Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in einem Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Spoiler: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ist sich selbst nicht sicher und legt […]
LAG Niedersachsen
WhatsApp ist kein rechtsfreier Raum
Private Chatgruppen, in denen sich Mitarbeiter eines Unternehmens über die Arbeit und sonstige Themen austauschen, sind sicher nichts Ungewöhnliches. Wenn sich in einer solchen Chatgruppe nicht immer nur wohlwollend über Kollegen und Vorgesetzte geäußert wird, ist auch das sicher nichts Ungewöhnliches. Inwieweit können aber die Teilnehmer einer solchen Chatgruppe auf die Vertraulichkeit der Inhalte vertrauen? […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
Arbeitszeitschummeleien durch Videoüberwachung beweisen – ein Rohrkrepierer
Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]