Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
VG Ansbach
Wiesbaden geht mit Frontkameras an Bussen gegen Falschparker vor
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Falschparker und Fotografen: Entsteht hier eine neue Hassliebe?
Das Thema „Falschparken“ ist an sich bereits ein heiß diskutiertes Thema. Auf der einen Seite schimpfen Anwohner, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer etc. über falsch abgestellte Fahrzeuge und auf der anderen Seite die Falschparker über die ständig steigenden Bußgelder. Gericht hebt zwei Bescheide des BayLDA auf Nun kommt eine neue datenschutzrechtliche Entwicklung hinzu. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat […]