Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, siehe auch Pressemitteilung vom 18.11.2024). Hintergrund Zwischen 2018 und 2019 wurden Datensätze von Facebook-Nutzern, die auch die […]
Philipp Schumacher
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Entgeltliche Weitergabe von Mitgliederdaten eines Sportverbands an Sponsoren
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 4.10.2024, C‑621/22) zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und der Frage nach der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten geäußert. Worum geht es? Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Vorgehen des niederländischen Tennisverbandes. Mitglieder des […]
Führt bereits die Anzahl an Beschwerden zu einer exzessiven Anfrage im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO?
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) hat sich der EuGH (Rechtssache C‑416/23) mit der Frage der „Exzessivität“ von Anträgen an Aufsichtsbehörden zu befassen. Der Generalanwalt hat hier nun seine Schlussanträge verfasst. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens die Weigerung einer Aufsichtsbehörde nach Art. 57 Abs. 4 DSGVO ist und kein Unternehmen Partei des Rechtsstreits ist, […]
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventuell verweigert werden kann. Dies insbesondere dann, wenn eine betroffene Person sich wiederholt mit dem Auskunftsbegehren an ein Unternehmen wendet. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat sich […]
Auskunft nach Art. 15 DSGVO trotz fehlendem Identitätsnachweis
In diesem Jahr haben wir bereits über ein Verfahren des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschl. v. 24.04.2023 – Az.: VG 1 K 27/22) berichtet, das die Identitätsprüfung bei Betroffenenanfragen zum Gegenstand hatte. In dem dortigen Verfahren verlangte der Antragsteller gegenüber einem Unternehmen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die bei dem Unternehmen über ihn gespeicherten personenbezogenen […]
Schadensersatz wegen Data Scraping? Ein Update
Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde am 25. November 2022 ein Bußgeld gegen die irische Niederlassung des Facebook-Mutterkonzerns Meta aufgrund eines Vorfalls aus dem Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 verhängt hatte (wir berichteten), haben sich nun vermehrt auch deutsche Gerichte mit dem Thema Data Scraping auseinandergesetzt. Über ein Urteil des Landgericht (LG) Gießen, das kurz […]
Kein Identitätsnachweis – keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
Mit der Beantwortung von Betroffenenbegehren nach Art. 15 ff. DSGVO und insbesondere mit der Bearbeitung von Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO hat sich wohl bereits nahezu jedes Unternehmen auseinandersetzen dürfen. Durch Art. 15 bis Art. 22 DSGVO werden jeder betroffenen Person individuelle Rechte eingeräumt, die diese gegenüber dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen […]
Schadensersatz wegen Data Scraping?
In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im Internet veröffentlich. Die Daten, wie E-Mail-Adressen und Handynummern, stammten aus den öffentlich verfügbaren Informationen der Facebook-Profile. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde […]
Wer ist für das Löschen von Daten auf Altgeräten verantwortlich?
Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Hildesheim befassen und hat ein Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 800,- € DSGVO wegen nicht erfolgter Löschung personenbezogener Daten verurteilt (Urteil vom 05.10.2020, Az. 43 C 145/19). Hintergrund und Urteil Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Desktop PC, der zwei Festplatten hatte. Der […]
Private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs und der dienstlichen E-Mail-Adresse
Viele Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten die Möglichkeit, den dienstlichen Internetzugang und die betriebliche E-Mail-Adresse auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Grundsätzlich ist den Beschäftigten eine solche private Nutzung verboten, da dienstliche Arbeitsmittel nur zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten verwendet werden dürfen. Eine private Nutzung bedarf daher der Erlaubnis des Arbeitgebers. Hierbei ist zu beachten, dass […]