In diesem Jahr haben wir bereits über ein Verfahren des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschl. v. 24.04.2023 – Az.: VG 1 K 27/22) berichtet, das die Identitätsprüfung bei Betroffenenanfragen zum Gegenstand hatte. In dem dortigen Verfahren verlangte der Antragsteller gegenüber einem Unternehmen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die bei dem Unternehmen über ihn gespeicherten personenbezogenen […]
VG Berlin
Entscheidung zur dienstlichen Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2023 zur dienstlichen Beurteilung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten geäußert. Neben der dienstrechtlichen Komponente ging es hierbei auch um den Aspekt der Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten. Sachverhalt In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen seine dienstliche Beurteilung als Datenschutzbeauftragter im öffentlichen Dienst gewandt. Er war der […]
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Kein Identitätsnachweis – keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
Mit der Beantwortung von Betroffenenbegehren nach Art. 15 ff. DSGVO und insbesondere mit der Bearbeitung von Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO hat sich wohl bereits nahezu jedes Unternehmen auseinandersetzen dürfen. Durch Art. 15 bis Art. 22 DSGVO werden jeder betroffenen Person individuelle Rechte eingeräumt, die diese gegenüber dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen […]