Ein wichtigstes Instrument in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12–23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) bzw. das „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 Abs. 2 DSGVO) in der Praxis Anwendung finden. Dieser Beitrag befasst sich mit dem […]
Betroffenenrechte
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus wird zurzeit kontrovers diskutiert. Nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler*innen könnte gar ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevorstehen. Auch beim Auskunftsrecht nach Art. 15 […]
Umsetzung von Betroffenenrechten in Drittländern
Eines der Kernanliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, dass natürliche Personen die Kontrolle über ihre eigenen personenbezogenen Daten innehaben. Eine transparente Verarbeitung dieser Daten soll dies sicherstellen. Das mutmaßlich wichtigste Instrument hierfür sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12-23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 […]
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 1
Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO stellt für die betroffenen Personen ein zentrales Werkzeug aus der DSGVO dar. Mit diesem grundsätzlich sehr weitreichenden Anspruch kann die betroffene Person von Unternehmen und sonstigen Stellen einerseits Auskunft über die sie betreffende Datenverarbeitung und andererseits sogar eine Kopie dieser Daten verlangen. Das könnten also mitunter sehr […]
Digitaler Omnibus der EU-Kommission – für alle was dabei?
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen […]
EuGH zu Schadensersatz bei Datenpannen und Unterlassungsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auseinandergesetzt. In seinem Urteil von Anfang September (EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23) ging es um einen Fall aus Deutschland: Eine Mitarbeiterin der Quirin Privatbank AG hatte eine Nachricht über XING, […]
Auskunftsersuchen – Keine fristgerechte Zustellung wegen der Post
Die Geltendmachung von Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO ist mittlerweile keine Seltenheit mehr. Vorzugsweise nach Art. 15 DSGVO sind Auskunftsersuchen gang und gäbe geworden. Dass der Verantwortliche hierbei einige Fallstricke beachten muss, wurde bereits in unserem Blog oftmals thematisiert. Neben einer vollständigen, richtigen und formgerechten Auskunft, sollte ebenso die Frist zur Beauskunftung nach Art. […]
Kein Anschluss unter dieser E-Mail-Adresse
Die Rechtslage ist eindeutig: Werden personenbezogene Daten unmittelbar oder mittelbar erhoben, sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zwar spricht Art. 13 DSGVO von „gegebenenfalls“, damit ist jedoch nur gemeint, dass eine Mitteilung nicht besteht, wenn es auch einen Datenschutzbeauftragten tatsächlich […]
Anforderungen aus der DSGVO: Kostenlose Änderung von Geschlechtseintrag und Namen
Die Betroffenenrechte aus der DSGVO sollten vor allem im Hinblick auf das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) oder das Löschbegehren (Art. 17 DSGVO) hinlänglich bekannt sein. Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO geht hingegen oftmals unter – nun rückt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Thema in den Fokus. Und auch die Hamburger […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.8 – Betroffenenrechte
In unserem heutigen und letzten Beitrag aus unserer Reihe zum „DSGVO – information privacy standard“ widmen wir uns dem Kriterium P.8 – nämlich den Betroffenenrechten. Kapitel P. 8 – Betroffenenrechte Das Kapitel Betroffenenrechte ist in zehn weitere Unterkapitel untergliedert. Nachfolgend wollen wir Sie über die konkreten Anforderungen im Hinblick auf die Betroffenenrechte nach dem „DSGVO […]
Probleme bei Auskunftsersuchen von (ehemaligen) Mitarbeitern
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, geht das in der Regel ohne größere Probleme vonstatten. In manchen Fällen kann es jedoch – bspw. aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung – zu Streitigkeiten und letztlich zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen. Spitzfindige und datenschutzkundige Rechtsanwälte oder Arbeitnehmer machen in solchen Fällen neben den arbeitsrechtlichen Ansprüchen auch datenschutzrechtliche Ansprüche geltend. Der Klassiker […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.3 – Pflichten des Kunden
Unsere Blogreihe rund um den Kriterienkatalog des DSGVO – information privacy standard geht in die nächste Runde. In unserem letzten Beitrag haben wir uns mit dem Kapitel P.2 – Grundsätze – befasst. Heute werfen wir einen Blick auf das nächste Kapitel: P.3 – Pflichten des Kunden. Das Kapitel P.3 – Pflichten des Kunden Das Kapitel […]
Geltendmachung von Betroffenenrechten in Vertretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Betroffenenrechten kommt es häufig vor, dass Dritte in Vertretung der betroffenen Person datenschutzrechtliche Ansprüche in dessen Namen geltend machen wie bspw. durch Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, auf was Verantwortliche achten müssen. Die Vollmacht Generell sind die Anforderungen an eine Vollmacht kein datenschutzrechtliches, sondern ein zivilrechtliches […]
Die Verantwortlichkeit eines ehemaligen berufsmäßigen Betreuers
Krankheit oder eine Behinderung schränken Menschen oft in Ihrem aktiven Leben ein und können sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Alltags auswirken. Hier kommt oft ein Betreuer, eine Betreuerin ins Spiel. Auch bei rechtlichen Angelegenheiten kann eine Betreuung sinnvoll sein, so z. B. bei älteren Menschen oder Volljährigen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
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