Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
Elisabeth Domann
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Posts by Elisabeth Domann:
Und täglich grüßt das videoüberwachte Murmeltier…
Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]
3. Hamburger Datenschutzforum – ein Rückblick
Das 3. Hamburger Datenschutzforum, veranstaltet von der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 07.05.2024, widmete sich dem brisanten Thema „Schafft Künstliche Intelligenz den Datenschutz ab?“. Auch in diesem Jahr lud die HDG in die Handelskammer Hamburg ein. Hochkarätige Redner*innen wie Thomas Fuchs (HmbBfDI), Per Meyerdierks (Google), Iris Phan […]
Aufbewahrungsfristen für abgeschlossene Personalakten – Hinweise für den öffentlichen Dienst
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 17 Abs. 1 das Recht der betroffenen Personen auf Löschung und gleichzeitig die Pflicht der verantwortlichen Stelle, personenbezogene Daten in den gesetzlich geregelten Fällen zu vernichten. Die Pflicht der verantwortlichen Stelle besteht hierbei, ausgehend vom Wortlaut der Norm, unabhängig von einem entsprechenden Antrag der betroffenen Person (Kühling/Buchner/Herbst, 4. Aufl. […]
Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
E-Mail und Datenschutz – alte Themen, neue Bußgelder
Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten per E-Mail das Thema Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden darf, sollte allen Lesenden unseres Blogs mittlerweile bekannt sein. Die zu beachtenden Themen reichen hier von der E-Mail-Werbung und der in diesem Zusammenhang oft kritisch zu prüfenden Rechtsgrundlagen (wir berichteten hier und hier) bis hin zum Erfordernis von […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
Vorsicht beim Teilen von Bildern: Schützen Sie Ihre Privatsphäre (und die Weihnachtsgeschenke)!
Die Tage werden wieder kälter, mancherorts liegt sogar Schnee. Die Städte kramen kilometerweise Lichterketten aus den Lagern und eine Glühweinbude reiht sich an die andere … Weihnachten steht vor der Tür! Und auch wenn man im eigenen Umfeld immer öfter vernimmt „Wir schenken uns nichts“, liegt dann doch das eine oder andere unterm Tannenbaum. Sei […]
Europäische Datenstrategie – Und was ist mit dem Datenschutz?
„Die Europäische Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen.“ So beschreibt es die EU-Kommission. Wahrlich heitere Aussichten! … Aber wie geht das mit dem Datenschutz? Mit dieser Frage beschäftigte sich die ditis in […]
Verzicht auf das angemessene Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO – die Diskussion wird befeuert!
Die DSGVO sieht in Artikel 32 Abs. 1 die Pflicht für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter vor, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dabei sind neben dem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auch der Stand der Technik, die Implementierungskosten, sowie die Art, der Umfang, die […]
Wiesbaden geht mit Frontkameras an Bussen gegen Falschparker vor
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Datenschutz bei Rechtschreibkorrekturen im Webbrowser
In seiner Kurz-Information 48 vom 01.07.2023 erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz von Rechtschreibkorrekturfunktionen in Webbrowsern. Als Ausgangslage skizziert der BayLfD den Digitalisierungsprozess in bayerischen öffentlichen Stellen: Webbrowser werden nicht mehr nur für die Internetrecherche genutzt, sondern kommen auch dort zum Einsatz, wo lokal auf dem Computer installierte […]
AG-Stuttgart: Kein DSGVO-Verstoß bei vollständiger Erhebung der Fahrerdaten durch einen E-Scooter-Vermieter
Für manchen sind sie ein Symbol der Mobilitätswende, kleine wendige E-Fahrzeuge, jederzeit und (zumindest im städtischen Raum) überall verfügbar und mit wenig Aufwand und vertretbaren Kosten nutzbar. Die Rede ist von den vielerorts parkenden E-Scootern diverser Anbieter. Dass bei der hiermit einhergehenden Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung aber auch datenschutzrechtliche Probleme auftauchen, war bereits vor […]
Haustierkameras – Fürsorge versus Datenschutz
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um das Mobiliar – ein kurzer Blick in das eigene Heim kann beruhigend und herzerwärmend sein. Möglich ist dies […]
Form und Geltungsdauer eines Werbewiderspruchs
Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
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