Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des BfDI eine eher kurze und unscheinbare Nachricht: „BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages“. So unscheinbar diese Mitteilung auch war, umso größer könnte das mediale Begleitorchester werden: […]
Einwilligung
Zugriff auf Sozialdaten im Ermittlungsverfahren
Arbeitgeber, aber auch Behörden werden regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass eine Strafverfolgungsbehörde personenbezogene Daten und sogar besonders sensible Sozialdaten anfragt. Hierbei steht dem Auskunftsgesuch der anfragenden Behörde das gesetzlich normierte Sozialgeheimnis gegenüber, weshalb eine Übermittlung von Sozialdaten nur unter speziellen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgen darf. Hintergrund Sozialdaten stellen nach § 67 Abs. 2 S. 1 […]
Neues zur Einwilligungsdokumentation bei der Telefonwerbung
Seit Oktober 2021 müssen Telefonwerbende die in § 7a UWG niedergelegten Regelungen beachten, wenn es sich bei den von ihnen angerufenen Personen um Verbraucher*innen handelt. Obgleich sich das Verbot, diese Zielgruppe ohne erfolgte vorherige ausdrückliche Einwilligung werblich per Telefon zu kontaktieren, bereits aus § 7 des UWG ergab (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG […]
Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022
In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]
BGH: „Inbox-Advertising“ nur mit Einwilligung des Postfach-Inhabers zulässig
Hat der Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches keine ausdrückliche Zustimmung in den Erhalt von Werbung im Mail-Eingangs-Ordner erteilt (sog. Inbox-Advertising), ist diese Werbung wettbewerbswidrig. So entschied vor Kurzem der BGH und verwies insbesondere darauf, dass sich eine Einwilligung nicht bereits aus der pauschalen Zustimmung zum Erhalt von Werbeeinblendungen im Gegenzug für die unentgeltliche Nutzung des E-Mail-Dienstes […]
Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]
Die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis – Einst umstritten, heute Normalität
Seit der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO genutzt hat, um in § 26 BDSG nationale Regelungen für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext zu treffen, erweist sich die Norm als von zentraler Bedeutung für Arbeitgeber. Zumeist berufen sich diese auf die Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach eine Verarbeitung von personenbezogenen […]
(Teil-)Aktfotos aus der Vergangenheit
Stellen Sie sich vor, Sie schlendern durch eine Einkaufspassage und auf einmal entdecken Sie (Teil-)Aktfotos von sich im Schaufenster eines Fotostudios. Das Bild lässt sie an ein Fotoshooting erinnern, dass zehn Jahre zurückliegt und die Frage aufkommen, ob das alles so rechtens ist. Mit einem solchen Fall musste sich Anfang 2021 das Unabhängige Landeszentrum für […]
Einsatz von Google Fonts – Schadensersatz in Höhe von 100 Euro
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Von unseren Kunden haben wir wegen dieses Urteils zahlreiche Rückfragen erhalten, die auf einen gewissen Grad der […]
Die Einwilligung – Legitimation für ausufernde Datenverarbeitungen?
Innerhalb des Datenschutzrechts hat die Einwilligung bekanntermaßen eine besondere Stellung: Sie ist das einzige Mittel, um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund eines vorliegenden gesetzlichen Erlaubnistatbestands zu ermöglichen. Die Einwilligung wird legaldefiniert als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden […]
Telefonwerbung: Endlose Dokumentation?
Am 1. Oktober 2021 ist durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge der neue § 7a UWG in Kraft getreten, welcher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung enthält (wir berichteten). Das Erfordernis zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, bevor Verbraucher werblich per Telefon angesprochen werden dürfen, ergab sich bereits zuvor (und ergibt sich nach […]
Statistische Auswertungen von Beschäftigtendaten
Man findet sie in den verschiedenen Varianten, beispielsweise als Diagramme, in allen Farben und Formen als einfache Excel-Datei oder in grafischen Dashboards: Statistische Auswertungen. Sie spielen auch für Arbeitgeber eine wesentliche Rolle, da sie regelmäßig dazu dienen, Erkenntnisse zu Vorgängen und Prozessen zu gewinnen und daraus Maßnahmen zur Optimierung abzuleiten. Hierzu werden Datensätze (in der […]
Record Linkage: Datenverknüpfung von (personenbezogenen) Daten zu Forschungszwecken
Die Corona-Pandemie hat, neben vielen weiteren Aspekten, den Erkenntnisgewinn durch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken hervorgehoben und damit die Relevanz wissenschaftlicher Forschung verdeutlicht. Elementarer Bestandteil für diesen Erkenntnisgewinn ist die Verknüpfung bzw. Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Datenquellen/-banken über dasselbe „Objekt“ bzw. Subjekt. Denn durch das sog. Record-Linkage-Verfahren können dank der Zusammenführung verschiedener Datensätze, […]
VG Wiesbaden untersagt den Einsatz von Cookiebot
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 01.12.2021 den Einsatz von Cookiebot untersagt. Bei Cookiebot handelt es sich um eine Consent-Management-Plattform, welche die Einholung von Einwilligungen in das Setzen von Cookies ermöglicht („Cookie-Banner“). Die Plattform wird von dem dänischen Softwareanbieter Cybot bereitgestellt. Die Begründung der einstweiligen Untersagung durch das Verwaltungsgericht findet sich im Volltext […]
Datenschutz bei Mitarbeiter- und Kundenbefragungen
Mitarbeiter- und Kundenbefragungen erfreuen sich bei Unternehmen großer Beliebtheit. Denn solche Befragungen können dabei helfen, Missstände aufzudecken und Abläufe zu verbessern und damit in der Zukunft für mehr Zufriedenheit sorgen. Außerdem wirkt ein Unternehmen, dem die Meinung anderer am Herzen liegt, sowohl auf die eigenen Mitarbeitenden – und natürlich auf potentielle Bewerber – als auch […]