Im Jahr 2024 führte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BlnBDI) eine Vor-Ort-Prüfung bei einem Unternehmen durch, das im Bereich der Onlinewerbung als Datenhändler tätig ist. Die BlnBDI beschreibt in ihrem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht 2024 die dabei gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Kapitel XII, Abschnitt 2). Der Fokus der Prüfung lag auf der datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener […]
Aufsichtsbehörde
BfDI: 45 Mio. Euro Geldbuße gegen Vodafone
Das höchste, bisher verhängte Bußgeld in Deutschland für Verstöße gegen die DSGVO betrug 35,3 Mio. Euro. Seit dem 03.06.2025 steht der Titel „höchstes Bußgeld“ der Vodafone GmbH (Vodafone) zu. Das Bußgeld in Höhe von 45 Mio. Euro, verhängt von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), setzt sich aus zwei Einzelbußgeldern zusammen. Diese […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.3 – Pflichten des Kunden
Unsere Blogreihe rund um den Kriterienkatalog des DSGVO – information privacy standard geht in die nächste Runde. In unserem letzten Beitrag haben wir uns mit dem Kapitel P.2 – Grundsätze – befasst. Heute werfen wir einen Blick auf das nächste Kapitel: P.3 – Pflichten des Kunden. Das Kapitel P.3 – Pflichten des Kunden Das Kapitel […]
Kein Einsichtsrecht in den AV-Vertag für die betroffene Person
Die DSGVO schreibt sowohl für den Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter als auch für die betroffene Person umfassende Pflichten und Rechte vor. Mit dem – in der Praxis oftmals weit ausgelegten – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann die von einer Datenverarbeitung betroffene Person beispielsweise eine Kopie der sie betreffenden Daten verlangen. Allein dies stellt Unternehmen häufig […]
Umgang der Aufsichtsbehörden mit Kameraattrappen
Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
Bußgelder bleiben Ermessensentscheidungen
Erinnert sich noch jemand an den 12. September 2019? Die DSGVO war zwar noch neu, die erste Aufregung hatte sich aber gelegt und es kristallisierten sich erste praktische Erfahrung mit dem neuen Gesetz heraus. Vieles war unklar, aber manches wurde langsam klarer. Am 12. September trafen sich ungefähr 200 Datenschutz Juristinnen und Juristen in Bremen […]
Datenschutzkonformes Schwärzen – so geht’s!
Gerade im Rahmen von Auskunftsersuchen in Verbindung mit einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO stehen Verantwortliche häufig vor der Frage, wie sie die personenbezogenen Daten Dritter, die in den herauszugebenden Unterlagen enthalten sind, datenschutzkonform entfernen bzw. unkenntlich machen können. Meist werden die entsprechenden Stellen dann geschwärzt. Das Entfernen oder Unkenntlichmachen ist insbesondere vor […]
ULD Sommerakademie 2024 – Digitale Datenräume und Archive
Die diesjährige Sommerakademie 2024 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel mit dem Titel „Digitale Datenräume und Archive“ setzte sich thematisch das bemerkenswerte Ziel des Brückenschlags zwischen Vergangenheit und Zukunft! Die Begrüßung der Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung übernahm wieder Dr. h. c. Marit Hansen (Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein). Unter der bereits bewährten […]
Auskunftserteilung durch Kommunen und Verwaltungen – ein aufsichtsbehördlicher Leitfaden
Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
BfDI veröffentlicht Messenger-Prüfkatalog
Messenger-Dienste sind längst nicht nur im Privatleben ein nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel. Auch im beruflichen Umfeld setzen mehr und mehr Unternehmen auf die umfangreichen Angebote von WhatsApp und Co. Ein wesentlicher Aspekt bei der Nutzung von Messenger-Diensten ist die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Um einheitliche Standards bei der Prüfung von Messenger-Diensten anzuwenden, hat der Bundesbeauftragte […]
Beschwerden häufen sich in Bezug auf den Einsatz von Videokameras
„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Datenverlust durch Sturmbö
In Schleswig-Holstein ereignete sich ein Vorfall, der die Bedeutung der Sicherung sensibler Daten auf fast komödiantische Weise verdeutlichte (vgl. Tätigkeitsbericht des ULD für den Berichtszeitraum 2023, S. 79 f.). Papierdokumente und digitale Datenträger, die auf einem Transportwagen gelagert waren, wurden von einer unerwarteten Sturmbö erfasst. Betroffen waren Unterlagen eines Planfeststellungsverfahrens, welche sowohl personenbezogene Daten als […]
Bußgelder wegen Nutzung biometrischer Daten zur Gesichtserkennung auf der Baustelle
Immer häufiger werden sowohl im beruflichen Kontext, als auch im öffentlichen Rahmen biometrische Daten verarbeitet. Eine Beanstandung durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden ist hier keine Seltenheit. So hat beispielsweise die italienische Aufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) Bußgelder gegen mehrere Verantwortliche verhängt. Anlass war die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware, die auf Baustellen kontrollierte, ob die Beschäftigten […]
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Der LfDI BW gewährt Einblicke in die Bußgeldstelle
Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]
ChatGPT und der Datenschutz: So bewertet der LfD Niedersachsen den Chatbot
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden mit ChatGPT beschäftigt und eine datenschutzrechtliche Bewertung des Chatbots vorgenommen (vgl. LfD Niedersachsen, Tätigkeitsbericht 2023, S. 52 ff.). Bei ChatGPT handelt es sich um einen auf einem Large Language Model (KI-Sprachmodell) basierenden Chatbot. Über eine […]