Das Verwaltungsgericht (VG) München stellte in seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: M 7 K 22.4558) fest, welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde für ein kommunales Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das hier betroffene Unternehmen tritt zwar in privater Rechtsform auf, sei aber als öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) anzusehen. Hintergrund Die Klägerin, ein kommunaler Verkehrsbetrieb in Form einer […]
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Posts by Elisabeth Thomssen:
Oberverwaltungsgericht NRW: Behörden müssen Daten nicht grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermitteln
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 16 B 288/23) wurde durch den Beschwerdeführer der Antrag gestellt, dass die Antragsgegnerin es zu unterlassen habe, seine personenbezogenen Daten elektronisch, ohne eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu übermitteln, ausgenommen eine spezialgesetzliche Vorschrift gestattet dies. Was war geschehen? Dem Beschwerdeverfahren vor dem OVG ging ein […]
4. Hamburger Datenschutzforum: Data Act als neue Herausforderung für den Datenschutz?
Die Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und die Hamburger Handelskammer luden am 15. Mai zum mittlerweile 4. Hamburger Datenschutzforum ein. Die jährliche Veranstaltung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Data Acts. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, als auch die weiteren Referenten, Dr. Andreas Sattler (Karlsruher Institut für Technologie) und Prof. […]
Geschäftsgeheimnisse – kein Schutzanspruch ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Wer sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beruft, muss einem Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Folge für diese auch ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. Wir verlassen in diesem Beitrag das reine Datenschutzrecht und widmen uns den Maßnahmen, die sowohl personenbezogene Daten, aber auch – wie im nachfolgenden Fall dargelegt – Geschäftsgeheimnisse schützen sollen. Der gesetzliche […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegen illegale Müllablagerung
Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten für die Beseitigung. Diesem Problem treten Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegen – von Mülldetektiven über Mängelmeldeportale bis hin zur Videoüberwachung von besonders belasteten Plätzen. Mit Videoüberwachungstechnik gegen illegale Müllablagerungen Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch öffentliche Stellen zur Bekämpfung […]
BVwG Österreich: Google reCAPTCHA erfordert Einwilligung
Man begegnet ihnen täglich: Beim Identifizieren verzerrter Buchstaben- und Zahlenfolgen, beim Bestimmen von Bussen oder Ampeln in lästigen Bilderrätseln. Die Rede ist von Captchas: Completely Automated Public Turing test to tell Computers and Humans Apart. Captchas stellen Tests dar, um Computer (Bots) von Menschen zu unterscheiden und letztlich z. B. Webseitenbetreiber vor der Eingabe von Daten/Abfragen […]
E-Mail-Kommunikation im Rahmen von Gemeindevertretungen – UPDATE
Über die Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung hatten sich bereits der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinem Tätigkeitsbericht 2023 sowie die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD) geäußert (wir berichteten hier). Wer ist verantwortlich? Je nach Bewertung wird die Verantwortlichkeit der in den privaten E-Mail-Konten […]
Auskunftserteilung durch Kommunen und Verwaltungen – ein aufsichtsbehördlicher Leitfaden
Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
Und täglich grüßt das videoüberwachte Murmeltier…
Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]
3. Hamburger Datenschutzforum – ein Rückblick
Das 3. Hamburger Datenschutzforum, veranstaltet von der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 07.05.2024, widmete sich dem brisanten Thema „Schafft Künstliche Intelligenz den Datenschutz ab?“. Auch in diesem Jahr lud die HDG in die Handelskammer Hamburg ein. Hochkarätige Redner*innen wie Thomas Fuchs (HmbBfDI), Per Meyerdierks (Google), Iris Phan […]
Aufbewahrungsfristen für abgeschlossene Personalakten – Hinweise für den öffentlichen Dienst
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 17 Abs. 1 das Recht der betroffenen Personen auf Löschung und gleichzeitig die Pflicht der verantwortlichen Stelle, personenbezogene Daten in den gesetzlich geregelten Fällen zu vernichten. Die Pflicht der verantwortlichen Stelle besteht hierbei, ausgehend vom Wortlaut der Norm, unabhängig von einem entsprechenden Antrag der betroffenen Person (Kühling/Buchner/Herbst, 4. Aufl. […]
Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
E-Mail und Datenschutz – alte Themen, neue Bußgelder
Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten per E-Mail das Thema Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden darf, sollte allen Lesenden unseres Blogs mittlerweile bekannt sein. Die zu beachtenden Themen reichen hier von der E-Mail-Werbung und der in diesem Zusammenhang oft kritisch zu prüfenden Rechtsgrundlagen (wir berichteten hier und hier) bis hin zum Erfordernis von […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
Vorsicht beim Teilen von Bildern: Schützen Sie Ihre Privatsphäre (und die Weihnachtsgeschenke)!
Die Tage werden wieder kälter, mancherorts liegt sogar Schnee. Die Städte kramen kilometerweise Lichterketten aus den Lagern und eine Glühweinbude reiht sich an die andere … Weihnachten steht vor der Tür! Und auch wenn man im eigenen Umfeld immer öfter vernimmt „Wir schenken uns nichts“, liegt dann doch das eine oder andere unterm Tannenbaum. Sei […]