Passend zur Panik-Attacke, die im letzten Sommer die Gemüter bewegte und in deren Zuge versucht worden ist, eine Vielzahl letztlich unnötiger sogenannter „Einwilligungen“ in die simple Speicherung vertragsnotwendiger Daten einzuholen, sprießen immer wieder aufs Neue die krudesten Auswüchse dieses (an sich ebenso begrüßenswerten wie komfortablen) rechtlichen Instruments aus dem nahrhaften Boden des Ideenreichtums. E-Mail-Sicherheit zum […]
Einwilligung
Teilnahme am Gewinnspiel darf mit Werbeeinwilligung gekoppelt werden
Das OLG Frankfurt a.M. überrascht mit einer Aussage im Urteil vom 27.06.2019 (Az.: 6 U 6/19). Danach sei es für die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht schädlich, wenn diese mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft sei. Wird diese Entscheidung künftig dazu führen, dass Anbieter von Gewinnspielen völlige Narrenfreiheit haben? Sachverhalt Der Sachverhalt, der diesem Urteil […]
Asset Deal oder die Datenschutz-Katze im Sack
Datenschutz und der Kauf von Unternehmensteilen sind schon länger ein diskutiertes Thema. Da einigen sich Verkäufer und Käufer in schwierigen Verhandlungen auf den Kaufgegenstand und Preis und dann sagt der Datenschutzrechtler, dass die Transaktion praktisch nur eingeschränkt durchführbar ist. Ein sehr unbefriedigender Zustand. Über das Spannungsverhältnis zwischen der Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden und […]
Neues zum Umgang mit Fotos Minderjähriger in der Katholischen Kirche – Back to Basic.
Das Kirchliche Datenschutzgesetz der Katholischen Kirche ist jetzt gut elf Monate in Kraft. Genauso lange dauert der Versuch eine rechtskonforme Lösung zu finden, die den Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren regelt. In seinem jüngsten Beschluss vom 4. April hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland ihre Auffassung wieder […]
Spielregeln für das Webtracking – Das Ende einer Odyssee in drei Akten?
Dieser Blogbeitrag ist etwas länger geworden; das eigentlich Spannende kommt am Ende. Dennoch ist auch die Vorgeschichte und das Intermezzo interessant: Für Ungeduldige und Schnellleser bzw. zum besseren „Überfliegen“ könnten Sie auch direkt zur Überschrift „Schlussakt“ springen. Sie verpassen dann aber etwas Hintergrundwissen. Die Vorgeschichte Vor dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konnten sich Websitebetreiber, die […]
Malen in der Kita bald verboten? – Kuriositäten-Kabinett Teil 2
Das Datenschutzrecht zielt bekanntlich auf eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung ab. Dabei soll es nach einem weitverbreiteten Verständnis der DSGVO im Wesentlichen „nur“ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Ein Blick in Art. 2 Abs. 1 DSGVO hilft wegen der doch recht sperrigen Formulierung nur bedingt bei dieser Abgrenzung. Dass die […]
Download von Dokumenten unter Angabe personenbezogener Daten
Oftmals verwenden Unternehmen Vorbereitungszeit und Ressourcen auf die Erstellung eines Dokuments. Deshalb wollen viele Unternehmen den Download von Dokumenten auf ihrer Webseite unter die Bedingung stellen, dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten angibt. Die erworbenen Daten des Nutzers wollen Unternehmen nutzen, um diese anschließend werblich anzusprechen. 1.1. Kopplungsverbot beachten Problematisch ist in diesem Zusammenhang das […]
Kuriositäten-Kabinett im Datenschutz
„Was Amazon und Netflix können, das können wir schon lange“ haben wir uns gedacht und eine neue Serie aufgelegt: Ab heute wollen wir in unregelmäßigen Abständen einen etwas anderen Einblick in unsere Arbeit geben und eine Art Best of … [Moment mal, <Best of> und Datenschutz, geht das überhaupt…?!] ähm, eine Art Worst of … […]
Einwilligung in die Erhebung von Geolokalisierungsdaten für zielgerichtete Werbung bei mobilen Apps: die Anforderungen der CNIL
Das französische Unternehmen Vectaury, spezialisiert auf digitale Marketingkampagnen, bietet Werbebetreibenden Drive-to-store Lösungen an, d.h. Marketingmaßnahmen, die zum Einkauf im Einzelhandel führen sollen. Geolokalisierungsdaten, Cookies der physischen Welt Dafür nutzt Vectaury die Geolokalisierungsdaten der Smartphones – die Cookies der realen Welt nach Vectaury. Die Erhebung dieser Geodaten und der Ad-IP des Smartphones erfolgt mittels einer SDK […]
2019: Neues für das Absurditätenkabinett
Man hätte sich gewünscht, dass einer der Vorsätze für das neue Jahr der Wegfall von abstrusen Datenschutzmeldungen ist. Selbst wenn sich viele diesen Vorsatz auf die Fahnen geschrieben haben: Wie das mit Neujahrsvorsätzen so ist, sie verpuffen schnell. Bereits am Neujahrstag war auf Bild online zu lesen, dass BILD ein Foto von Hamburgs Neujahrs-Baby 2019 nicht […]
Macht die DSGVO unser Weihnachten kaputt?
Was hatten wir in der Vergangenheit nicht schon alles für Themen besprochen, deren Abstrusität jedes Mal auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurückzuführen ist oder sein soll. Genannt werden soll hier nur der Fall der geschwärzten Kindergesichter in Erinnerungsalben und die Aufregung über Namen auf Klingelschildern. Nachdem sich viele dieser Fälle mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus […]
Auch 16-jährige dürfen nicht alleine über die Veröffentlichung von Fotos entscheiden
Zumindest soweit es den Bereich der Katholischen Kirche betrifft. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland hat im Oktober einen Beschluss veröffentlicht, der ganz klar festhält, dass die Sorgeberechtigten für alle Minderjährigen in die Veröffentlichung von Fotos, Videos, Tonaufnahmen etc. einwilligen müssen. Der Beschluss im Einzelnen: Eine Einwilligung zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos, […]
Das Anfertigen von Schülerfotos durch externe Fotografen
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern zu Ende gegangen und der Alltag hat wieder Einzug an den Schulen gehalten. Für viele Schulen gehört es zum Jahresablauf fest dazu, dass einmal jährlich ein Fotograf in die Schule kommt, um Klassenfotos und auch Einzelaufnahmen der Schüler anzufertigen. Was ist diesbezüglich zu beachten? Eines vorweg, […]
Patient 0815 bitte ins Behandlungszimmer 2
So kann es Ihnen derzeit in Arztpraxen, landauf, landab ergehen. Die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervorgerufene Verunsicherung ist immens und führt zu immer absurderen Situationen. Viele Arztpraxen sind dazu übergegangen, für jedwede Form der Datenverarbeitung eine Einwilligungserklärung der Patienten einzuholen. Dies beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der Patienten, geht über die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten […]
Schwarze Gesichter – Zwingt das Datenschutzrecht zum Filzstifteinsatz?
Der Bericht über eine katholische KITA in Köln hat inzwischen sicher viele Eltern, Erzieherinnen, Datenschützer und weitere Interessierte erreicht. Was im ersten Moment wohl für ein Schmunzeln und sicher auch für Empörung sorgt, spiegelt im Grunde die Ratlosigkeit vieler Einrichtungen wider, die täglich mit Kindern zusammenarbeiten. Denn viele pädagogische Konzepte und beliebte Angebote für Eltern […]