Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]
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Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Brexit: Vielumjubelter Last- Minute- Handelspakt vereinbart
Zufriedenstellende Einigung auch im Datenschutz? Der Brexit ist nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist zum 31.12.2020 endgültig besiegelt und das Vereinigte Königreich (UK) seither kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) mehr. Die Zeit der Ungewissheit, ob der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit oder ohne Deal erfolgen wird, hat mit dem Handels- und […]