Die Beschäftigung mit dem Thema Videoüberwachung ist für Datenschutzbeauftragte ein Dauerbrenner. Im Einzelhandel kann vor allem die Kundschaft von der Überwachung betroffen sein, in Produktionsstätten oder Logistikzentren die Mitarbeitenden. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind jedoch auch zu beachten, wenn Privatpersonen eine Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück betreiben. Mit einem solchen Fall hat sich das AG Geilenkirchen in […]
Schadensersatz
1.000 Euro Schmerzensgeld für Falschversand von Beihilfebelegen
Immer wieder werden Unternehmen oder Behörden dazu verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie die Vorschriften der DSGVO nicht hinreichend umgesetzt oder gegen diese verstoßen haben (wir berichteten z. B. hier und hier). Ende Februar traf es das Bundesverwaltungsamt. Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil v. 23.02.2023, Az. 13 K 278/21) verurteilte es zu einer Zahlung von Schmerzensgeld […]
Schadensersatz wegen Data Scraping? Ein Update
Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde am 25. November 2022 ein Bußgeld gegen die irische Niederlassung des Facebook-Mutterkonzerns Meta aufgrund eines Vorfalls aus dem Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 verhängt hatte (wir berichteten), haben sich nun vermehrt auch deutsche Gerichte mit dem Thema Data Scraping auseinandergesetzt. Über ein Urteil des Landgericht (LG) Gießen, das kurz […]
Nachlässige Beauskunftung führt zu 10.000 Euro Schadensersatz
Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat vor Kurzem einem Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Wir berichteten über diesen Fall, bei dem es um eine verspätete Auskunft ging. Jetzt geht es um ein verspätetes und unvollständiges Auskunftsverlangen, bei dem das ArbG Duisburg dem Kläger ebenfalls einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zusprach […]
EuGH klärt auf: Datenschutzverstoß berechtigt nicht zum Schadensersatz
In einem denkwürdigen Dreiklang hat der EuGH Anfang Mai verschiedene, für den Datenschutz wegweisende, Urteile gefällt (wir berichteten). In diesem Beitrag soll es um das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/21 gehen, das sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO beschäftigt. Politische Vorlieben, gesammelt durch die Post, führten zu Ärgernis und gefühlter […]
Rundumschlag des EuGH zum Datenschutz
Am heutigen Tag hat der EuGH drei bedeutende Entscheidungen zur DSGVO veröffentlicht, über die wir Sie kurz informieren möchten. Eine ausführliche Besprechung der Urteile erfolgt in Kürze in unserem Blog. Schadensersatz nach der DSGVO Das höchste europäische Gericht entschied unter anderem zu der seit längerem diskutierten Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen Vorschriften […]
10.000 Euro Schadensersatz – wer zu spät kommt …
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat dem ehemaligen Beschäftigten einer Feuerwerkskörperfabrik einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 09.02.2023 – Az. 3 Ca 150/21), da die Fabrik die verlangte Auskunft zur Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO erst knapp zwei Jahre später gab. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer und Vertriebsleiter einer Firma für Feuerwerkskörper. Nachdem […]
Schadensersatz wegen Data Scraping?
In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im Internet veröffentlich. Die Daten, wie E-Mail-Adressen und Handynummern, stammten aus den öffentlich verfügbaren Informationen der Facebook-Profile. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde […]
Google Fonts – Schreiben mit Schadensersatzforderung an Websitebetreibende verschickt
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Über diesen Fall hatten wir unlängst hier im Blog berichtet und empfohlen, Webfonts nur noch lokal auf […]
Wenn der XING-Kandidat zum Kläger wird
Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen scheinen mitunter fragwürdig. Diese Praxis kann auch zu einem (vermutlich unterschätzten) datenschutzrechtlichen Risiko führen. Dies musste eine Privatbank feststellen, deren […]
Unverschlüsselte E-Mails mit Einwilligung möglich
Das OLG Düsseldorf hat einer Versicherten wegen einer falsch versandten E-Mail ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zugesprochen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021 – 16 U 275/20). Interessant ist aber auch, dass das Gericht feststellte, dass man durchaus E-Mails unverschlüsselt versenden kann, wenn die betroffene Person einwilligt. Versand von Gesundheitsakte musste schnell gehen und […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein verklagt Staatsanwaltschaft – erneut
Hat die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Datenschutz verstoßen? Davon ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, überzeugt, denn sie hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG verklagt. Der Vorwurf lautet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe schutzwürdige Inhalte aus der Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen sie offenbart. Hintergrund dieser Ermittlungsakte ist […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Warten ist kein Schaden
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht besteht, wenn die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht innerhalb der Frist von einem bzw. drei Monate erteilt wird. Eine Klägerin machte gegen ihren ehemaligen Anwalt einen Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend. Der Anwalt erteilte diese Auskunft allerdings erst […]
5.000 € Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständniserklärung
In der Entscheidung vom 25. März 2021 sprach die zuständige Kammer am Arbeitsgericht Münster (ArbG) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Die Beklagte, für die die Angestellte als Koordinatorin im Postdoc-Programm tätig ist, hatte zuvor ein Bildnis der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang veröffentlicht, ohne dass diese vorher […]
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