Der Kampf gegen das Coronavirus führte in den vergangenen drei Jahren zu einer Vielzahl an neuen gesetzlichen Regelungen. Diese änderten sich so häufig, dass nicht nur die datenschutzrechtliche Umsetzung und Dokumentation (im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten oder in den Datenschutzinformationen) kaum mithalten konnte. Eine dieser Regelungen betraf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), die […]
Corona
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]
Corona-Daten jetzt löschen
Viele der gesetzlichen Vorgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen, sind in den vergangenen Wochen weggefallen. Damit sind auch zahlreiche Datenverarbeitungen diesbezüglich nicht mehr erforderlich. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert deshalb Einrichtungen, Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf zu prüfen, ob und welche personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Maßnahmen […]
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)
Ab dem 15. März 2022 gilt in Gesundheitseinrichtungen eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte. Der Einrichtungsleitung bzw. dem Einrichtungsträger wird in diesem Zusammenhang eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlegt (§ 20a IfSG). Hiermit geht eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten einher. Da es sich dabei um besonders sensible Daten handelt, ist besondere Sorgfalt anzuwenden. Welche Einrichtungen sind betroffen? Folgende Einrichtungen […]
Dürfen Arbeitgeber den Impfausweis kopieren?
Zur Bekämpfung des Corona-Virus aber auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung in elementaren Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene neue Regelungen erlassen. So dürfen Beschäftigte Arbeitsstätten nur betreten, wenn sie ihren Impf- oder Genesenenstatus Ihrem Arbeitgeber gegenüber offenlegen (§ 28b IfSG; sog. 3G-Regelung). Speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens muss ab dem […]
Leise rieselt der Schnee …
… wohl auch in diesem Jahr nicht (zumindest nicht in Bremen). Das hat schon fast Tradition. Genauso ist es für uns zur Tradition geworden, am heutigen Tag an die älteste und bekannteste Volkszählung der Menschheit zu erinnern: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum […]
Thüringen, Lehrkräfte und Datenschutz
Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, hat eine Menge zu bieten. Auf viele Dinge kann man stolz sein. Einige Dinge lassen hingegen nur ein Kopfschütteln zu. Hierzu gehört zweifelsohne der Aktionismus der dortigen Landesdatenschutzaufsicht, der in der Corona-Pandemie leider zu häufig bestaunt werden konnte. Betroffen sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer. Letztes Jahr wollte der Datenschutzbeauftragte Bußgelder […]
Corona-Impfstatusabfrage von Patienten
Eine der derzeit aktuellsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen betrifft die Zulässigkeit der Frage nach dem Corona-Impfstatus. Ein Blick auf die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass nahezu ausnahmslos über die Abfrage des Impfstatus im Beschäftigungsverhältnis diskutiert wird. Nahezu unberücksichtigt erscheint die Problematik im Bereich der Gesundheitsversorgung. Aufgrund der engen Nähe der Beschäftigten zu Patienten und Patientinnen erscheint die […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Corona-Diagnose per App
Forscher der Universität Augsburg arbeiten derzeit an der Erkennung von Covid-19-Infektionen mittels einer Sprachanalyse-App. Basierend auf Verfahren zur Diagnose von Krankheiten wie Kehlkopfkrebs, Autismus, Parkinson und Erkältungen wird die zugrundeliegende Technologie weiterentwickelt, um auch Covid-19-Infektionen unkompliziert erkennen zu können. Da keine aufwendige Diagnostik bei dieser Technologie erforderlich ist, eignet sich diese besonders gut für Situationen […]
Corona-Schnelltests in Schulen – Datenschutz nicht vergessen!
Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schülerinnen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger […]
Anfragen der Berufsgenossenschaften in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen
Im Zuge der Corona-Pandemie erreichen uns immer wieder neue Anfragen, die den Datenschutz tangieren. Dieses Mal geht es um die Datenverarbeitung durch Berufsgenossenschaften. Um zu klären, ob die Versicherten sich mit Covid -19 Infektion in dem beruflichen Umfeld infiziert haben, versenden die Berufsgenossenschaften Fragebögen, die sich nicht nur auf die Daten der Versicherten selbst beziehen, […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]