Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Aufsichtsbehörde
Unerwünschter Besuch von der Aufsichtsbehörde
In der Praxis kommt es selten vor, dass Aufsichtsbehörden bei ihren Untersuchungen Zwangsmaßnahmen anwenden. Im Regelfall wendet sich die Behörde mit einem Auskunftsverlangen an ein Unternehmen, um den Sachverhalt zu einer Beschwerde zu ermitteln. Die betroffenen Unternehmen erteilen in der großen Mehrzahl der aufsichtsbehördlichen Verfahren mehr oder weniger bereitwillig die gewünschten Auskünfte. Doch was passiert, […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Tracking mit Google Analytics nun vor Gericht
Bereits im November letzten Jahres haben viele Landesdatenschutzbehörden in einer übereinstimmenden Presseerklärung dargelegt, dass ihrer Meinung nach bei der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten, die eine Analyse des Webseitenbesuchers ermöglichen und/oder die Drittanbieter die Daten auch für eigene Zwecke nutzen, eine Einwilligung notwendig sei. Als Beispiel wurde in den Pressemitteilungen immer wieder Google Analytics genannt. […]
Datenschutz und Inkasso.
„Es ist Ihnen im Alltagsstress sicher entgangen, aber Sie haben bei uns eine noch nicht ausgeglichene Forderung.“ Derartig nette E-Mails bekommt man häufiger, wenn man viel bestellt und dann die Zahlung der gelieferten Ware nicht in Blick hat. Reagiert man schnell und zahlt die offene Forderung, ist alles gut. Bleibt man untätig, kommt schnell ein […]
Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook
Wie sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2019 entnehmen lässt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Caspar im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook, genauer gesagt: gegen die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg verhängt. Auslöser der Maßnahme war […]
“Forum shopping” zwischen Aufsichtsbehörden?
Die Datenschutzbehörde des Landes Hamburg hat kürzlich ein Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnet. Es bezieht sich auf das Google-System „Google Assistant“, den Sprachassistenten hinter dem „Google Home“ -Lautsprecher, und Abschriften daraus. Der belgische öffentlich-rechtliche Sender VRT NWS hat kürzlich veröffentlicht, dass Aufzeichnungen von „Google Assistant“ systematisch von Menschen abgehört und transkribiert wurden: von freiberuflichen Google-Vertragspartnern. In […]
Datenschutzbehörde kämpft mit technischer Panne
Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat mit technischen Problemen zu kämpfen. Wie einer Meldung auf ihrer Webseite zu entnehmen ist, sind alle Beschwerden bzw. Meldungen von Datenschutzverstößen, die über das Online-Beschwerdeformular in der Zeit vom 6.12.2018 bis zum 21.01.2019 eingereicht wurden, nicht bei der Behörde eingegangen. Das gilt selbst für die Fälle, in denen eine Versandbestätigung erteilt […]
„Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?“
Unter diesem Titel hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg eine Handreichung herausgegeben. Die Datenschutz-Grundverordnung legt in den Artikeln 13 und 14 fest, dass der für eine Datenverarbeitung Verantwortliche jeder betroffenen Person verschiedene Informationen, wie z.B. den Zweck der Datenverarbeitung, den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten etc. mitzuteilen hat. […]
Datenschutzaufsichtsbehörden schlecht aufgestellt
Das könnte man aus einer Umfrage von Reuters herauslesen. Reuters hatte allen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU eine Umfrage mit vier Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesandt. Geantwortet haben 18 nationale Aufsichtsbehörden und weitere sechs Landesdatenschutzbehörden aus Deutschland. 17 von 24 Behörden gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der DSGVO. […]
Videoüberwachung und automatischer Kennzeichenscan in Parkhäusern
Viele Parkhäuser werden videoüberwacht. Daran haben wir uns alle gewöhnt. An eine automatische Kennzeichenerfassung beim Einfahren in das Parkhaus allerdings noch nicht. Doch auch diese ist keine Seltenheit mehr. Bereits 2015 haben wir über den Kennzeichenscan am Hamburger Flughafen und über den Einsatz in Parkhäusern in Sachsen-Anhalt berichtet. Aktuell wird der Kennzeichenscan in einem Hanauer […]
Übermittlung von Organspenderdaten
Der Bedarf an Organspendern ist enorm. Nicht zuletzt wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe verfügbarer Organe in der Vergangenheit, verhalten sich viele potentielle Spender zurückhaltend. Auch eine entsprechende Gesetzesänderung konnte keine signifikante Verbesserung schaffen. Von gesteigertem Interesse sind nicht zuletzt die Organe Verstorbener. Über deren Verwendung müssen oftmals dann die Angehörigen entscheiden. Was hat das […]
Facebook Custom Audience weiterhin im Fokus der Datenschutzaufsicht
Das Marketing-Tool Facebook Custom Audience bleibt weiterhin im Fokus des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), wir berichteten. In seinem vor kurzem veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 ist zu lesen, dass 12 Unternehmen hinsichtlich des Einsatzes von Facebook Custom Audience überprüft wurden. Die Hälfte der Unternehmen gab an, das Marketing-Tool zu verwenden. Diesen […]
3. Entwurf zum neuen BDSG – Aufsichtsbehörden positionieren sich
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte Entwurf geleakt. Erste Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung soll den Entwurf bereits in dieser Woche verabschieden. Wir werden auf den Entwurf […]
Facebook gegen Datenschutz – das Battle ist eröffnet
Nun geht es also in die nächste Runde. Nachdem WhatsApp mit den Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und der damit einhergehenden geplanten Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook sowohl auf Seiten der Nutzer als auch weltweit auf Seiten zahlreicher Datenschützer für heftige Kritik und Widerstand sorgte, ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, in die Offensive. Mit der von […]