Die Beschäftigung mit dem Thema Videoüberwachung ist für Datenschutzbeauftragte ein Dauerbrenner. Im Einzelhandel kann vor allem die Kundschaft von der Überwachung betroffen sein, in Produktionsstätten oder Logistikzentren die Mitarbeitenden. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind jedoch auch zu beachten, wenn Privatpersonen eine Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück betreiben. Mit einem solchen Fall hat sich das AG Geilenkirchen in […]
Beweismittel
Teufelszeug oder rotes Tuch der ewig Gestrigen? – Dashcams reloaded
Immer mal wieder haben wir über Dashcams und deren rechtliche Einordnung berichtet. Der überwiegende Tenor bei den zur Diskussion gestellten Entscheidungen: Lassen Sie lieber die Finger davon. Nun gibt es (möglicherweise) eine kleine Trendwende. Neues aus der Autostadt Nein, nicht Wolfsburg ist gemeint, sondern – na, Sie ahnen es bestimmt – genau, Stuttgart. Ok, das […]
Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto
Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung sind Beweise, durch die ein entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt wird. Ohne Beweise sieht es schlecht aus für Staatsanwälte und Richter. Doch welche Beweise sind zulässig und wie dürfen diese gesammelt werden? In Deutschland definiert die Strafprozessordnung die Beweiserhebung und -verwertung. Was überraschen mag: Manchmal wird der Beweiserbringer zum Beklagten, wenn die Beweismittelerstellung […]
Dashcam – Aufnahmen vor Gericht regelmäßig nicht verwertbar
Der Einsatz von sogenannten „Dashcams“, also Videokameras, die in privaten PKWs installiert werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, geriet im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und war Gegenstand gerichtlicher Verfahren (wir berichteten). Neben der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Videoaufnahmen (die Aufsichtsbehörden haben den Einsatz von Dashcams als unzulässig eingestuft) ist […]