Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet, zusteht. Dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein lag ein zuvor vom Arbeitsgericht Kiel […]
Arbeitnehmer
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]
Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.W). Hintergrund ist das vergebliche Bemühen eines angestellten Volljuristen die Datenschutzbeauftragte auf Tätigwerden gegen die Anwältin seiner Arbeitgeberin (eine GmbH) zu verklagen. Ergebnisloses Gespräch mit der Arbeitgeberin zur […]
Knobeln auf dem Parkplatz während der Arbeitszeit – fristlos kündbar?
Wenn es um Kündigungen von Arbeitnehmern geht, kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung Daten verwendet, die den zu kündigenden Arbeitnehmer betreffen. Spätestens vor Gericht stellt sich dann die Frage, ob diese Daten rechtmäßig erlangt wurden und überhaupt zur Begründung der Kündigung verwendet werden durften. Wenn dies nicht der Fall ist, […]
Datenschutzverstoß kann zur fristlosen Kündigung führen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine fristlose Kündigung bestätigt, in der eine Angestellte unbefugt Daten weitergegeben hat, ohne damit ein legitimes Ziel erreichen zu können (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21). E-Mails mit Informationen zu möglichem Fehlverhalten des Vorgesetzten kopiert Eine Angestellte eines Kirchenkreises nahm Aufgaben der Buchhaltung für den Kirchenkreis wahr. […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Tassengate – Videoüberwachung im Büro – Kuriositätenkabinett Teil 11
Jede Berufsbranche hat ihr Heiligtum. Bei Büroarbeitsplätzen dürfte der heilige Gral die Form einer individuellen oder sogar personalisierten Kaffeetasse angenommen haben. Findet sich diese nicht mehr am angestammten Platz auf dem Schreibtisch und bleibt schlimmstenfalls ganz verschwunden, ist schnell die Büchse der Pandora geöffnet und lässt die Neuronen des ehemaligen Kaffeetassenbesitzers – der Geschädigte ist […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen von Unternehmen und Einrichtungen, die fragen, ob sie ihre Mitarbeiter verpflichten können, die Corona-Warn App zu installieren. Die App Die Corona-Warn-App kann seit dem 16.06.2020 auf allen Smartphones mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem installiert werden. Ziel der App ist es, eine Kontaktverfolgung bei den mit Covid-19 […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Leistungskontrolle im Vertrieb
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und vielerorts sind Mitarbeiter-Jahresgespräche schon abgeschlossen. Doch immer wieder kommen Angestellte in leitender Position auf (mehr oder minder) neue Ideen, um den Betrieb zu verbessern, den Service am Kunden effizienter zu gestalten und hecken andere an sich begrüßenswerte Dinge aus. Oft jedoch droht dabei der Mitarbeiter unter die […]
GPS – Der Arbeitgeber mit Einwilligung auf Schritt und Tritt dabei?
Die Globalen Positionsbestimmungssysteme (kurz: GPS) im Beschäftigungsverhältnis sind längst kein Nischenthema mehr. Die Ortung von Firmenfahrzeugen bei der dienstlichen Tätigkeit kann datenschutzrechtlich aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, persönlicher Sicherheit des Arbeitnehmers, der präventiven Abwehr von Straftaten, zur Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer und sonstiger Gründe je nach Einzelfall gerechtfertigt sein. Jedoch birgt jede Ortung von Firmenfahrzeugen […]
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