Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste müssen sich an die Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) halten. Zwar gehören sie zu den Kritischen Infrastrukturen – genauer zum Sektor Informationstechnik (IT) und Telekommunikation (TK). Die im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz, kurz BSIG) genannten Anforderungen sind für diese KRITIS-Anlagen jedoch nicht umzusetzen, sondern, […]
Telekommunikationsdienste
Wann darf nach § 7 TTDSG ein Ausweis verlangt werden?
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), das am 01.12.2021 in Kraft getreten ist, haben wir bereits in einem Blogbeitrag am 01.12.2021 gewürdigt. Datenschutzrechtlich interessant ist dabei vor allem § 7 TTDSG. Es geht darin um die Möglichkeit für den Anbieter, vom Endnutzer einen Ausweis verlangen zu dürfen: „(1) Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 […]
Das TTDSG tritt in Kraft: Neue Regeln beim Betreiben der Website?
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit vor allem dafür gesorgt, dass Betreiber ihre Website samt Datenschutzerklärung immer wieder anpassen mussten (wir berichteten u. a. hier und hier). Augenfälligste Änderungen waren die Cookie-Banner, die auch deutsche Websites nach und nach “bereicherten“. Nach der letzten nationalen Rechtsprechung des BGH, die dazu führte, dass das Telemediengesetz (TMG) entgegen […]