Oberste Gerichtshof hat am 3. Oktober eine […]
Standardvertragsklauseln, quo vadis?
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne (aus europäischer Sicht) hinreichendem Datenschutz, zu ermöglichen. Aber auch diese Möglichkeit könnte bald wegbrechen. Hintergrund Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Maximilian […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
Achtung „Rasterfahndung“: Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten begonnen. Im Rahmen der Prüfung sollen rund 500 Unternehmen angeschrieben werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben – eigenen Angaben zu Folge – dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen […]
EU-Standardvertragsklauseln vor dem Aus?
Safe Harbor, EU-Standardvertragsklauseln, EU-US-Privacy-Shield – raucht Ihnen auch der Kopf bzw. können Sie die Begriffe nicht mehr hören? Das ist leider keine gute Idee, denn in die Frage, wie personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU übermittelt werden können, kommt (mal wieder) Bewegung. Alt Bekanntes Seit dem Herbst 2015 ist nach einem Urteil des Europäischen […]
Google Analytics auf dem Prüfstand der Aufsichtsbehörden und was sonst noch beim Einsatz von Trackingtools zu beachten ist
Webtracking ist aus der Praxis vieler Websitebetreiber kaum noch wegzudenken. Auch datenschutzrechtlich spricht nichts gegen ein sauber implementiertes Trackingtool, das die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet. In der Vergangenheit haben sich mehrere Produkte herauskristallisiert, die beanstandungsfrei betrieben werden können. Unter ihnen Piwik und Google Analytics. Für beide Trackingtools liegen Stellungnahmen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, welche diesen Tools […]
Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute […]
Erste rechtskräftige Bußgelder im Zuge von Safe Harbor
Seit gestern ist bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, gegen drei Unternehmer Bußgelder verhängt hat, die auch rechtskräftig sind und nach Angaben des Spiegels von den Unternehmen bereits beglichen wurden. Getroffen hat es Punica, Adobe und Unilever, die alle einen Firmensitz in Hamburg haben und somit unter die Aufsicht der Hamburger Datenschutzbehörde fallen. Die […]
Noch immer kein Durchbruch beim EU-US-Privacy Shield
Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
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