On October 7, 2022, U.S. President Biden signed the long-awaited Executive Order (EO) on ‘Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities’. Some would say it is merely a memorandum on how the US will continue to spy on individuals. Others would say it is an effort to control the intelligence system in place without […]
EU-US Privacy Shield
Will the Trans-Atlantic Data Privacy Framework Bloom this Summer?
Spring has sprung, but we are still waiting for the flowers to appear. As I wrote in a blog article dated, March 23, 2022, it was anticipated that this spring the EU and the U.S. would come to an agreement with regards to the EU-U.S. Privacy Shield. On March 25, 2022, a joint announcement was […]
Will Spring Bring a New EU-U.S. Privacy Shield Agreement?
As winter draws to an end and the sun begins to shine more often we are noticing the new buds of spring beginning to appear. This spring flowers may not be the only thing making their appearance, the European Commission and the U.S. Department of Commerce are back to the table discussing a new EU-U.S. […]
Privacy Shield 2.0?
Since the CJEU declared the Privacy Shield agreement invalid with its Schrems II ruling, the EU and the USA have been working on a replacement agreement. This is intended to enable companies to transfer data between EU countries and the USA., thereby creating a legal mechanism for data transfers. This would then be the third […]
Privacy Shield 2.0?
Seitdem der EuGH mit seiner Schrems II Entscheidung das Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt hat, wird von Seiten der EU und den USA an einem Ersatzabkommen gearbeitet. Hiermit soll es Unternehmen ermöglicht werden, Daten von EU-Ländern in die USA zu übermitteln, wodurch ein rechtlicher Mechanismus für Datenübermittlungen geschaffen wird. Dies wäre dann der dritte […]
US-Staatsanwaltschaft in Kalifornien fordert Daten vom Messenger SIGNAL
Der Messenger Signal sah sich mit einer Anfrage der US-Staatsanwaltschaft im Central District of California konfrontiert. Darin fordert die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafermittlung von bestimmten Telefonnummern Namen, Adresse, Datum der Erstellung des Accounts bei Signal, Zeitpunkt des Downloads der Signal-App, letzter Zugriff auf die App, Angaben zu Tochterunternehmen, die im Registrierungs- und Aktivierungsprozess des […]
Das Urteil zum EU-US-Privacy-Shield und seine Auswirkungen auf Internetseiten und Cookie-Banner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das sog. EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Wer seine Webseite nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betreibt und Dienste von US-Unternehmen nutzt, sollte sich jetzt mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen. Denn die USA gelten datenschutzrechtlich als […]
The CJEU rules in favour of Schrems and invalidates Privacy Shield Decision
In a landmark ruling (‘Data Protection Commissioner v Facebook Ireland and Maximilian Schrems’)[1], the CJEU invalidated the Privacy Shield Decision[2], whereby the Commission had determined that the United States ensured an adequate level of protection for personal data transferred from the Union to organisations in the US. Many organisations involved in transborder data transactions will […]
EuGH kippt EU-US-Privacy-Shield
Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen nunmehr nicht mehr auf das EU-US-Privacy-Shield gestützt werden. Zum rechtlichen Hintergrund: Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums bedürfen stets besonderer Aufmerksamkeit. Sie erfordern neben rechtlichen Grundlagen gesonderter Schritte, um datenschutzkonform zu sein. Es ist ein sog. „angemessenes Datenschutzniveau“ herzustellen, […]
Deal or No Deal, Brexit is Coming
Whether or not the United Kingdom (UK) and the European Union (EU) can agree on an exit deal, the UK will be leaving the EU come March 30, 2019. Although the UK plans to incorporate the General Data Protection Regulation (GDPR) into national law there will still be some data privacy issues that arise as […]
EU US Privacy Shield – 2. Überprüfung
Gestern hat die EU-Kommission ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt. Was ist das EU-US-Privacy Shield? Das EU-US-Privayc Shield ist ein seit dem 12. Juli 2016 gültiges datenschutzrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, […]
EU-US Privacy Shield: Ombudsfrau eingesetzt
Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt. Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf […]
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Ist das Privacy Shield bald Geschichte?
Gestern (05.06.2018) hat das EU-Parlament für eine Aussetzung des EU-US-Privacy Shields gestimmt, bis die USA alle Bedingungen des Datenschutzabkommens erfüllen. Was ist das Privacy Shield und warum braucht man es? Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein Werkzeug (neben […]
Privacy Shield vor dem Aus?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (englisch Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) hatte im Juni die Europäische Kommission aufgefordert, das EU-US-Privacy Shield auszusetzen (wir berichteten). In einer Presseerklärung forderten die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, das Abkommen müsse ausgesetzt werden, wenn die USA nicht bis zum 1.September 2018 alle Bedingungen […]