Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten (vgl. hier und hier), gab es in diesem Jahr die erste große „DSGVO-Abmahnwelle“ vor dem Hintergrund des Urteils des Landgericht München I Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 hinsichtlich der fehlerhaften Einbindung von Google Fonts. Neben einer Schadensersatzforderung sollten Empfänger zudem eine Unterlassungserklärung für die Nutzung […]
Abmahnung
Was bedeutet eigentlich „wegsperren“ laut Duden?
Können Sie diese kryptischen Tastenkombinationen zuordnen? „Windows“ + „L“ oder [ctrl] + [cmd] + [Q]? Wer diese Kombinationen kennt und anwendet, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, auch morgen noch seinen Job zu haben. Diese fehlende Kenntnis oder die mangelnde Motivation zur Umsetzung wurde jetzt einer Kreditsachbearbeiterin zum Verhängnis. Zum Sachverhalt Die Klägerin, als Kreditsachbearbeiterin bei der […]
Google Fonts – Schreiben mit Schadensersatzforderung an Websitebetreibende verschickt
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Über diesen Fall hatten wir unlängst hier im Blog berichtet und empfohlen, Webfonts nur noch lokal auf […]
„Kunden werben Kunden“ – über den Zwiespalt zwischen genialer Werbeidee und Beanstandungsrisiko
„Werben Sie Ihre Freunde und Sie erhalten eine Prämie!“ – Freundschaftswerbung, auch bekannt als Laienwerbung, ist ein attraktives Marketinginstrument, das Unternehmen einsetzen, um durch Bestandskunden Neukunden zu werben. Das Prinzip ist einfach: Ein Bestandskunde eines Unternehmens soll eben dieses Unternehmen seinen Freunden empfehlen. Für diese Empfehlung erhält der Kunde oftmals einen (finanziellen) Bonus. Insbesondere durch […]
Einbindung des Impressums auf Facebook-Fanpages – kleine Änderung, große Wirkung?!
Seit einigen Monaten bietet Facebook ein neues Design an. Nutzer können derzeit noch selbst auswählen, ob sie das „neue“ oder das „klassische“ Facebook nutzen möchten, indem sie die Auswahl im Drop-Down-Menü oben rechts treffen (gilt für die Desktop-Variante). Nachdem das neue Design gewählt wurde, ändert sich die gesamte Oberfläche, was zunächst einmal relativ unspektakulär ist. […]
Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte mit der DSGVO
Abmahnungen können eine lästige Sache sein. Sie kommen dann zum Zuge, wenn der oder die Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Die Abmahnung spricht der Arbeitgeber als Warnung (gelbe Karte) aus. Sollte eine solche gleichartige Pflichtverletzung noch einmal vorkommen, könnte der Arbeitgeber eine Kündigung (rote Karte) aussprechen. Die Abmahnung wird zur Personalakte genommen. Die […]
OLG Hamburg zur Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO
Ein oft gehörter Spruch lautet: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bzw. der Vorschriften aus dem UWG bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus der DSGVO trifft dieser Spruch jedenfalls zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Kontext werden daher mit größter Beachtung gelesen und interpretiert, bis sich das erhoffte Bild einer […]
Begründet ein Datenschutzverstoß eine Abmahnung nach dem UWG? – Ein Ausblick
Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
Google Fonts und die Abmahner
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO und mit ihr auch die erheblich verschärften Bußgeldregelungen in der Europäischen Union. Erwartungsgemäß kamen hier auch einige Anwälte hinzu, die all diejenigen abmahnen, die ihrer Ansicht nach gegen das geltende Datenschutzrecht verstoßen. Mal wird abgemahnt, weil eine Newsletter-Anmeldung nicht per Double-Opt-In, sondern mit einfacher Anmeldung erfolgte (wie […]
DSGVO Abmahnungen: Doch kein schneller Schutz
Die Wirtschaft fürchtet Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn es bisher keine massive Abmahnwelle gegeben hat, sind die Unternehmen besorgt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor, sehr kurzfristig Abhilfe zu schaffen (wir berichteten). Im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage sollte nach dem Willen der Union ein Passus mit aufgenommen werden, der […]
DSGVO-Abmahnungen bald verboten?
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bereits erste Abmahnungen findiger Anwälte aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Dabei ist es unter Juristen strittig, ob solche Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb überhaupt zulässig sind. Doch diese Streitfrage hilft Betroffenen, denen eine Abmahnung zugeht wenig. Bevor nicht die ersten Gerichtsurteile vorliegen kann […]
Datenschutz? Abmahngefahr?! – Was wir aus der WhatsApp-Entscheidung lernen können
Wenn es nach dem Verständnis vieler Journalisten geht, steht uns Nutzern von WhatsApp eine riesige Abmahnwelle bevor. Dabei stützen sich die Medien auf das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 15.05.2017 (Az. F 120/17 EASO). Der Richter hatte in der zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeit im Familienrecht über einen etwaigen, fortlaufenden Rechtsverstoß des Nutzers durch die Weitergabe von […]
Abmahnung wegen Einsatzes von Google Analytics – Update
Anfang vergangener Woche berichteten wir über die Massenabmahnschreiben der CREDICON Ltd.. Dessen Director Rainer Deyhle sah sich beim Surfen im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn Google Analytics als Analysesoftware eingesetzt wird. Neben großen Unternehmen wurden auch kleinere Betriebe, Friseursalons und KfZ-Werkstätten abgemahnt. Wir haben dargestellt, dass wir der Zahlungsaufforderung aus mehreren Gründen nicht nachkommen […]
Vorsicht: Abmahnung von CREDICON LTD – wegen fehlender Anonymisierung beim Einsatz von Google Analytics
Einige unserer Kunden haben in den letzten Tagen Abmahnungen von einer CREDICON Ltd. vertreten durch den Direktor Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH United Kingdom erhalten. Inhalt der Schreiben Angeblich verletzten die Webseiten unserer Kunden Herrn Deyhle in seinen Persönlichkeitsrechten, weil Google Analytics eingesetzt werde, nicht aber die IP-Adressen der […]
Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!
Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 524/2013. Der Start der OS-Plattform verlief recht holprig. Der ursprüngliche Starttermin konnte nicht gehalten werden […]
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