Wer eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Vor allem in Großstädten ist das Angebot knapp und die Konkurrenz groß. Doch muss man als Wohnungssuchender automatisch sofort tief in die Tasche greifen, um überhaupt eine Chance zu haben? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.06.2025, Az. 52 O 65/23) könnte künftig […]
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Datenschutzrechtliche Aspekte bei Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
In Verwaltungsverfahren, insbesondere bei bau- oder nachbarrechtlichen Streitigkeiten, stellt sich häufig die Frage: Wer darf Einsicht in behördliche Akten nehmen? Das Recht auf Akteneinsicht ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Rechts, um Transparenz zu gewährleisten und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Doch wie verhält es sich mit dem Datenschutz? Wann sind […]
WhatsApp mit Werbung – Ist das Vorhaben datenschutzkonform?
Die Funktionen der Messaging-App WhatsApp sind über die Jahre immer vielfältiger geworden und waren bereits mehrfach Thema unserer Berichterstattung (zuletzt berichteten wir über Channels, Communities, die Meta AI und den Erweiterter Chat-Datenschutz). Aber eines war die Plattform bislang immer: werbefrei. Damit soll jetzt Schluss sein. Meta kündigte an, dass Werbung in Zukunft „Teil des Nutzererlebnisses“ […]
Neue WhatsApp-Funktion – Endlich mehr Datenschutz?
WhatsApp zählt weltweit zu den meistgenutzten Messenger-Diensten. Ob private Nachrichten, Anrufe, Bilder oder Sprachnachrichten: Der Austausch ist schnell, bequem und kostenlos. Doch mit der weiten Verbreitung wächst auch die Sorge um den Schutz persönlicher Daten. Insbesondere seit der Übernahme durch Facebook (heute Meta) steht WhatsApp in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes immer wieder in […]
Immobilienkäufe sollen künftig digital vollzogen werden
Jährlich werden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen notariell beurkundet. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht nun vor, Grundstückskaufverträge künftig komplett digital zu vollziehen. Hintergrund: Nach dem Vertragsschluss über eine Immobilie folgt eine Vielzahl bürokratischer Schritte, bei denen Notare, Gerichte […]
Fristberechnung bei Betroffenenanfragen
Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnen Datenschutz und die Rechte betroffener Personen zunehmend an Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Regelungen fest, die es betroffenen Personen ermöglichen, Kontrolle über ihre persönlichen Daten auszuüben. Eine zentrale Rolle spielen insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten. Doch die praktische Umsetzung dieser Rechte, insbesondere die Fristberechnung […]
Neues aus dem Bereich Immobilienverwaltung und Datenschutz
Der Datenschutz nimmt in der heutigen digitalen Welt einen immer höheren Stellenwert ein, insbesondere in Branchen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten. Die Immobilienbranche bildet hier keine Ausnahme. In diesem Blogbeitrag sollen zwei Sachverhalte aus diesem Bereich dargestellt werden, welche durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) bewertet und im aktuellen Tätigkeitsbericht Datenschutz am 24. […]
Online-Eigentümerversammlung: So soll das Gesetz geändert werden
Wir berichteten in der Vergangenheit bereits über verschiedene Themen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (bspw. hier und hier). Nun gibt es Neuerungen bei der Abhaltung von Eigentümerversammlungen. Der Bundestag hat in erster Lesung am 18.01.2024 über einen Gesetzentwurf beraten, der es ermöglichen soll, Eigentümerversammlungen künftig auch vollständig online abzuhalten, wenn die Wohnungseigentümer dies mehrheitlich beschließen. […]
Messenger-Interoperabilität – Schluss mit dem Marktmonopol
Wir berichteten bereits über den im Mai 2023 in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA), welcher darauf abzielt die Marktmacht großer Internetunternehmen einzuschränken und faireren Wettbewerb zu fördern. Wettbewerbsverzerrungen sollen insbesondere dadurch ausgeglichen werden, dass die bisher unangefochtene Monopolstellung einiger Marktteilnehmer nun angegangen wird. Daher gelten die im DMA gestellten Forderungen – wie die Gewährleistung […]
Datenpanne trotz Rechtsanspruch?
In einer Welt, die von der rasanten Digitalisierung geprägt ist und in der immer mehr (personenbezogene) Daten verarbeitet werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Da es dabei gleichzeitig vermehrt zu Fehlern bei der Datenverarbeitung kommen kann, beschäftigten sich bereits einige unserer Blogbeiträge mit dem Thema „Datenpanne“ bzw. „Datenschutzvorfall“, wie bspw. dieser, in dem […]
TeleSign erstellt heimlich Profile von der Hälfte der weltweiten Handynutzer
Dem Unternehmen TeleSign wird von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Noyb („none of your business“) vorgeworfen heimlich Profile von Milliarden Handynutzern weltweit erstellt zu haben. Doch wer ist TeleSign überhaupt und woher hat das Unternehmen die Daten? TeleSign ist ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, das insbesondere eine Risikobewertungs-API anbietet, die Telefonnummernattribute analysiert, um Unternehmen bei der sicheren […]
Regulierungsversuche beim Einsatz von ChatGPT
Künstliche Intelligenz (KI) ist schon seit vielen Jahren ein Teil unseres Lebens und sorgt durch stetig „klüger“ werdende Multitools immer wieder für Schlagzeilen. Zu den bekanntesten zählt derzeit ChatGPT von OpenAI. Mit mehr als 100 Millionen monatlichen Nutzern nur zwei Monate nach dem Start hält der Chatbot offiziell den Rekord für die am schnellsten wachsende […]
Moderne Autos als „rollende“ Computer
Jeden Morgen läuft der Lieblingssender, das Navigationssystem kennt alle Fahrtziele, insbesondere die Heimatadresse, und das mit dem Auto synchronisierte Telefon ist voller Kontakte. Moderne Autos sind „rollende Computer“, die bei fast jedem Vorgang Daten über die Fahrzeuginsassen unermüdlich sammeln. Das Kraftfahrzeug ist schon lange kein weitgehend analog funktionierendes Verkehrsmittel mit Verbrennungsmotor mehr. Erhoben und gespeichert […]
Relative oder absolute Anonymisierung? – Eine altbekannte Problematik
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO finden Anwendung, wenn personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden. Entfällt der Personenbezug durch Anonymisierung, so gelten die Grundsätze des Datenschutzes nicht mehr. Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit der seit langem existierenden und nicht abschließend gelösten Problematik, wann von anonymisierten Daten zu sprechen ist. Die DSGVO selbst […]
Rechtsmissbräuchliches Auskunftsverlangen gemäß Art. 15 DSGVO?
Die Erfahrungen einiger Beratender zeigen, dass gegenüber Unternehmen häufig Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, ohne, dass in dem konkreten Begehren ein datenschutzrechtlicher Bezug ersichtlich ist. Zwar stellt Art. 15 DSGVO ein elementares Betroffenenrecht dar – ohne das Recht auf Auskunft wäre der Datenschutz ein zahnloser Tiger. Denn nur wer weiß, welche Daten […]