Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Juli 2023 seinen 12. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO veröffentlicht und bietet Interessierten erneut einen spannenden Einblick, was im Jahr 2022, dem „Jahr der Zeitenwende“, datenschutzrechtlich alles passiert ist. In seinem Vorwort schreibt der Präsident des BayLDA, Michael Will, vom Wendepunkt des Datenschutzjahres 2022 und macht […]
Beschäftigtendatenschutz
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Bericht vom 2. Hamburger Datenschutzforum
Wir freuen uns, dass sich in Hamburg derzeit eine neue Plattform zum Austausch zwischen Unternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde etabliert. Wie bereits im vergangenen Jahr waren wir vor Ort und können hierüber berichten. Das Hamburger Datenschutzforum, das am 9. Mai 2023 in der Handelskammer Hamburg stattfand, ist aus einer gemeinsamen Initiative der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG […]
Paradigmenwechsel im kirchlichen Beschäftigtendatenschutz?
Die Deutsche Bischofskonferenz hat im vergangenen November die Grundordnung des kirchlichen Dienstes reformiert. Die Reform hat u. a. zur Folge, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen nicht mehr gekündigt werden dürfen, wenn sie gegen die sog. Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Dazu zählen bspw. Homosexualität oder die Wiederheirat nach einer Scheidung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt dabei die Frage auf, […]
Vorschläge für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Ein Silberstreif am Horizont?
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Der neue Hausmeister kommt – und alle soll´n es wissen! – Kuriositätenkabinett Teil 13
Eines Morgens im Treppenhaus, irgendwo in Deutschland: Der Vermieter kündigt stolz den neuen Hausmeister per Aushang mit Foto und Namen an der Eingangstür im Mehrfamilienhaus an. „Ach, sieh an – der gute Frank Meier wird ab übernächstem Monat unser neuer Hausmeister sein. Den kenne ich ja vom Einkaufen“. Trommelwirbel! Und der alte Hausmeister, der – […]
Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]
Reichen die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz aus?
Der Beschäftigtendatenschutz spielt in fast jedem Unternehmen eine Rolle – oder sollte es zumindest. Relevant sind dabei vor allem praktische Probleme: Wie lange und wo sind AU-Bescheinigungen aufzubewahren? Dürfen Arbeitnehmer per Video überwacht werden? Können Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-Warn-App gezwungen werden? Und immer so weiter…. Damit ist der Beschäftigtendatenschutz auch tägliches Brot des Datenschutzbeauftragten. […]
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus (Teil 2) – Besucherdaten bei Unternehmen
Bereits vor Kurzem haben wir die Belange des Beschäftigtendatenschutzes besprochen, soweit es um die Eindämmung des neuen Corona-Virus geht. Ergänzend soll es hier und jetzt um folgende Frage gehen: Was darf ein Unternehmen mit Besuchern (z.B. Kunden oder Lieferanten) anstellen, um Schutzmaßnahmen gegen das Virus zu beherzigen? Zentrale datenschutzrechtliche Aspekte dahinter möchten wir im nun […]
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Beschäftigtendaten
Wer unseren Blog aufmerksam verfolgt, dem wird nicht entgangen sein, dass auch wir in fachlicher Hinsicht vom neuartigen Corona-Virus nicht verschont geblieben sind. So erhalten wir aktuell (verständlicherweise) sehr viele Anfragen, die den Umgang mit bestimmten Informationen betreffen. Die alles entscheidende Frage dabei lautet: Wie kann sich ein Unternehmen möglichst rechtmäßig verhalten und dabei trotzdem […]
„Windows Hello“ im Arbeitsverhältnis – Was ist zu beachten?
Niemand merkt sich gerne Passwörter… Microsoft bietet hierfür als Ersatz die Funktion „Microsoft Hello“ bei der Windows Anmeldung an. Damit soll das lästige Merken des Passwortes durch das Hinhalten des Gesichts, Auges oder Fingerabdrucks ersetzt werden können. Das klingt alles erstmal ganz schön. Dabei stellt sich aber spätestens bei der Aktivierung der Funktion die Frage: […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]
Arbeitnehmerüberwachung und der datenschutzrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Auf Seiten von Arbeitgebern besteht immer wieder das Bedürfnis nach Überwachung der Mitarbeiter, um bei entsprechenden Verdachtslagen die Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nachweisen zu können. Dabei stellt sich uns Datenschützern in der Praxis regelmäßig die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen noch vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sind. Denn der datenschutzrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt bei […]
Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]
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