In vielen Bereichen kaum wegzudenken und zugleich Ausgangspunkt für eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen: Der Dienstplan. Dessen erklärtes Ziel ist die Personaleinsatzplanung. Die Mitarbeitenden sollen wissen, wann und wo sie ihre Arbeitsleistungen zu erbringen haben. Der Umgang mit Dienstplänen bietet verschiedene datenschutzrechtliche Fallstricke. In diesem und nachfolgenden Beiträgen wollen wir auf diese eingehen. Bei der Erstellung […]
Jennifer Jähn-Nguyen
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Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
Unterschriftsverweigerung bzgl. der Verpflichtung auf das Datengeheimnis – hilft das?
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderung im Hinblick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten steht immer wieder auf dem Prüfstand. So sind insbesondere die Betroffenenrechte, vor allem gerichtlich geltend gemachte Auskunftsansprüche (ehemaliger) Mitarbeiter*innen, immer wieder Teil der Berichterstattung und setzen Unternehmen gerade beim Zusammentragen der personenbezogenen Daten und der Gewährleistung einer kostenlosen Kopie oft unter erheblichen Druck […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Update: Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea – nun offiziell!
Mitte letzten Jahres haben wir über das Verfahren zum Angemessenheitsbeschlusses für die Republik Korea berichtet und dabei insbesondere auf das Beispiel Japan abgestellt (siehe hier). Kurz vor Weihnachten hat sich die europäische Kommission dann doch nochmal ins Zeug gelegt und geliefert. Seit dem 17.12.2021 ist der Beschluss für die Republik Korea nun (endlich) da. Die […]
TTDSG – Gesetz mit Auswirkungen auf den Datenschutz? Ein erster Überblick
Aktuell nimmt ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben Gestalt an. Nach viel Kritik und diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf hat der Bundestag Ende Mai den nun stark eingekürzten Gesetzesentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verabschiedet. Das Gesetz ist auch schon […]
Erste Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – mit Fehlern?
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln beschlossen. Standardvertragsklauseln – Was sind das für Klauseln? Standardvertragsklauseln finden ihre gesetzliche Grundlage in Art. 28 Abs. 7 und 8 DSGVO. Danach kann die EU-Kommission entsprechende Klauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Art. 28 DSGVO genannten Anforderungen festlegen. Es geht also […]
Die Blacklist der Stadt Tübingen
Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hatte gegen die Stadt Tübingen eine Untersagungsverfügung erlassen – und das erstmals in der Geschichte seit Einführung der DSGVO […]
Smartes Fiebermessen als wirksames Mittel gegen die Ausbreitung von COVID-19?
Aus den USA kommen aktuell vor allem bedrückende Schlagzeilen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie. Kein anders Land weist derart hohe Zahlen von Infizierten auf. Dies allein ist Grund genug, neue und vor allem auch gegebenenfalls wirksame Wege zu finden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der US-Hersteller Kinsa Inc. hat sich auf den Vertrieb von […]
Joint Controller – Vertrag von der Stange?
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten bereits über diese Rechtsfigur und die dazugehörigen gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der von der Datenschutzkonferenz bereitgestellten Liste von Anwendungsfällen sowie über die Abgrenzungskriterien zur Auftragsverarbeitung. […]
Auftragsverarbeitung in einem Drittland – was ist rechtlich erforderlich?
Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung sind schon seit jeher Gegenstand von Diskussionen, sei es bezüglich der generellen Erforderlichkeit des Abschlusses eines Vertrages, der konkreten Ausgestaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder eines verhängten Bußgeldes wegen einer vermeintlich fehlenden vertraglichen Vereinbarung. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich nun noch eine weitere Frage: Bedarf es bei der […]
Online Händler aufgepasst – Neuerungen beim Geoblocking
Seit nunmehr gut einer Woche (03. Dezember 2018) gilt die Geoblocking-Verordnung der EU (Nr. 2018/302). Danach ist es Unternehmen mit einer sog. „Online-Benutzeroberfläche“ untersagt, den Nutzer aufgrund seiner geografischen Lage in der EU zu benachteiligen. Was für den User beispielsweise durch die uneingeschränkte Zurverfügungstellung eines Video on Demand Dienstes im Urlaub eine sehr willkommene Regelung […]
Start der DSGVO – Ein erstes Fazit von Behördenseite
Ein guter Monat ist seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vergangen. Zeit ein erstes Fazit zu ziehen. Von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt es erste Meldungen und Zahlen zum Umgang der Bürger und Unternehmen mit den ihnen eingeräumten Rechten bzw. Pflichten. Wie erwartet sind die Behörden teilweise stark überlastet, da sich die Vielzahl an Eingängen mit […]
Kundenanalyse bei real,- und Post – die Luft wird dünner
Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die […]
Kehrtwende im Streit Facebook vs. Erbengemeinschaft
Nachdem Facebook gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach der Mutter das Recht auf Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugestanden wurde (wir berichteten ausführlich), Berufung eingelegt hatte, ist nun das Urteil durch Kammergericht ergangen (Az.: 21 U 9/16). Diesmal zu Gunsten von Facebook. Im Klartext: Die Mutter der verstorbenen Nutzerin hat kein Recht […]
Weiterempfehlungen von Webinhalten per E-Mail
Die Methoden von Webseitenbetreibern, Ihre Inhalte einem größeren Kreis von Adressaten zu unterbreiten und somit wiederrum die Aufmerksamkeit auf Ihre Webauftritte zu erhöhen, sind vielfältig. Eine bekannte und bewährte Möglichkeit stellt die Einbettung von Schaltflächen dar, mit deren Hilfe auf andere Inhalte verwiesen wird. Dies nutzen vor allem soziale Netzwerke. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gestaltet sich […]