Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]
Bewerbungsverfahren
Wenn der XING-Kandidat zum Kläger wird
Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen scheinen mitunter fragwürdig. Diese Praxis kann auch zu einem (vermutlich unterschätzten) datenschutzrechtlichen Risiko führen. Dies musste eine Privatbank feststellen, deren […]
Betroffenenrechte im Bewerbungsverfahren
Im Zusammenhang mit Bewerbungen werden viele (teilweise sensible) Daten von Personen mitgeteilt. Ein Bewerbungsverfahren fordert daher schon seit vielen Jahren ein hohes Maß an Datenschutz. Unternehmen sind angehalten, die personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend gut zu schützen und ausschließlich gesetzeskonform zu verarbeiten. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Anforderungen zunehmend durch die Betroffenenrechte […]
Fragerecht des kirchlichen Arbeitgebers nach der Konfessionszugehörigkeit
Darf die Kirche Bewerber nach ihrer Konfession befragen? Dieses immer wieder diskutierte Thema soll in diesem Beitrag für die katholische Kirche näher beleuchtet werden. Konkret geht es um die Fragen: Darf der kirchliche Dienstgeber nach der katholischen Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren uneingeschränkt fragen? Darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession zu einer Einstellungsvoraussetzung gemacht werden? Entscheidend für […]
Was passiert mit den Bewerbungsunterlagen?
„Es kommt darauf an.“ Dieser Satz mag auf den ersten Blick unbefriedigend erscheinen. Ich möchte dennoch versuchen im Folgenden etwas Klarheit zu schaffen und zwar sowohl für Bewerber als auch für Arbeitgeber. Sie haben den Job bekommen Glückwunsch! In diesem Fall werden die Bewerbungsunterlagen ein Teil der Personalakte. Sie haben den Job nicht bekommen …und […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]