Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: VG 1 K 607/22) mitgeteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht stärkt somit die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Was dürfen […]
VG Berlin
Eine weihnachtliche Werbekampagne und ihre datenschutzrechtlichen Folgen
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich zuletzt mit einer Weihnachtswerbekampagne und der umstrittenen Frage der gemeinsamen Verantwortlichkeit von werbenden Unternehmen und Adresshändlern auseinandergesetzt. Bereits im Juni hatten wir hier über das Verfahren vor dem VG Berlin berichtet. In seiner Entscheidung vom 14.10.2025 (VG 1 K 74/24) hat das VG Berlin die gemeinsame Verantwortlichkeit in diesem […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Auskunft nach Art. 15 DSGVO trotz fehlendem Identitätsnachweis
In diesem Jahr haben wir bereits über ein Verfahren des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschl. v. 24.04.2023 – Az.: VG 1 K 27/22) berichtet, das die Identitätsprüfung bei Betroffenenanfragen zum Gegenstand hatte. In dem dortigen Verfahren verlangte der Antragsteller gegenüber einem Unternehmen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die bei dem Unternehmen über ihn gespeicherten personenbezogenen […]
Entscheidung zur dienstlichen Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2023 zur dienstlichen Beurteilung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten geäußert. Neben der dienstrechtlichen Komponente ging es hierbei auch um den Aspekt der Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten. Sachverhalt In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen seine dienstliche Beurteilung als Datenschutzbeauftragter im öffentlichen Dienst gewandt. Er war der […]
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Kein Identitätsnachweis – keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
Mit der Beantwortung von Betroffenenbegehren nach Art. 15 ff. DSGVO und insbesondere mit der Bearbeitung von Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO hat sich wohl bereits nahezu jedes Unternehmen auseinandersetzen dürfen. Durch Art. 15 bis Art. 22 DSGVO werden jeder betroffenen Person individuelle Rechte eingeräumt, die diese gegenüber dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen […]