Die Beschäftigung mit dem Thema Videoüberwachung ist für Datenschutzbeauftragte ein Dauerbrenner. Im Einzelhandel kann vor allem die Kundschaft von der Überwachung betroffen sein, in Produktionsstätten oder Logistikzentren die Mitarbeitenden. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind jedoch auch zu beachten, wenn Privatpersonen eine Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück betreiben. Mit einem solchen Fall hat sich das AG Geilenkirchen in […]
Christian Dugall
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Posts by Christian Dugall:
Fotos und Videos rechtssicher veröffentlichen
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet kann für Unternehmen verschiedenste Zwecke haben. Datenschutzrechtlich werden solche Veröffentlichungen relevant, wenn auf den Aufnahmen Personen zu sehen und zu erkennen sind, etwa in Videos zu Marketingzwecken, zur Personalgewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos, bspw. für Produkte. Veröffentlichungen können sowohl auf einer Website als auch über Social-Media-Kanäle […]
DoS- und DDoS-Angriffe als Datenpanne – Blogreihe zum Thema Cybersecurity und Datenschutz
Ein häufiges Phänomen im Internet sind heutzutage sog. Denial-of-Service(DoS)- oder Distributed Denial-of-Service(DDoS)-Angriffe, die Websites oder Systeme – oftmals nur vorübergehend – außer Gefecht setzen. Bei diesen Attacken werden Server mit künstlichen, sinnlosen Anfragen überschwemmt. In der Folge kann es wegen der gezielten Überlastung zu Verzögerungen oder Ausfällen der betroffenen Ressourcen kommen. So meldete bspw. das […]
Parkraumüberwachung – Wo kann ich mich beschweren?
Parkplätze in Innenstädten sind häufig rar gesät. Wer trotzdem mit dem Auto fährt, ist schnell in der Versuchung, den Parkplatz eines Supermarkts oder Baumarkts zu nutzen, auch wenn in dem jeweiligen Geschäft gar nicht eingekauft werden soll. Einzelhändler haben hingegen ein Interesse daran, dass ihre Parkflächen den eigenen zahlenden Kunden zur Verfügung stehen und nicht […]
Die Zulässigkeit der Leistungskontrolle
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Leistungskontrolle durch Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten zulässig? Diese Frage wird in datenschutzrechtlichen Diskussionen recht unterschiedlich beantwortet. Arbeitnehmer und Betriebsräte vertreten häufig, dass eine Leistungskontrolle datenschutzrechtlich unzulässig sei. Arbeitgeber gehen hingegen häufig vom Gegenteil aus und nehmen eine weitgehende Zulässigkeit an. Zum Teil werden Maßnahmen, die der Leistungskontrolle dienen, auch bewusst […]
Die freiwillige Benennung eines Datenschutzbeauftragen
Unter welchen Voraussetzungen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benennen müssen wird in Deutschland durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Nach § 38 BDSG muss ein DSB im Unternehmen benannt werden, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftig sind. Bei kleineren Unternehmen kann die Benennung eines […]
Die neuen Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
Im Sommer 2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Etwas untergegangen und zunächst vielleicht auch wieder in Vergessenheit geraten ist dabei, dass die EU-Kommission zeitgleich auch Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (wir berichteten) veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei quasi um ein Muster für Verträge zur Auftragsverarbeitung. […]
Datenschutz-Regelungen für Beamte*innen
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging im Mai 2018 ein Ruck durch die Gesellschaft. Das Thema Datenschutz war (sowohl positiv als auch negativ) in aller Munde; nicht zuletzt deshalb, weil jede Person unabhängig von ihrem beruflichen Status davon betroffen ist. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für Beamte*innen. Aus diesem Grund lohnt sich ein […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von WhatsApp zur dienstlichen Kommunikation
Allem Wirbel um geänderte AGB und allen Kettenbriefen zu angeblich heimlich geänderten Einstellungen zum Trotz ist WhatsApp immer noch die beliebteste App zum Versenden von Textnachrichten, Videos, Sprachaufzeichnungen und Bildern in Chats im privaten Bereich. Aufgrund der weit verbreiteten Nutzung ist es nachvollziehbar, wenn sich Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen auch Gedanken darüber machen, ob […]
Datenschutzrechtliche Pflichten für Betriebsräte
Betriebsräte haben in deutschen Unternehmen im Hinblick auf das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Zum einen weist Ihnen § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Aufgabe zu, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, […]“ eingehalten werden. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aus […]
Kann eine Aufsichtsbehörde den Abbau von Überwachungskameras verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid der Datenschutz Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz vom 23.11.2018. Dort hatte die Behörde dem späteren Kläger u.a. den Betrieb einer Kamera zur […]
Aufzeichnungen im Callcenter
Als Anrufer in einem Callcenter bekommt man häufig Formulierungen wie „Zu Trainingszwecken kann dieses Gespräch aufgezeichnet werden.“ durch eine freundliche digitale Stimme zu hören. Neben „Trainingszwecken“ sind auch andere Zwecke denkbar, bspw. die „Sicherstellung der Qualität“ oder ähnliches. Im Endeffekt geht es in der Regel um eine Kontrolle der Leistung und des Verhaltens der Mitarbeiter […]
Homeoffice für Auftragsverarbeiter
Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Menschen in Deutschland in den letzten Tagen zur Normalität geworden. Ganz ohne Zweifel kann es für die Betroffenen ein großer Vorteil sein, wenn sie von zuhause arbeiten können. Die Betreuung von Kindern lässt sich besser gewährleisten und die Ansteckungsgefahr im Hinblick auf den Coronavirus wird gesenkt, wenn der […]
Verlust von Unterlagen auf dem Postweg
Die Meldepflicht beim Vorliegen einer Datenpanne nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Besonders häufig treten Datenpannen aus unserer Erfahrung in der Form auf, dass Unterlagen mit personenbezogenen Daten auf dem externen Postweg verloren gehen. Beispielsweise beim Versand von einem Standort eines Unternehmens an einen anderen Standort. Fraglich ist, ob […]
Datenschutz bei der Betriebsratswahl
Planmäßig werden in Betrieben mit einem Betriebsrat alle vier Jahre Betriebsratswahlen durchgeführt. Einzelheiten zum Ablauf dieser Betriebsratswahlen sind unter anderem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ (kurz „Wahlordnung“) geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt. In unserer Praxis als externe Datenschutzbeauftragte für eine Vielzahl von Unternehmen erreicht […]
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