Zur Bekämpfung des Corona-Virus aber auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung in elementaren Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene neue Regelungen erlassen. So dürfen Beschäftigte Arbeitsstätten nur betreten, wenn sie ihren Impf- oder Genesenenstatus Ihrem Arbeitgeber gegenüber offenlegen (§ 28b IfSG; sog. 3G-Regelung). Speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens muss ab dem […]
Corona
Leise rieselt der Schnee …
… wohl auch in diesem Jahr nicht (zumindest nicht in Bremen). Das hat schon fast Tradition. Genauso ist es für uns zur Tradition geworden, am heutigen Tag an die älteste und bekannteste Volkszählung der Menschheit zu erinnern: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum […]
Thüringen, Lehrkräfte und Datenschutz
Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, hat eine Menge zu bieten. Auf viele Dinge kann man stolz sein. Einige Dinge lassen hingegen nur ein Kopfschütteln zu. Hierzu gehört zweifelsohne der Aktionismus der dortigen Landesdatenschutzaufsicht, der in der Corona-Pandemie leider zu häufig bestaunt werden konnte. Betroffen sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer. Letztes Jahr wollte der Datenschutzbeauftragte Bußgelder […]
Corona-Impfstatusabfrage von Patienten
Eine der derzeit aktuellsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen betrifft die Zulässigkeit der Frage nach dem Corona-Impfstatus. Ein Blick auf die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass nahezu ausnahmslos über die Abfrage des Impfstatus im Beschäftigungsverhältnis diskutiert wird. Nahezu unberücksichtigt erscheint die Problematik im Bereich der Gesundheitsversorgung. Aufgrund der engen Nähe der Beschäftigten zu Patienten und Patientinnen erscheint die […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Corona-Diagnose per App
Forscher der Universität Augsburg arbeiten derzeit an der Erkennung von Covid-19-Infektionen mittels einer Sprachanalyse-App. Basierend auf Verfahren zur Diagnose von Krankheiten wie Kehlkopfkrebs, Autismus, Parkinson und Erkältungen wird die zugrundeliegende Technologie weiterentwickelt, um auch Covid-19-Infektionen unkompliziert erkennen zu können. Da keine aufwendige Diagnostik bei dieser Technologie erforderlich ist, eignet sich diese besonders gut für Situationen […]
Corona-Schnelltests in Schulen – Datenschutz nicht vergessen!
Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schülerinnen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger […]
Anfragen der Berufsgenossenschaften in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen
Im Zuge der Corona-Pandemie erreichen uns immer wieder neue Anfragen, die den Datenschutz tangieren. Dieses Mal geht es um die Datenverarbeitung durch Berufsgenossenschaften. Um zu klären, ob die Versicherten sich mit Covid -19 Infektion in dem beruflichen Umfeld infiziert haben, versenden die Berufsgenossenschaften Fragebögen, die sich nicht nur auf die Daten der Versicherten selbst beziehen, […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Kontaktnachverfolgung
Wir alle kennen diese Situation – ein Gast möchte nach den Lockdown-Lockerungen den ersten Kaffee in einer Gaststätte bestellen. Davor kommt der Kellner freundlich auf den Gast zu und fordert ihn auf, seine persönlichen Daten zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten aufgrund des Covid-19 Virus anzugeben. Ist das wirklich notwendig? – Ja, tatsächlich. So ist […]
Corona und ISO/IEC 27001
„Corona und ISO/IEC 27001?“ mag so manche*r jetzt einwerfen. „Echt jetzt? Müssen wir uns noch damit beschäftigen?“ Ich denke: ja. Denn auch wenn jetzt mit den zunehmenden Impfungen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, werden wir uns vermutlich noch länger mit den Ein- und Beschränkungen herumplagen müssen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Und […]
FAQ zum Thema „Datenschutz in der Schule“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz beantwortet häufige Fragen Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz hat einen umfangreichen Fragen-Antworten Katalog zu aktuellen schulischen datenschutzrechtlichen Themen veröffentlicht. Dabei geht es von allgemeinen Fragen zum schulischen Datenschutz, über Fragen zur Schul- und Klassenverwaltung bis hin zur Kommunikation zwischen Lehrkräften und Eltern und dem Einsatz von Videokonferenzsystemen. […]
Corona-Impfung, aber bitte datenschutzkonform
Zum 27.12. startete die Impfung gegen das Corona-Virus und nimmt zunehmend Fahrt auf. Ganz ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten geht es auch hier nicht. Theorie Geregelt ist der Prozess der Impfung in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Dort finden sich in § 7 auch Ausführungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Danach haben Impfzentren und die bei ihnen angegliederten […]
„Ohne Corona-Impfung bleibt ihr mir schön im Homeoffice!“ – Samt Blick über die Grenze
Im letzten Beitrag zum Thema Corona und Impfung, welchen Sie hier abrufen können, habe ich versprochen, Sie zu diesem kontroversen Thema auf dem Laufenden zu halten. Zur Wiederholung: Die Information, dass sich eine Person impfen ließ bzw. solche Nachweise an sich stellen ein Gesundheitsdatum dar und unterliegen dem Anwendungsbereich der DSGVO bzw. dem deutschen BDSG […]