Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]
Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung als alternative Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Wer eine Datenverarbeitung vornehmen will, benötigt dafür entweder die Einwilligung der betroffenen Person, oder eine einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebsräte. Für allgemeine Verarbeitungsvorgänge finden sich diese Erlaubnistatbestände regelmäßig in den Artt. 6 und 9 DSGVO. Beispielsweise erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit. c DSGVO Betriebsräten […]
Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen- DSGVO ready?
Der Betriebsrat übernimmt eine Doppelrolle: Er ist Hüter der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. In gleicher Weise ist er diesen auch verpflichtet.. Spannend ist insbesondere das Verhältnis des Betriebsrats gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und der für die Übermittlung personenbezogener Daten geltenden Rechtsgrundlagen, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ab dem 25. Mai 2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Fahrverhaltensanalyse im Personennahverkehr
Viele Unternehmen setzen mittlerweile Flotten-Management-Systeme für ihre Dienstfahrzeuge ein. Häufig wird dabei die Rolle des Datenschutzes verkannt. Dies gilt beispielsweise bei Fragen nach der Zulässigkeit vom Tracking der Fahrzeuge wie auch etwaiger Analysen des Fahrverhaltens. In letzter Zeit setzen immer mehr Unternehmen, insbesondere auch öffentliche Verkehrsbetriebe, vermehrt auf Kunden- und Umweltfreundlichkeit. Um Benzinkosten zu sparen […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]