Unter welchen Voraussetzungen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benennen müssen wird in Deutschland durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Nach § 38 BDSG muss ein DSB im Unternehmen benannt werden, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftig sind. Bei kleineren Unternehmen kann die Benennung eines […]
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Posts by Christian Dugall:
Die neuen Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
Im Sommer 2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Etwas untergegangen und zunächst vielleicht auch wieder in Vergessenheit geraten ist dabei, dass die EU-Kommission zeitgleich auch Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (wir berichteten) veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei quasi um ein Muster für Verträge zur Auftragsverarbeitung. […]
Datenschutz-Regelungen für Beamte*innen
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging im Mai 2018 ein Ruck durch die Gesellschaft. Das Thema Datenschutz war (sowohl positiv als auch negativ) in aller Munde; nicht zuletzt deshalb, weil jede Person unabhängig von ihrem beruflichen Status davon betroffen ist. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für Beamte*innen. Aus diesem Grund lohnt sich ein […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von WhatsApp zur dienstlichen Kommunikation
Allem Wirbel um geänderte AGB und allen Kettenbriefen zu angeblich heimlich geänderten Einstellungen zum Trotz ist WhatsApp immer noch die beliebteste App zum Versenden von Textnachrichten, Videos, Sprachaufzeichnungen und Bildern in Chats im privaten Bereich. Aufgrund der weit verbreiteten Nutzung ist es nachvollziehbar, wenn sich Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen auch Gedanken darüber machen, ob […]
Datenschutzrechtliche Pflichten für Betriebsräte
Betriebsräte haben in deutschen Unternehmen im Hinblick auf das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Zum einen weist Ihnen § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Aufgabe zu, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, […]“ eingehalten werden. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aus […]
Kann eine Aufsichtsbehörde den Abbau von Überwachungskameras verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid der Datenschutz Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz vom 23.11.2018. Dort hatte die Behörde dem späteren Kläger u.a. den Betrieb einer Kamera zur […]
Aufzeichnungen im Callcenter
Als Anrufer in einem Callcenter bekommt man häufig Formulierungen wie „Zu Trainingszwecken kann dieses Gespräch aufgezeichnet werden.“ durch eine freundliche digitale Stimme zu hören. Neben „Trainingszwecken“ sind auch andere Zwecke denkbar, bspw. die „Sicherstellung der Qualität“ oder ähnliches. Im Endeffekt geht es in der Regel um eine Kontrolle der Leistung und des Verhaltens der Mitarbeiter […]
Homeoffice für Auftragsverarbeiter
Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Menschen in Deutschland in den letzten Tagen zur Normalität geworden. Ganz ohne Zweifel kann es für die Betroffenen ein großer Vorteil sein, wenn sie von zuhause arbeiten können. Die Betreuung von Kindern lässt sich besser gewährleisten und die Ansteckungsgefahr im Hinblick auf den Coronavirus wird gesenkt, wenn der […]
Verlust von Unterlagen auf dem Postweg
Die Meldepflicht beim Vorliegen einer Datenpanne nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Besonders häufig treten Datenpannen aus unserer Erfahrung in der Form auf, dass Unterlagen mit personenbezogenen Daten auf dem externen Postweg verloren gehen. Beispielsweise beim Versand von einem Standort eines Unternehmens an einen anderen Standort. Fraglich ist, ob […]
Datenschutz bei der Betriebsratswahl
Planmäßig werden in Betrieben mit einem Betriebsrat alle vier Jahre Betriebsratswahlen durchgeführt. Einzelheiten zum Ablauf dieser Betriebsratswahlen sind unter anderem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ (kurz „Wahlordnung“) geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt. In unserer Praxis als externe Datenschutzbeauftragte für eine Vielzahl von Unternehmen erreicht […]
Datenschutz bei Google Bewertungen
Wer kennt das nicht: Man steht beim Einkaufen im Supermarkt wie immer in der falschen Kassenschlange und Schuld ist natürlich der langsame Kassierer, der dazu auch noch äußerst unfreundlich ist. Natürlich ärgert man sich und was läge da näher, als eine wütende Bewertung bei Google über den Supermarkt zu schreiben, in dem man sich gerade […]
Erneuter Anlauf im Bundesrat zur Änderung des BDSG-NEU
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das an sie angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) feiern demnächst ihren ersten Geburtstag. Trotz des jungen Alters gibt es nun schon zum wiederholten Mal Bestrebungen zur Änderung des BDSG-NEU. Zuletzt hatten im Oktober 2018 die Bundesratsausschüsse für Inneres und Wirtschaft in einer Empfehlung an die Bundesregierung (letztlich erfolglos) Änderungen im BDSG-NEU vorgeschlagen. […]
Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Zensus 2021
Das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1983 bezüglich einer für dasselbe Jahr geplanten Volkszählung gehört zu den maßgeblichen Gerichtsentscheidungen im Bereich des Datenschutzrechts. In diesem Urteil definierte das BVerfG das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als Grundrecht, auf dem das gesamte Datenschutzrecht in Deutschland mehr oder weniger basiert. Für das Jahr 2021 ist wieder eine […]
Voraussetzungen für das Führen einer Werbesperrdatei
Wenn man als Empfänger von Werbung einen Widerspruch gegen den künftigen Erhalt von Werbung erklärt, erwartet man natürlich, dass dieser Werbewiderpruch dauerhaft berücksichtigt wird. Um dies sicherzustellen, kann es für den Versender der Werbung allerdings erforderlich sein, den Betroffenen in eine sog. Werbesperrdatei aufzunehmen. Nur hierdurch kann gewährleistet werden, dass der Betroffene bspw. nach einem […]
Aufsichtsbehörde Thüringen versendet Fragebogen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt seit dem 12.12.2018 eine „Umfrage zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringer Unternehmen“ durch. In einem Anschreiben wurden rund 17.000 Unternehmen aufgefordert, einen vierseitigen Fragebogen auszufüllen und der Aufsichtsbehörde zukommen zu lassen (beide Dokumente abrufbar unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/). Der Fragebogen soll nach Erhalt kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb […]
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