In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Arbeitnehmer
Leistungskontrolle im Vertrieb
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und vielerorts sind Mitarbeiter-Jahresgespräche schon abgeschlossen. Doch immer wieder kommen Angestellte in leitender Position auf (mehr oder minder) neue Ideen, um den Betrieb zu verbessern, den Service am Kunden effizienter zu gestalten und hecken andere an sich begrüßenswerte Dinge aus. Oft jedoch droht dabei der Mitarbeiter unter die […]
GPS – Der Arbeitgeber mit Einwilligung auf Schritt und Tritt dabei?
Die Globalen Positionsbestimmungssysteme (kurz: GPS) im Beschäftigungsverhältnis sind längst kein Nischenthema mehr. Die Ortung von Firmenfahrzeugen bei der dienstlichen Tätigkeit kann datenschutzrechtlich aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, persönlicher Sicherheit des Arbeitnehmers, der präventiven Abwehr von Straftaten, zur Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer und sonstiger Gründe je nach Einzelfall gerechtfertigt sein. Jedoch birgt jede Ortung von Firmenfahrzeugen […]
Bremst der Datenschutz das Homeoffice?
Der Arbeitnehmerdatenschutz befindet sich im Wandel der Zeit. Die Technik macht es längst möglich, dass viele Arbeitnehmer mit dem Firmenlaptop und -Smartphone theoretisch von überall aus mobil agieren und weite Teile der Arbeit verrichten können. Mit zunehmender Gerätemobilität sowie dank Cloud-Lösungen und sinkender Kosten können E-Mails jederzeit verschickt, Dokumente erstellt bzw. geteilt und auch Präsentationen […]
Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der Regel an der erforderlichen Freiwilligkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung nun […]