Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt wirft Licht auf die Rechte von Personen, die eine Sprachprüfung nicht bestanden haben und gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Prüfungsarbeit anfordern (AG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2023, Az. 31 C 2043/22 (78)). Was war passiert? Nachdem eine Frau einen Sprachtest, der auch in Einbürgerungsverfahren […]
Daniel Hauk
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Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Datenschutz auf Kriegsfuß mit dem Nikolaus?
Vor dem Christkind oder Weihnachtsmann bringt grundsätzlich schon früh im Dezember ein Heiliger Kindergesichter mit kleinen Geschenken zum Strahlen: der Nikolaus! Doch dieses Jahr nicht, der Datenschutz verhindert es! – Wirklich? Was war passiert? Ende Oktober dieses Jahres ist in den Medien darüber berichtet worden, dass im westfälischen Gronau-Epe wegen des Datenschutzes die Kinder keine […]