Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste müssen sich an die Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) halten. Zwar gehören sie zu den Kritischen Infrastrukturen – genauer zum Sektor Informationstechnik (IT) und Telekommunikation (TK). Die im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz, kurz BSIG) genannten Anforderungen sind für diese KRITIS-Anlagen jedoch nicht umzusetzen, sondern, […]
TKG

IP-Adressen und Datenschutz Teil II – Anwendbare Vorschriften für Websitebetreiber
Schon seit den wegweisenden Entscheidungen des EuGH in 2016 und des BGH in 2017 wissen wir: IP-Adressen, sowohl statische als auch dynamische, sind personenbezogene Daten. Wenn Websitebetreiber also die IP-Adressen ihrer Besucher speichern, findet das Datenschutzrecht vollständig Anwendung. Einen Einstieg in das Thema IP-Adressen aus technischer Sicht bietet unser Blog-Beitrag „IP-Adressen und Datenschutz“ vom 26.07.2021. […]

TTDSG – Gesetz mit Auswirkungen auf den Datenschutz? Ein erster Überblick
Aktuell nimmt ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben Gestalt an. Nach viel Kritik und diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf hat der Bundestag Ende Mai den nun stark eingekürzten Gesetzesentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verabschiedet. Das Gesetz ist auch schon […]

Arbeitgeber ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG wenn die private Internetnutzung erlaubt ist
Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des (auch privat genutzten) betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser hierin eingewilligt hat (wir berichteten). Nun sind die Urteilsgründe erschienen. Sie beantworten einmal mehr die Frage, ob der Arbeitgeber bei Gestattung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel als Diensteanbieter […]

Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG […]