Am 05.06.2025 stand vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bemerkenswerter Fall zur Entscheidung an (Az. 8 AZR 117/24). Im Mittelpunkt: Eine Google-Suche, ein Wikipedia-Eintrag und ein Datenschutzverstoß mit Folgen. Der Volltext der Entscheidung steht derzeit noch aus. Es gibt allerdings Presseberichte, u. a. von Legal Tribune Online zum Ausgang des Verfahrens vor dem BAG sowie von […]
Schadensersatz
DSGVO-Verstoß: BAG erkennt Schadensersatzanspruch des Beschäftigten an
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen Gesellschaft innerhalb des Konzerns ohne ausreichende Rechtsgrundlage teilt. Der EuGH äußerte sich außerdem zu den Vorlagefragen des BAG, welche insbesondere die Auslegung […]
Unerwünschte E-Mail-Werbung = Schadensersatz?
Mit der Frage, ob eine unerwünschte E-Mail und somit ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stets für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausreicht, durfte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 28.01.2025 (BGH, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 109/23) befassen und kam zu einer klaren Antwort: Nein, es reicht […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
Betriebsvereinbarungen schaffen kein Sonderrecht
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, wonach die Betriebsparteien die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer schützen und fördern müssen. In diese Klausel wirken mittelbar die […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Doch Schadensersatz wegen Data Scraping!
Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, siehe auch Pressemitteilung vom 18.11.2024). Hintergrund Zwischen 2018 und 2019 wurden Datensätze von Facebook-Nutzern, die auch die […]
DSGVO-Anfragen als Geschäftsmodell: Darf die Auskunft verweigert werden?
Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren (Beschluss vom 31.07.2024, Az.: 42 C 434/23, siehe auch beck-aktuell). Seitens des AG Arnsberg wurde der EuGH eingeschaltet und diesem eine Reihe von Fragen vorgelegt. […]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Das LG Frankenthal hat die erstellten Fotos als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO bewertet, […]
Datenschutzverstöße durch Stellenausschreibung
Öffentliche Stellen und Unternehmen achten normalerweise bei der Erstellung und Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf jedes Wort, um sich rechtskonform zu verhalten und kein Einfallstor für rechtliche Ansprüche zu schaffen. Umso erstaunlicher sind dann offenkundige Datenschutzverstöße nach der DSGVO, die zu einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz führen können. So entschied jüngst das VG Stuttgart mit Urteil […]
Ich weiß, was Du letzte Woche auf eBay getan hast!
Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in einem Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Spoiler: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ist sich selbst nicht sicher und legt […]
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG Suhl) hat mit dem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 6 Ca 704/23) entschieden, dass allein ein Verstoß gegen die DSGVO nicht für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches ausreicht. Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist, neben dem Verstoß, auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden […]
„Hätte, könnte, würde“ führt nicht zu Schmerzensgeld
Wie fühlen Sie sich? Diese Frage ist manchmal nicht einfach zu beantworten. Im Kontext des Datenschutzes wurde bei einem Kontrollverlust über die eigenen Daten gerne einmal ein Unwohlsein von betroffenen Personen ins Feld geführt, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Dazu hatte sich der EuGH bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert. Nun äußerte sich […]
DSGVO hilft nicht bei der Entfristung von Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsgericht (ArbG) München entschied, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO kein Anspruch auf die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses besteht (ArbG München; Endurteil vom 09.09.2020 – 8 Ca 10000/18). Der Fall war durch mehrere Instanzen gegangen und hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigt, welches die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung annahm (Beschluss vom […]
Alles gar nicht so schlimm? Kein Schadensersatz für eine verspätete und unvollständig erteilte Auskunft!
Damit alle Personen nachvollziehen können, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, sieht die DSGVO umfangreiche Informationspflichten und auch die Betroffenenrechte, insbesondere den Anspruch auf Auskunft, vor. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, und nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zudem noch eine Kopie dieser, von […]