Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO – (vermutlich) keine andere Norm verbindet Unsicherheit, Rechtsauslegung und Rechtsprechung derart miteinander. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-487/21) Mitte 2023 das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfassend erläuterte und Fragen zu Inhalt […]
Recht auf Kopie
Bloße Einsichtnahme in Prüfunterlagen vs. Recht auf Kopie
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt wirft Licht auf die Rechte von Personen, die eine Sprachprüfung nicht bestanden haben und gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Prüfungsarbeit anfordern (AG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2023, Az. 31 C 2043/22 (78)). Was war passiert? Nachdem eine Frau einen Sprachtest, der auch in Einbürgerungsverfahren […]
Was ist eine „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO?
Was versteht man unter dem Begriff der „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und wie konkret ist der Begriff im Rahmen von Auskunftsersuchen auszulegen? Genau mit dieser Thematik hat sich der EuGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-487/21 auseinandergesetzt. Worum ging es? Dem EuGH wurden im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch das […]
Rundumschlag des EuGH zum Datenschutz
Am heutigen Tag hat der EuGH drei bedeutende Entscheidungen zur DSGVO veröffentlicht, über die wir Sie kurz informieren möchten. Eine ausführliche Besprechung der Urteile erfolgt in Kürze in unserem Blog. Schadensersatz nach der DSGVO Das höchste europäische Gericht entschied unter anderem zu der seit längerem diskutierten Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen Vorschriften […]
Das Recht auf Auskunft und Kopie vs. die Rechte Dritter
Über das Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) und Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) als datenschutzrechtliche Dauerbrenner haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet. Die Reichweiten bzw. Grenzen dieser beiden Ansprüche werden seit Langem intensiv diskutiert. Meist steht dabei die Frage im Vordergrund, ob eine (bestimmte) Auskunft oder Kopie auch verweigert […]
Auch Gesprächsaufzeichnungen fallen unter den Anwendungsbereich des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
So sieht es zumindest die finnische Datenschutzbehörde Art. 15 Abs. 3 DSGVO räumt Betroffenen das Recht ein, vom Verantwortlichen eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Letzterer verarbeitet, zu erhalten. Wie weit das Recht auf Kopie tatsächlich reicht, war in der Vergangenheit bereits häufig ein Thema. So äußerten sich verschiedene Aufsichtsbehörden mit teils voneinander abweichenden Auffassungen […]
Bundesarbeitsgericht urteilt: (K)ein Recht auf umfassende Datenkopie von Arbeitsmails
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen umfassende Rechte. Betroffenen stehen nach Art. 12 ff. DSGVO unter anderem umfangreiche Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschansprüche zu. Auf diese Rechte können sich auch Beschäftigte berufen, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher, im datenschutzrechtlichen Sinne, ihre Daten verarbeitet. Hierzu gehört auch das Recht auf Erhalt einer Kopie […]
Recht auf Kopie der Patientenakte
Patienten können von Ihren Ärzten eine Kopie der Behandlungsakte verlangen. Allerdings gibt es dazu zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen, deren Voraussetzungen und Konsequenzen sich leicht unterscheiden (wir berichteten). Zwei Anspruchsgrundlagen Einerseits ergibt sich auch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ganz allgemein das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. […]