Wenn Sie bzw. Ihr Unternehmen personenbezogene Daten in Drittstaaten übermitteln, dann ist bis zum 27.12.2022 eine Überprüfung dieser Drittland-Datenübermittlungen erforderlich. Rechtlicher Hintergrund Erfolgt bei der Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern (bzw. dessen Unterauftragsverarbeitern) oder Verantwortlichen eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR, für das kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht, wird regelmäßig […]
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Posts by Alexander Ernst:
Dänische Aufsichtsbehörde verbietet Nutzung von Google Chromebooks an Schulen
Auch in den Lern- und Bildungseinrichtungen gewinnt die Digitalisierung, nicht zuletzt auch aufgrund der coronabedingten Schulschließung und dem Wechsel auf Fernunterricht, fortlaufend an Bedeutung, sodass immer mehr private aber auch öffentliche Schulträger im Rahmen ihres Bildungsauftrags unterstützend auf digitale Dienste setzen. Folglich drängen immer mehr Anbieter von digitalen Bildungsangeboten, aber auch Anbieter von Hardware auf […]
LAG Schleswig-Holstein: Veröffentlichung von Beschäftigtenaufnahmen im Internet begründet (allenfalls) Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2.000 Euro
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet, zusteht. Dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein lag ein zuvor vom Arbeitsgericht Kiel […]
Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro gegen Medienunternehmen
Vor Kurzem machte die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens in Rahmen einer Pressemitteilung die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 525.000 Euro gegen die DPG Media Magazines B.V. samt dem Bußgeldbescheid publik. Anlass der Ermittlung und der abschließenden Bußgeldverhängung waren mehrere Beschwerden von betroffenen Personen, deren Begehren und die damit einhergehende Wahrung der Betroffenenrechte seitens des […]
Bußgeld in Millionenhöhe – Norwegische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen Dating-App-Betreiber Grindr
Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die populäre Dating-App Grindr ein Bußgeld in Höhe von 65.000.000 Kronen – ca. 6,5 Millionen Euro – aufgrund der unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an eine Reihe von Werbepartner verhängt. Schon im Januar 2021 hatte die zuständige Aufsichtsbehörde „Datatilsynet“ im Rahmen einer Pressemitteilung die Einleitung eines Bußgeldverfahrens angekündigt und bereits […]
Datenleck in Schul-App, die Zweite! Auch die Hausaufgaben-App „Learnu“ weist gravierende Sicherheitslücken auf
Nachdem das IT-Sicherheitskollektiv „zerforschung“ im Zuge einer Überprüfung von Schul-Applikationen eine massive Sicherheitslücke bei der Schul-App „scoolio“ ans Tageslicht brachte (wir berichteten), traf es nun im zweiten Teil der sog. „Back-To-School-Serie” die Hausaufgaben-App „Learnu“. Wie auch im Fall „scoolio“, deckte das IT-Sicherheitskollektiv in der Schul-App „Learnu“ gravierende Schwächen auf. So war es dem Kollektiv diesmal […]
Datenleck in Schul-App „scoolio“ – Über 400.000 Datensätze von minderjährigen Nutzenden frei im Netz verfügbar
Im Rahmen einer Überprüfung von Schul-Applikationen hat das IT-Sicherheitskollektiv „zerforschung“ eine massive Sicherheitslücke bei der Schul-App „scoolio“ offengelegt, durch die Hunderttausende von Datensätzen – zumeist von minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern – offen und frei im Internet zugänglich waren. Durch das offengelegte Datenleck war es dem losen Kollektiv an Forscherinnen und Forschern über eine API, eine […]
Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen die Vattenfall Europe Sales GmbH verhängt
Am vergangenen Freitag, den 24.09.2021, machte das betroffene Unternehmen, die Vattenfall Europe Sales GmbH, eine Pressemitteilung publik, wonach gegenüber dem Energiekonzern ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe ergangen sei. Das Bußgeld von 900.000 Euro ist vom zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verhängt worden. Eine offizielle Pressemitteilung seitens der Aufsichtsbehörde steht aktuell noch aus […]
LAG Hamm: 1000 Euro Schmerzensgeld für verspätete und unvollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Die 6. Kammer am Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) sprach in ihrer Entscheidung vom 11. Mai 2021 der Klägerin, einer gekündigten Mitarbeiterin, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zu. Vorliegend stellten die Vorsitzenden fest, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO dann bestehe, wenn ein Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig innerhalb der in Art. […]
Weichen für Datenaustausch gelegt – EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich an
Bereits im Februar 2021 leitet die EU-Kommission in einer offiziellen Pressemitteilung ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen für das Vereinigte Königreich (UK) ein. (Wir berichteten) Kurz vor Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist legt die EU-Kommission eine Punktlandung hin, nimmt am 28.06.2021 die beiden veröffentlichten Entwürfe unverändert an und ermöglicht somit künftig einen unkomplizierten und rechtssicheren […]
5.000 € Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständniserklärung
In der Entscheidung vom 25. März 2021 sprach die zuständige Kammer am Arbeitsgericht Münster (ArbG) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Die Beklagte, für die die Angestellte als Koordinatorin im Postdoc-Programm tätig ist, hatte zuvor ein Bildnis der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang veröffentlicht, ohne dass diese vorher […]
Bundesarbeitsgericht urteilt: (K)ein Recht auf umfassende Datenkopie von Arbeitsmails
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen umfassende Rechte. Betroffenen stehen nach Art. 12 ff. DSGVO unter anderem umfangreiche Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschansprüche zu. Auf diese Rechte können sich auch Beschäftigte berufen, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher, im datenschutzrechtlichen Sinne, ihre Daten verarbeitet. Hierzu gehört auch das Recht auf Erhalt einer Kopie […]
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?
Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]
Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Brexit: Vielumjubelter Last- Minute- Handelspakt vereinbart
Zufriedenstellende Einigung auch im Datenschutz? Der Brexit ist nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist zum 31.12.2020 endgültig besiegelt und das Vereinigte Königreich (UK) seither kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) mehr. Die Zeit der Ungewissheit, ob der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit oder ohne Deal erfolgen wird, hat mit dem Handels- und […]