Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Aufsichtsbehörde
GPS Tracking mit Gewinnmöglichkeit
Im Saarland hat ein Arbeitgeber seine gesamte Fahrzeugflotte mit einem GPS-Tracking ausgestattet, ohne die Mitarbeiter vorher darüber hinreichend zu informieren. Als einen zusätzlichen Anreiz für sparsames Fahren, winkten dem nach Auswertung der Fahr- und Verbrauchsdaten sparsamsten Fahrer jeden Monat 100 Euro Belohnung. Nach einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nahm diese mit dem Arbeitgeber Kontakt auf […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
LfD Niedersachsen schließt Prüfung von Webangeboten von Medienhäusern ab
Im Zuge einer länderübergreifenden Prüfung haben elf beteiligte Datenschutzaufsichtsbehörden die Webangebote von insgesamt 49 Medienhäusern unter die Lupe genommen und auf Datenschutzkonformität überprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung lag dabei auf dem Einsatz von Analyse- und Trackingmechanismen, die auf den betroffenen Webangeboten im Wesentlichen zu Werbezwecken sowie der Bildung personalisierter Nutzerprofile eingesetzt werden bzw. worden waren. […]
Zum Training im Fitnessstudio nur mit Fitnesstracker?
Wie dem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) für das Jahr 2022 zu entnehmen ist, war in einem Fitnessstudio die Teilnahme an dortigen Kursen nur bei Verwendung eines bestimmten kabellosen Fitnesstrackers inklusive zugehöriger App möglich. Diese Daten von den Teilnehmenden wurden sodann vor Ort in Echtzeit beim Training ausgewertet. […]
TeleSign erstellt heimlich Profile von der Hälfte der weltweiten Handynutzer
Dem Unternehmen TeleSign wird von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Noyb („none of your business“) vorgeworfen heimlich Profile von Milliarden Handynutzern weltweit erstellt zu haben. Doch wer ist TeleSign überhaupt und woher hat das Unternehmen die Daten? TeleSign ist ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, das insbesondere eine Risikobewertungs-API anbietet, die Telefonnummernattribute analysiert, um Unternehmen bei der sicheren […]
CNIL verhängt 40 Millionen Euro Strafe gegen Criteo für DSGVO-Verstöße
Vor kurzem wurde Criteo, ein auf Retargeting und personalisierte Werbung spezialisiertes Unternehmen, von der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) eine Geldstrafe von 40 Millionen Euro auferlegt. Die Strafe wurde aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die von der CNIL festgestellten Verstöße. Hintergrund […]
Erhebung und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten in Rechnungen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) berichtet in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2023 über folgenden Fall: Personen, die bei einem Unternehmen Online-Geschenkgutscheine für Kinobesuche erworben hatten, erhielten nach Kaufabschluss neben ihrer eigenen Rechnung auch Rechnungsdokumente von (bis zu 45) weiteren Personen. Offengelegt wurden dadurch Name, Anschrift, Kunden- und Telefonnummer der Bestellenden sowie Grußtexte an die […]
Hilfe, mein Auftragsverarbeiter will keinen Vertrag schließen!
Auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO kommt es in einigen Fällen nach wie vor zu folgender Situation: Dienstleister, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt wurden bzw. werden sollen, zeigen keine Reaktion auf Anfragen zum Abschluss, zur Überarbeitung oder zur Aktualisierung eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Datenschutzrechtlich Verantwortliche stellt dies wiederum vor große Herausforderungen. Auf […]
Das Zutrittsrecht des Arbeitgebers bei Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Nachdem das mobile Arbeiten im ersten Lockdown 2020 schlagartig eingeführt wurde, gehört es inzwischen in vielen Branchen zur Normalität, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit freiwillig einräumt. Häufig wird hierfür der Begriff „Homeoffice“ verwendet, obwohl hierunter im eigentlichen Sinne die ausschließliche Erlaubnis, die Arbeit in einem eigenen (ausschließlich) hierfür genutzten Raum am Wohnort des Arbeitnehmers zu […]
Achtung, Datenpanne! Tipps und Hinweise zur Meldung einer Datenpanne
Eine falsch versendete E-Mail an einen offenen Empfängerkreis (ohne BCC). Ein Cyberangriff. Eine fehlerhaft versendete Gehaltsabrechnung. Eine verlorengegangene Bewerbung. Datenpannen haben viele Gesichter. Sie passieren tagtäglich und können unterschiedlichsten Ausmaßes sein und unterschiedlichste Risiken für die Rechte und Freiheiten der von dem Vorfall betroffenen Personen haben. Eine an den falschen Empfängerkreis gesendete E-Mail kann nicht […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
405 Millionen Euro Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am Montag verkündet, dass sie gegen das soziale Netzwerk Instagram eine Strafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zeitweise auf der sozialen Plattform Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren veröffentlicht wurden. Ermöglicht wurde dieser Umstand dadurch, […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]
Dänische Aufsichtsbehörde verbietet Nutzung von Google Chromebooks an Schulen
Auch in den Lern- und Bildungseinrichtungen gewinnt die Digitalisierung, nicht zuletzt auch aufgrund der coronabedingten Schulschließung und dem Wechsel auf Fernunterricht, fortlaufend an Bedeutung, sodass immer mehr private aber auch öffentliche Schulträger im Rahmen ihres Bildungsauftrags unterstützend auf digitale Dienste setzen. Folglich drängen immer mehr Anbieter von digitalen Bildungsangeboten, aber auch Anbieter von Hardware auf […]