Dürfen datenschutzrechtliche Betroffenenrechte durch Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden? Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Rahmen der 42. und 43. Sitzung zahlreiche Dokumente noch im vergangenen Jahr verabschiedet. Dieses Potpourri an Dokumenten umfasst neben einem Strategiedokument für den Zeitraum 2021 bis 2023 unter anderem weitere Dokumente wie die vorliegende Richtlinie 10/2020. Die Richtlinie thematisiert die Möglichkeiten der Beschränkungen […]
Betroffenenrechte
Die Betroffenenrechte bei einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall (Art. 22 DSGVO)
Zu einer weniger beachteten Vorschrift aus der DSGVO, die allerdings systematisch den Betroffenenrechten zugeordnet worden ist, zählt der Art. 22 DSGVO. Danach hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich […]