Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste müssen sich an die Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) halten. Zwar gehören sie zu den Kritischen Infrastrukturen – genauer zum Sektor Informationstechnik (IT) und Telekommunikation (TK). Die im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz, kurz BSIG) genannten Anforderungen sind für diese KRITIS-Anlagen jedoch nicht umzusetzen, sondern, […]
Bundesnetzagentur
Neue Vorgaben für Netzbetreiber-Zertifizierung
Nach der Aktualisierung der Vorgaben für die Zertifizierung von Energieanlagenbetreibern gem. § 11 Abs. 1b EnWG – vgl. dazu unsere News vom 02.05.2022 – wurden nun von der Bundesnetzagentur auch die Vorgaben für die Zertifizierung von Netzbetreibern gem. § 11 Abs. 1a EnWG aktualisiert. Hintergrund Alle Netzbetreiber – übrigens unabhängig von einer Einstufung als Kritische […]
Telefonwerbung: Endlose Dokumentation?
Am 1. Oktober 2021 ist durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge der neue § 7a UWG in Kraft getreten, welcher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung enthält (wir berichteten). Das Erfordernis zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, bevor Verbraucher werblich per Telefon angesprochen werden dürfen, ergab sich bereits zuvor (und ergibt sich nach […]
BNetzA ändert Ausnahmeregelung für Netzbetreiber ohne eigene Betriebsführung
Bereits am 19.01.2021 hatte die Bundesnetzagentur eine Mitteilung zur „Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog § 11 Abs. 1a EnWG im Falle der Betriebsführung durch Dritte“ veröffentlicht. Wir wollen diese Mitteilung nun noch mal in Erinnerung rufen, da die betroffenen Strom- und Gasnetzbetreiber für die Einhaltung der Umsetzungsfrist zum 30.11.2022 rechtzeitig mit der Einführung ihres ISMS gemäß […]
Bundesnetzagentur warnt vor falschen PC-Fehlerhinweisen
Die Bundesnetzagentur warnt in einer Pressemitteilung PC-Nutzer vor vorgetäuschter kostenloser Hilfe bei Computer- oder Softwareproblemen. Hintergrund Verbrauchern wird vermehrt durch Pop-up-Fenster suggeriert, ihr PC hätte ein Problem. In der Einblendung wird Hilfe über eine kostenlose 0800er-Rufnummer versprochen. Wird die Nummer gewählt geben sich unbekannte Dritte als Microsoft-Mitarbeiter aus und versuchen Zugriff auf den PC zu […]
IT-Sicherheitskatalog 2 – Betreiber von Energieanlagen
Getreu dem Motto „Nach dem IT-Sicherheitskatalog ist vor dem IT-Sicherheitskatalog“ wird derzeit nach dem Katalog für Netzbetreiber nun ein zweiter IT-Sicherheitskatalog für Betreiber von Energieanlagen vorbereitet. Doch der Reihe nach: 2016 wurden mit dem IT-Sicherheitskatalog 1 und dem IT-Sicherheitsgesetz zwei gesetzliche Vorgaben für Netzbetreiber und Kritische Infrastrukturen veröffentlicht. Der IT-Sicherheitskatalog 1 heißt eigentlich „IT-Sicherheitskatalog gem. […]
Bundesnetzagentur verbietet Smartwatches mit Abhörfunktion
Immer mehr Hersteller bieten auch in Deutschland Smartwatches für Kinder an. Viele dieser Uhren können den Träger der Uhr per GPS orten, haben eine eingebaute SIM-Karte und verfügen über eine Kamera sowie Mikrofon und sind in der Lage, gesteuert bspw. über eine App vom elterlichen Smartphone, das im Bereich des Mikrofons gesprochene Wort ohne Wissen […]
Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet […]
Spionage im Kinderzimmer – die Bundesnetzagentur schaltet sich ein
Unerwartete Unterstützung für den Persönlichkeitsschutz von Kindern gibt es von Seiten der Bundesnetzagentur. Schon seit längerem ist der Trend zu sprachgesteuertem Spielzeug erkennbar. Wir haben bereits mehrfach zu diesem Thema berichtet. Im aktuellen Fall geht es um die Puppe „My friend Cayla“. Die Puppe kann alle Gespräche in ihrer näheren Umgebung aufnehmen und überträgt diese an […]
Akkreditierungen im Kontext IT-Sicherheitskatalog starten
„Konformitätsbewertungsprogramm zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen veröffentlicht.“ Diese Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) elektrisiert Netzbetreiber wie Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen gleichermaßen. Denn damit liegt der letzte Baustein zur Zertifizierung von Netzbetreibern gem. IT-Sicherheitskatalog vor. Wie bereits berichtet, verpflichtet der „IT-Sicherheitskatalog gemäß § 11 Absatz 1a EnWG“ Netzbetreiber zur Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS). Das ISMS muss dabei insbesondere die Telekommunikations- und EDV-Systeme umfassen, […]