Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
Persönlichkeitsrecht
Taschenkontrollen in Unternehmen – Auch unter Geltung der DSGVO zulässig?
Taschenkontrollen bei Beschäftigten erregen regelmäßig die Gemüter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte bisher keine Bedenken an der Zulässigkeit von Taschenkontrollen, sofern kein weniger einschneidendes, wenigstens gleich gut geeignetes Mittel zur Eindämmung von Diebstählen durch das Personal zur Verfügung stehe (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), NZA 2014, 551 (555 f.)). In dem zugrunde liegenden Fall […]
Google Fonts – Schreiben mit Schadensersatzforderung an Websitebetreibende verschickt
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Über diesen Fall hatten wir unlängst hier im Blog berichtet und empfohlen, Webfonts nur noch lokal auf […]
Sanktionsfreie Beleidigung in WhatsApp-Gruppen
Nach einer Pressemitteilung auf www.nord24.de hat die Polizei Bremen nach Hinweisen auf ein verbotenes Autorennen mehrere Autofahrer kontrolliert und dabei 18 Mobiltelefone als Beweismittel beschlagnahmt. Aus den Chat-Verläufen der auf den Geräten installierten Instant-Messengern ließen sich Verabredungen zu einem Autorennen nachvollziehen. Persönlichkeitsrechtsverletzung? Im Zusammenhang mit solchen oder ähnlichen Pressemitteilungen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit […]
Gesundheitsorientierte Versicherungstarife vs. Persönlichkeitsrechte – Radiointerview mit Dr. Sebastian Ertel und Jennifer Jähn
Gesundheitsorientierte Versicherungstarife und die damit verbundene Datenweitergabe an Versicherungen waren bereits mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf unserem Blog. Mitte letzten Jahres beschäftigten wir uns auch mit dem „Vitality-Programm“ von Generali (hier). Mit diesem Programm will das Versicherungsunternehmen ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Kunden fördern, indem diese Bonuspunkte für Vorsorge, Fitnessaktivitäten und Ernährung erhalten. Hierdurch soll eine […]
Jetzt also doch – „Sprechende“ Barbie gehackt
Bereits im März dieses Jahres hatten wir über die neue „sprechende“ Barbie berichtet und auf die Probleme hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts der Kinder aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung: Die Puppe speichert nach ihrer Aktivierung alle Gespräche und Geräusche aus dem Kinderzimmer in einer Cloud. Hierzu ist sie mit einem Mikrophon, einem Lautsprecher und einer Wi-Fi-Schnittstelle ausgestattet. Ein […]
Heimliche Bildaufnahmen – zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Smartphones in Deutschland und in der Schweiz
Der folgende Artikel basiert, wie bereits die vorhergehenden rechtsvergleichenden Beiträge (Suchmaschinen, Datenbanken, Drohnen) auf einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung und befasst sich mit dem Persönlichkeitsschutz durch heimliche Ton- und Bildaufnahmen u.a. mit Smartphones. Die Ausgangslage – der Fall Wer kennt die Situation nicht, man sitzt im Zug und beinahe alle starren auf ihre […]
Wenn Disko- und Barbetreiber filmen…
…und das live ins Internet übertragen. – Kann das zulässig sein? Unpraktisch ist es jedenfalls nicht, vor einem Partybesuch mit nur einem kurzen Blick aufs Smartphone zu sehen, wieviel in der Diskothek schon los ist oder ob in der Lieblingsbar gerade das Fußballspiel übertragen wird und noch Sitzplätze frei sind. Dennoch müssten hier die Alarmglocken […]
Datenschutz im Kinderzimmer – eine neue Runde wird eingeleitet
Wenn Kinder am Computer, Tablet oder Smartphone spielen bzw. im Internet surfen und sich in Sozialen Medien wie YouNow, YouTube, Facebook etc. ihre Zeit vertreiben, machen sich inzwischen viele Eltern Gedanken wer, was, wo lesen kann und welche Daten womöglich für Werbezwecke genutzt werden. Ganz zu schweigen von der Problematik, dass nicht alle virtuellen Gesprächspartner […]