In recent years, Europe has made decisive efforts to lead companies and people into the digital future. These efforts are ongoing and are leading to a dynamic process at legislative level with a flood of new legislation. This article provides an overview of several significant new pieces of legislation introduced by the EU as part […]
Digital Services Act
Tschüss TMG, welcome DDG
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste schafft. Die Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfolgt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Der Bundestag hat dem Gesetz am 21. März 2024 zugestimmt, der Bundesrat dieses am 26. April 2024 gebilligt. Es wird zeitnah im […]
Europäische Datenstrategie – Und was ist mit dem Datenschutz?
„Die Europäische Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen.“ So beschreibt es die EU-Kommission. Wahrlich heitere Aussichten! … Aber wie geht das mit dem Datenschutz? Mit dieser Frage beschäftigte sich die ditis in […]