Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schülerinnen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger […]
Corona
Anfragen der Berufsgenossenschaften in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen
Im Zuge der Corona-Pandemie erreichen uns immer wieder neue Anfragen, die den Datenschutz tangieren. Dieses Mal geht es um die Datenverarbeitung durch Berufsgenossenschaften. Um zu klären, ob die Versicherten sich mit Covid -19 Infektion in dem beruflichen Umfeld infiziert haben, versenden die Berufsgenossenschaften Fragebögen, die sich nicht nur auf die Daten der Versicherten selbst beziehen, […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Kontaktnachverfolgung
Wir alle kennen diese Situation – ein Gast möchte nach den Lockdown-Lockerungen den ersten Kaffee in einer Gaststätte bestellen. Davor kommt der Kellner freundlich auf den Gast zu und fordert ihn auf, seine persönlichen Daten zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten aufgrund des Covid-19 Virus anzugeben. Ist das wirklich notwendig? – Ja, tatsächlich. So ist […]
Corona und ISO/IEC 27001
„Corona und ISO/IEC 27001?“ mag so manche*r jetzt einwerfen. „Echt jetzt? Müssen wir uns noch damit beschäftigen?“ Ich denke: ja. Denn auch wenn jetzt mit den zunehmenden Impfungen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, werden wir uns vermutlich noch länger mit den Ein- und Beschränkungen herumplagen müssen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Und […]
FAQ zum Thema „Datenschutz in der Schule“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz beantwortet häufige Fragen Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz hat einen umfangreichen Fragen-Antworten Katalog zu aktuellen schulischen datenschutzrechtlichen Themen veröffentlicht. Dabei geht es von allgemeinen Fragen zum schulischen Datenschutz, über Fragen zur Schul- und Klassenverwaltung bis hin zur Kommunikation zwischen Lehrkräften und Eltern und dem Einsatz von Videokonferenzsystemen. […]
Corona-Impfung, aber bitte datenschutzkonform
Zum 27.12. startete die Impfung gegen das Corona-Virus und nimmt zunehmend Fahrt auf. Ganz ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten geht es auch hier nicht. Theorie Geregelt ist der Prozess der Impfung in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Dort finden sich in § 7 auch Ausführungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Danach haben Impfzentren und die bei ihnen angegliederten […]
„Ohne Corona-Impfung bleibt ihr mir schön im Homeoffice!“ – Samt Blick über die Grenze
Im letzten Beitrag zum Thema Corona und Impfung, welchen Sie hier abrufen können, habe ich versprochen, Sie zu diesem kontroversen Thema auf dem Laufenden zu halten. Zur Wiederholung: Die Information, dass sich eine Person impfen ließ bzw. solche Nachweise an sich stellen ein Gesundheitsdatum dar und unterliegen dem Anwendungsbereich der DSGVO bzw. dem deutschen BDSG […]
Dienstleistungen nur nach Corona-Impfungen – Utopie oder Dystopie?
Jüngste Zeitungsberichte über den Nachweis einer Corona-Impfung vor Antritt von Flugreisen, Veranstaltungen, udgl. rufen insbesondere auch eine datenschutzrechtliche Dimension zu Tage. Aus diesem Grund sollen hier in nicht abschließender Weise Fragen dazu beleuchtet werden. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, worunter auch Gesundheitsdaten fallen, werden aufgrund ihrer Sensibilität durch die DSGVO unter einen besonderen Schutz gestellt. Sie […]
Wie Stimmanalysen bei der Diagnose von COVID-19-Patienten helfen können
Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach mit den Möglichkeiten beschäftigt, die Stimmanalysen im Hinblick auf die Beurteilung des Gesundheitszustands eines Menschen bieten (vgl. hier und hier). Die Möglichkeiten einer Stimmanalyse werden immer ausgefeilter, wie eine Veröffentlichung von Emily Anthes bei spektrum.de ergeben hat. Die nachfolgend zusammengefassten Fortschritte bei der Stimmanalyse zur Diagnose von Erkrankungen […]
Fiebermessung und der Datenschutz: Neues vom europäischen Datenschutzbeauftragten
Darf der Arbeitgeber das Fieber seiner Angestellten messen oder steht dem das Datenschutzrecht entgegen? Einlass nur mit Fiebermessung? Und auf welcher Rechtsgrundlage kann diese Datenverarbeitung gestützt werden? Derartige Überschriften sind spätestens seit der Corona-Pandemie ab März dieses Jahres hierzulande viel zu lesen gewesen und sorgten insgesamt für viel Diskussionsstoff. Mittlerweile gibt es hierzu auch Empfehlungen […]
Daten her, Polizei! – Zugriff auf Corona-Kontaktlisten
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen war die Geburt der sog. “Corona-Kontaktlisten” zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Zuletzt gerieten die Listen stark in die Kritik. Waren die Daten ursprünglich für die Gesundheitsämter bestimmt, haben sie zuletzt auch bei den Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten geweckt. So wurde bekannt, dass die Polizei in einigen Bundesländern vereinzelt auf Kontaktlisten […]
Droht beim nächsten Restaurantbesuch der Datenmissbrauch?
Mittlerweile hat man sich ja schon fast daran gewöhnt, dass selbst beim Kantinenbesuch in der Mittagspause diverse personenbezogene Daten erhoben werden. Über die Datenerhebung beim Besuch von Cafés, Restaurants und Bars berichteten wir schon vor einigen Wochen in unserem Blog. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie dient die Datenerhebung der Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten. In der Regel […]
Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen von Unternehmen und Einrichtungen, die fragen, ob sie ihre Mitarbeiter verpflichten können, die Corona-Warn App zu installieren. Die App Die Corona-Warn-App kann seit dem 16.06.2020 auf allen Smartphones mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem installiert werden. Ziel der App ist es, eine Kontaktverfolgung bei den mit Covid-19 […]