In einigen Kommunen ist die Bezahlkarte zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist die Einführung zeitnah vorgesehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat daher am 19.08.2024 ein Positionspapier beschlossen, welches sich mit den datenschutzrechtlichen Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem AsylbLG auseinandersetzt. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Bezahlkarten Durch […]
Kommunen
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
Schutz personenbezogener Daten der Gemeindevertretung: Ein sensibles Thema im digitalen Zeitalter
In der digitalen Ära ist der Schutz personenbezogener Daten ein zentrales Anliegen, besonders wenn es um öffentliche Mandatsträgerinnen und -träger geht. Vor kurzem haben wir bereits auf die Datenschutzproblematiken in Bezug auf die Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung hingewiesen (siehe hier). Ein weiteres sensibles Thema betrifft die Veröffentlichung von Straßen und Hausnummern […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Wo hakt es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland? – Teil I über das OZG
„Und schließlich brauchen wir endlich eine digitale Verwaltung“, stellte der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der re:publica 2022 in Berlin fest – einige Monate vor Ablauf der Frist zur Digitalisierung von Hunderten Verwaltungsleistungen in Deutschland. Ein wenig spät in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Ziel schon 2017 beschlossen und bis zum Ablauf der […]
Datenschutz bei Gemeinden
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für Unternehmen sondern auch für Gemeinden und Kommunen. Gerade diesen fällt die Umsetzung teilweise sehr schwer, wie eine Befragung aller Baden-Württembergischen Gemeinden gezeigt hat. Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte hat nun eine Broschüre herausgegeben, um Gemeinden den Umgang mit der DSGVO zu erleichtern. Gemeinden wünschen – und benötigen mehr Unterstützung bei […]