„Na, dann machen wir das doch einfach mit ´ner Einwilligung“. So oder ähnlich lautet ein Satz, den wir in unserer Beratungspraxis häufig zu hören bekommen – von engagierten Vertrieblern, entscheidungsfreudigen Marketing-Experten oder kreativen Geschäftsführern. Und schon nimmt das Unheil seinen Anlauf. Nicht immer, aber häufig. Und schon gar nicht mit Absicht, aber in manchen Fällen […]
Einwilligung
Marktwächter-Studie „Wearables, Fitness-Apps und Datenschutz“
Am 26.04.2017 haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (als Herausgeber) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Ergebnisse einer Marktwächter-Studie zum Thema Wearables und Fitness-Apps veröffentlicht [1]. Die technische Analyse und Teile der datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps wurden von der datenschutz nord GmbH durchgeführt und den Verbraucherzentralen als Grundlage für ihren […]
Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]
Künftige Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores
Bereits seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der in Zukunft für erhebliche Veränderungen im Alltag europäischer Internetnutzer sorgen könnte. Was wird aus Analysetools wie Google Analytics […]
Ausweiskopien in der nächsten Runde
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Ausschlaggebend für die Frage, wann Personalausweise und Reisepässe kopiert werden dürfen sind das Personalausweisgesetz (PAuswG) und das Passgesetz (PassG). Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) besteht kein generelles Kopierverbot. Zum einen gibt es gesetzlich festgelegte Ausnahmen im Geldwäsche- und Telekommunikationsgesetz und zum […]
Interview mit Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]
Datenschutzerklärungen – juristisch richtig reicht nicht!
Sei es auf der Unternehmenswebseite, im App-Store oder beim Vertrieb z.B. von Hard- und Software. Daten werden überall erhoben und verarbeitet. Es stellt sich die Frage, wie der Betroffene über die Verarbeitungsvorgänge informiert werden soll. Das Transparenzgebot wird auch unter der Datenschutz-Grundverordnung eine wichtige Rolle spielen. Datenverarbeitungsvorgänge werden immer komplexer und – selbst für die […]
Hören Sie Ihre Mitarbeiter ab?
„Äh, wie bitte? Natürlich nicht!“, mögen Sie denken. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, frage ich zurück. Denn viele Telefonanlagen in Unternehmen sind so eingestellt, dass es zu einer Telefonkontrolle kommt. Dazu reicht es, wenn Ihre Telefonanlage die gewählten Rufnummern, Zeit und Dauer des Telefonats sowie die entstehenden Kosten aufzeichnet. Und der Schritt zum „richtigen […]
Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einwilligung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer […]
Ansichten der Bundesregierung zum Ende von Safe Harbor
Durch das Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens sind Transfers personenbezogener Daten in die USA unter Bezugnahme auf Safe Harbor nicht mehr möglich. Hieraus resultiert ein Handlungsbedarf für die Unternehmen, die bislang auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA transferiert haben, wollen sie durch diesen fortgesetzten Datentransfer nicht ständig gegen […]
Beteiligungsportal change.org = grusel.org?
Erst vor kurzem wurde Thilo Weichert, nachdem er in einem letzten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2013/2014 noch einmal klar Stellung bezogen hat, als einer der namhaftesten Datenschützer in den Ruhestand verabschiedet und Marit Hansen als seine Nachfolgerin begrüßt. Nichtsdestotrotz werden wir weiter von Herrn Weichert hören, auch in seinem vertrauten Themengebiet. Bei unserer Recherche sind […]
Zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Drohnen in Deutschland und in der Schweiz
Der nachfolgende Artikel zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, erörtert nach den Suchmaschinen und den Datenbanken rechtsvergleichend im Hinblick auf die Schweiz und Deutschland die geltenden persönlichkeitsrechtlichen Regelungen beim Umgang mit Drohnen. Die Ausgangssituation Die Aufnahmemöglichkeiten mit Drohnen sind vergleichbar mit den Aufnahmen, die Google Street View für seine 360°-Ansichten erstellte. Dabei befand sich die Kamera […]
Cookie-Hinweise für Nutzer der Google-Dienste AdSense und DoubleClick werden verpflichtend
Google hat am 27.07.2015 seine Bedingungen für die Nutzung der Dienste AdSense und DoubleClick geändert. Nach den geänderten Richtlinien sind Webseitenbetreiber verpflichtet, eine Einwilligung für die Verwendung von Cookies einzuholen. Für die Nutzung der genannten Google-Dienste werden damit zukünftig erweiterte Cookie-Hinweise notwendig sein. In einem späteren Schritt wird dies voraussichtlich auch für alle weiteren Dienste […]
Anspruch auf Herausgabe von dienstlichen Durchwahlnummern der Richter?
…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und sonstigen Beschäftigen des Gerichts enthält, zur Verfügung zu stellen. Was bei anderen Gerichten […]
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