Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
Elisabeth Domann
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Posts by Elisabeth Domann:
Zugriff auf Sozialdaten im Ermittlungsverfahren
Arbeitgeber, aber auch Behörden werden regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass eine Strafverfolgungsbehörde personenbezogene Daten und sogar besonders sensible Sozialdaten anfragt. Hierbei steht dem Auskunftsgesuch der anfragenden Behörde das gesetzlich normierte Sozialgeheimnis gegenüber, weshalb eine Übermittlung von Sozialdaten nur unter speziellen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgen darf. Hintergrund Sozialdaten stellen nach § 67 Abs. 2 S. 1 […]
Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemeinsame Prüfliste zur Bewertung von Auftragsverarbeitungsverträgen von Webhostern
Gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern prüft die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) derzeit Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende AVV-Checkliste unter den teilnehmenden Aufsichtsbehörden abgestimmt und veröffentlicht. Hintergrund Viele datenschutzrechtlich Verantwortliche hosten ihre Webauftritte nicht selbst über eigene Server, sondern über einen externen Dienstleister […]
BGH: „Inbox-Advertising“ nur mit Einwilligung des Postfach-Inhabers zulässig
Hat der Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches keine ausdrückliche Zustimmung in den Erhalt von Werbung im Mail-Eingangs-Ordner erteilt (sog. Inbox-Advertising), ist diese Werbung wettbewerbswidrig. So entschied vor Kurzem der BGH und verwies insbesondere darauf, dass sich eine Einwilligung nicht bereits aus der pauschalen Zustimmung zum Erhalt von Werbeeinblendungen im Gegenzug für die unentgeltliche Nutzung des E-Mail-Dienstes […]
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Kranken- oder Pflegeversicherung, den Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld und bis hin zum Rentenbezug. Bei all diesen Vorgängen ist die Verarbeitung diverser […]
Fitnesstracker – Selbstoptimierung vs. Datenschutz
O du fröhliche! Weihnachten steht vor der Tür und damit fällt auch der Startschuss für die guten Vorsätze ab dem 1. Januar! Was würde da besser als Geschenk unter dem Tannenbaum passen als ein Fitnesstracker? Fitnessarmband oder Smartwatch können die körperliche Fitness überwachen, die Qualität unseres Schlafes analysieren und nützliche Ratschläge für den sportlichen Alltag […]
Datenschutzkonformes Fax? Weitere Wortmeldung eines Landesbeauftragten
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI Bremen) die Nutzung des Telefaxes als nicht datenschutzkonform bewertet (wir berichteten hier). Ein Fax sei aufgrund eines zu geringen Sicherheitsniveaus und somit im Hinblick auf das Schutzziel „Vertraulichkeit“ i. d. R. nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Nun […]
Cookie-Paywalls – Daten als Zahlungsmittel?
Kürzlich legte die österreichische Nichtregierungsorganisation noyb (Gründer ist u. a. der Datenschutzaktivist Max Schrems) Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen deutschen Nachrichten-Websites, darunter SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de und FAZ.net, bei den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ein. Bei einer Cookie-Paywall werden Leser*innen vor die Wahl gestellt, entweder für die angebotenen Inhalte zu bezahlen oder die Inhalte kostenlos […]
Löschung oder Anonymisierung – Einzelheiten der neuen Standarddatenschutzklauseln
Wie wir bereits in diversen Beiträgen (hier, hier, hier und hier) berichtet haben, wurden am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln (im Folgenden „SDK“) veröffentlicht, die die bisherigen „Standardvertragsklauseln“ aus dem Jahre 2010 ersetzen sollen. Die wesentlichen Fragen, die mit den neuen SDK einhergehen, betreffen die Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen, […]
Online Prüfungsüberwachung – Proctorio
Das Corona-Jahr 2020 ist fast vorbei. Aus datenschutzrechtlicher Sicht blickt man auf einige Besonderheiten und Kuriositäten und auch auf den Umgang der Hochschulen mit der Pandemielage zurück. Welche datenschutzrechtlichen Fallstricke z.B. die Durchführung von Online-Prüfungen mit sich bringt, soll am Beispiel der US-amerikanischen Plattform Proctorio verdeutlicht werden. Wo Studierende sonst Klausuren in der Universität oder […]
Der Blitzer auf dem Betriebshof
Die Videoüberwachung von Unternehmensgebäuden oder Parkplätzen ist längst ein gängiges Alltagsbild und vielerorts auch notwendig. Wie sieht es aber mit einer weiteren Kontrollstufe, nämlich der Geschwindigkeitserfassung auf dem Betriebsgelände mittels eines installierten Blitzers aus? Das Problem Auf manchen Unternehmensparkplätzen lassen die örtlichen Gegebenheiten das Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit zu. Wenn dort, trotz angewiesener Maximalgeschwindigkeit von […]