Darf der Arbeitgeber das Fieber seiner Angestellten messen oder steht dem das Datenschutzrecht entgegen? Einlass nur mit Fiebermessung? Und auf welcher Rechtsgrundlage kann diese Datenverarbeitung gestützt werden? Derartige Überschriften sind spätestens seit der Corona-Pandemie ab März dieses Jahres hierzulande viel zu lesen gewesen und sorgten insgesamt für viel Diskussionsstoff. Mittlerweile gibt es hierzu auch Empfehlungen […]
Corona
Daten her, Polizei! – Zugriff auf Corona-Kontaktlisten
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen war die Geburt der sog. “Corona-Kontaktlisten” zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Zuletzt gerieten die Listen stark in die Kritik. Waren die Daten ursprünglich für die Gesundheitsämter bestimmt, haben sie zuletzt auch bei den Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten geweckt. So wurde bekannt, dass die Polizei in einigen Bundesländern vereinzelt auf Kontaktlisten […]
Droht beim nächsten Restaurantbesuch der Datenmissbrauch?
Mittlerweile hat man sich ja schon fast daran gewöhnt, dass selbst beim Kantinenbesuch in der Mittagspause diverse personenbezogene Daten erhoben werden. Über die Datenerhebung beim Besuch von Cafés, Restaurants und Bars berichteten wir schon vor einigen Wochen in unserem Blog. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie dient die Datenerhebung der Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten. In der Regel […]
Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen von Unternehmen und Einrichtungen, die fragen, ob sie ihre Mitarbeiter verpflichten können, die Corona-Warn App zu installieren. Die App Die Corona-Warn-App kann seit dem 16.06.2020 auf allen Smartphones mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem installiert werden. Ziel der App ist es, eine Kontaktverfolgung bei den mit Covid-19 […]
LfDI Baden-Württemberg zieht Zoom-Warnung zurück
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad des Videokonferenztools Zoom stieg auch die Kritik (wir berichteten). So wurde vor allem folgendes bemängelt: Schlechte Verschlüsselung Unklare Beteiligungen von Unternehmen aus Drittländern Serverstandorte in den USA Die Kritik kam auch bei der Zoom Video Communications, Inc. an. Doch statt die Sache auszusitzen, wurde proaktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet. Mit der aktuellen […]
Besuche von Cafés, Restaurants und Bars nach dem Lockdown – Essen und Getränke nur gegen Daten
Von der Überwindung der COVID-19-Pandemie zu sprechen, ist definitiv verfrüht. Unstreitig haben wir aber vergleichsweise glimpflich die große Welle zu Beginn des Jahres überstanden. Was liegt also näher, die zurückgewonnenen Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einen Restaurantbesuch, auch wieder zu nutzen? Dies ist derzeit jedoch nicht ohne weiteres möglich, sondern an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund des Föderalismus […]
Homeoffice auch nach Corona?
Nach und nach scheint die pandemische Situation aufgrund des COVID-19 Virus in Deutschland kontrollierbarer zu werden und einige Unternehmen beginnen zögerlich, unter bestimmten Restriktionen, den Büroalltag wiederaufzunehmen. In den letzten Wochen waren allerdings viele Unternehmen gezwungen, ihre Mitarbeiter vom „Homeoffice“ aus arbeiten zu lassen. In manchen Branchen und Unternehmen war dies längst Usus und eine […]
Datenschutz bei Videokonferenzen: GoToMeeting (LogMeIn) unter die Lupe genommen
Seit der Corona-Pandemie sind Videokonferenzen für interne Abstimmungen mit den Kollegen oder sogar Kundengespräche immer mehr in Mode und ersetzen die Termine. Viele Anbieter haben sich auf diese Dienste spezialisiert und bieten umfangreiche Anwendungen für Web und Apps an. Einige dieser Anwendungen haben wir bereits in datenschutzrechtlicher Hinsicht geprüft und eine vorläufige Einschätzung an dieser […]
Corona-App: Covid-19-Test oder Europa-Test
Die Corona-Krise hat nicht nur die Differenzen in den Gesundheits- und Wirtschaftssystemen der betroffenen Staaten aufgezeigt, sondern auch die unterschiedliche Art und Weise, wie die betroffenen Staaten politisch und juristisch auf die Situation reagieren. Datenschutz ist dabei von hoher Relevanz. Wie gesagt: Die Pandemie betrifft in erster Linie Gesundheit und Wirtschaft, was hat dann Datenschutz […]
LfDI Baden-Württemberg: BigBlueButton hui, Zoom pfui?!?
Solange wie wir uns in der Corona-Krise befinden, solange befinden wir uns auch in der Videokonferenz-Tool-Krise. Gefühlt vergeht keine Woche, in der nicht ein neues Tool in den Fokus potentieller Nutzer gerät. Genauso vergeht gefühlt keine Woche, in der das Tool nicht durch eine Instanz kritisiert oder „zerrissen“ wird. Was zurück bleibt sind verunsicherte Verantwortliche, […]
COVID-19 – New Guidelines on the processing of health data for scientific research
On 21st April 2020, the European Data Protection Board (EDPB) released new guidelines. As a preliminary remark, the EDPB sees that “there are currently great scientific research efforts in the fight against SARS-CoV-2”, which should lead to research results as soon as possible. At the same time, there are legal questions regarding the processing of […]
Videokonferenzen in der Kirche: Orientierungshilfen zum Einsatz von Online-Meeting-Tools
Corona stellt die Welt auf den Kopf. Betroffen ist hiervon nicht nur die Wirtschaft. Auch die Kirche muss sich neu organisieren. Ein fast unverzichtbares Hilfsmittel sind die derzeit viel diskutierten Online-Meeting-Tools, mit denen Videokonferenzen abgehalten werden. Da die Anfragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Nutzung derartiger Systeme auch in der Kirche zunehmend steigen, hat das Katholische Datenschutzzentrum […]
Smartes Fiebermessen als wirksames Mittel gegen die Ausbreitung von COVID-19?
Aus den USA kommen aktuell vor allem bedrückende Schlagzeilen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie. Kein anders Land weist derart hohe Zahlen von Infizierten auf. Dies allein ist Grund genug, neue und vor allem auch gegebenenfalls wirksame Wege zu finden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der US-Hersteller Kinsa Inc. hat sich auf den Vertrieb von […]
Empfehlungen des Europarats zur KI und der Menschenwürde
Selten wurde über die Beziehung zwischen Datenschutzrecht und den Menschenrechten derart ausgiebig in der breiten Gesellschaft diskutiert wie zurzeit während der Corona-Pandemie. Es lässt sich sogar beobachten, wie sich rechtliche Grenzen zu verschieben scheinen und wie das in der Vergangenheit so stark ausgeprägte und geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande […]
Smart Meter Gateway Administration und Corona
Gibt es einen Bezug zwischen Smart Meter Gateway Administration (GWA) und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie? Aber klar doch, fordert doch die Technische Richtlinie des BSI – die TR-03109-6 –, dass der GWA-Arbeitsplatz auf gar keinen Umständen von unterwegs oder aus dem Homeoffice genutzt werden darf. Diese Anforderung wurde vom BSI in Zeiten von Corona nun […]
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