Folgen eines fehlerhaften Impressums Auch während der Corona-Pandemie gibt es Themen, die nicht im Zusammenhang mit Corona stehen und dennoch erhebliche Relevanz für die Rechtspraxis aufweisen. Ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom vergangenen Freitag zeigt, welche Haftungsrisiken ein fehlerhaftes Impressum haben kann. Die Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und dennoch […]
Dominik Bleckmann
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Posts by Dominik Bleckmann:
Video-Verhandlung vor Gericht und Datenschutz – passt das zusammen?
Corona-Krise: Erfahrung aus der Rechtspraxis Die aktuelle Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in nahezu sämtlichen Bereichen auf eine Belastungsprobe. Und Krisen haben stets einen interessanten, bisweilen alarmierenden Nebeneffekt: Bestehende Regelungen werden hinterfragt und das Recht des Einzelnen soll dem Schutz der Allgemeinheit untergeordnet werden. Da denkt das eine oder andere Unternehmen über Fragen an Mitarbeiter nach, […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]
Labore – datenschutzrechtliche Auftragsverarbeiter?
Eine datenschutzrechtliche Betrachtung der Situation im medizinischen Untersuchungsalltag Das Thema Auftragsverarbeitung zwischen Arzt und Untersuchungslabor beschäftigt die Beteiligten seit Jahren. Nachdem im bisherigen Datenschutzrecht sinnvolle Lösungen gefunden wurden, muss(te) man sich mit dieser Frage durch die DS-GVO erneut beschäftigen. Der zuvor vertretene Ansatz der Funktionsübertragung ließ sich nicht mehr fortführen, so dass eine aktuelle, den […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Dürfen Jobcenter und Sozialämter Führungszeugnisse anfordern?
Wiederholt ist uns die Frage begegnet, ob Sozialbehörden, wie Sozialämter und Jobcenter Führungszeugnisse bzw. Auszüge aus dem Bundeszentralregister anfordern dürfen. Es gibt drei verschiedene Auskunftsstufen über strafrechtliche Eintragungen: das einfache Führungszeugnis, das Führungszeugnis für Behörden und der Bundeszentralregisterauszug. Das Führungszeugnis gibt Auskunft über Verurteilungen, soweit sie über drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als […]
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese […]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – Teil B
Haftung für fehlerhafte Leistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung Haftung aus Privacy by Design und Privacy by Default – Teil 2 Im Teil 2 geht es nun um die Frage, ob Unternehmen einen Schadenersatzanspruch haben, wenn sie eine Software einkaufen, die nicht datenschutzrechtskonform programmiert ist? Zum Hintergrund: Ein Unternehmen kauft eine Software, die nicht datenschutzkonform ist, […]
Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – TEIL A
Haftung für fehlerhafte Dienstleistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung -Aktuelle Entscheidungen weiten die Haftung für IT-Dienstleister aus! Müssen Unternehmen mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn Datenschutzverletzungen durch Auftragsverarbeiter zu vertreten sind? Was ändert sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Beispielfall: Unternehmen A beauftragt Dienstleister B mit der Programmierung, Administration und Wartung einer Kundendatenbank. In dieser sollen alle Kundenaktivitäten dokumentiert […]
Falscher Datenschutzbeauftragter – Bußgeld droht.
Unternehmen, die gesetzlich zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, dürfen nur solche Personen bestellen, die in der Lage sind, diese Aufgabe frei von sachfremden Zwängen auszuüben. Wenn diese Anforderungen nicht berücksichtigt werden, kann das betreffende Unternehmen notfalls mit einer Geldbuße dazu gezwungen werden, meint Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Mit der […]