Volgens de Financial Times zijn de boetes onder de Algemene Verordening Gegevensbescherming (AVG) in het jaar 2023 met bijna 40 procent gestegen. Toezichthouders van Europese landen hebben vorig jaar een stuk strenger gehandhaafd en leggen steeds vaker druk op bedrijven en instanties. Uit onderzoek van DLA Piper is gebleken dat grote tech- en social mediabedrijven […]
Meta
Abschaffung lästiger Cookie-Banner
Jeder Internetbenutzer kennt das Problem – man will schnell eine Webseite aufrufen, zuerst wird jedoch der Zugriff durch das nervige Einwilligungsbanner versperrt. Ursache hierfür ist der Einsatz sog. technisch nicht erforderlicher Cookies, die dazu führen, dass Daten des Betroffenen verarbeitet werden, obgleich sie nicht für das Funktionieren der Webseite essenziell sind. Daher fordert der Gesetzgeber […]
Messenger-Interoperabilität – Schluss mit dem Marktmonopol
Wir berichteten bereits über den im Mai 2023 in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA), welcher darauf abzielt die Marktmacht großer Internetunternehmen einzuschränken und faireren Wettbewerb zu fördern. Wettbewerbsverzerrungen sollen insbesondere dadurch ausgeglichen werden, dass die bisher unangefochtene Monopolstellung einiger Marktteilnehmer nun angegangen wird. Daher gelten die im DMA gestellten Forderungen – wie die Gewährleistung […]
Ist Meta´s „Pay or Okay“-Methode rechtswidrig?
Der seit Jahren anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Datenschutzorganisation „none of your business“ (noyb), vertretend durch Max Schrems, und der Meta Plattforms Inc. (Meta) geht in die nächste Runde, nachdem der Internetriese in den vergangenen Jahren bereits einige Rückschläge in Form von Bußgeldern und einer Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkraften musste (nachzulesen hier und […]
Der Digital Markets Act oder „Die fetten Jahre sind vorbei“
Der gleichnamige Film von Hans Weingartner dreht sich um Globalisierung und die Verteilung von Vermögen in der Gesellschaft, womit eine Parallele zum Digital Markets Act (DMA) vorhanden ist. Der DMA soll die digitalen Profiteure der Globalisierung in die Schranken weisen. Als Eselsbrücke, wozu dieser Act dienen soll, hat außerdem der Podcast „Rechtsbelehrung“ in seiner Folge 117 […]
Meta’s Court Defeat in Norway and the Europe-wide Repercussions
An exciting case was decided in Oslo at the beginning of September. In July, the Norwegian Data Protection Authority Datatilsynet had banned Meta Ireland and Facebook Norway (hereinafter referred to as Meta) from displaying personalised advertising via its platforms in Norway. Meta had appealed against this and as a result lost before an Oslo district […]
EU verbietet Meta personalisierte Werbung
Dass man im Internet nicht unbeobachtet durch die Seiten surft und jeder Klick – und damit auch das Verhalten von Besuchern auf einer Website – aufgezeichnet und analysiert wird, ist schon lange bekannt. Werbung kann durch das Tracking ganz dem Content und den Angeboten, für die sich eine Person interessiert, angepasst werden. Die großen „Tech […]
WhatsApp switches its legal basis to „Legitimate Interest“ due to severe sanctions
It is by far not the first time that Meta and its platforms had to face scrutiny in terms of their privacy policy. This time around, the Irish Data Protection Commission (DPC) sanctioned WhatsApp with a fine of 5.5 million Euros due to the lack of a legitimate legal basis for processing personal data in […]
Schadensersatz wegen Data Scraping? Ein Update
Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde am 25. November 2022 ein Bußgeld gegen die irische Niederlassung des Facebook-Mutterkonzerns Meta aufgrund eines Vorfalls aus dem Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 verhängt hatte (wir berichteten), haben sich nun vermehrt auch deutsche Gerichte mit dem Thema Data Scraping auseinandergesetzt. Über ein Urteil des Landgericht (LG) Gießen, das kurz […]
Ade Onlinemarketing?
Wenn es nach den ersten Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.07.2023 (Meta bzw. Facebook gegen das Bundeskartellamt) geht, ist die Welt seitdem eine andere. Unter anderem auf Twitter war von „KAWUMMM“, „Paukenschlag“ und von „erheblichen Auswirkungen auf werbefinanzierte Internetangebote“ zu lesen. Was es mit dieser Entscheidung aus Luxemburg auf sich hat […]
Meta Platforms Faced with Largest Fine in GDPR History for Unlawful Personal Data Transfer to the United States
In a remarkable development that has sent shockwaves across the digital domain, Ireland’s Data Protection Commission (DPC) has imposed a €1.2 billion fine to conclude its long-term investigation into Meta Platforms Ireland Limited – formerly Facebook Ireland – over its data transfers from the EU/EEA to the United States. Let us take a look at […]
Facebook Business Tools – Datenübermittlung an Facebook unzulässig?
Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
Personalisierte Werbeanzeigen ohne ausdrücklich erteilte Einwilligung rechtswidrig
Wer kennt es nicht, beim Durchscrollen der eigenen Profilseite auf der favorisierten Social-Media-Plattform zwischen all den Urlaubsfotos und Posts von Freunden und Bekannten, immer mal wieder auf eingeblendete – zumeist personalisierte – Werbeanzeigen zu stoßen. Ein Großteil der Nutzenden solcher Plattformen werden sich vermutlich bereits an diesen Anblick gewöhnt haben und diese als lästige Begleiterscheinung dezent ignorieren. […]
Irish DPC: Facebook Data Scraping not in line with Art. 25 of the GDPR
In 2021, media reports raised serious questions about how Facebook was dealing with the collected personal data of around 530 million Facebook users. Between 2018 and 2019, these datasets, which also included the email addresses and mobile phone numbers of Facebook users, were exposed on the internet. Following the media reports of these serious data […]