Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt. Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf […]
EU-US Privacy Shield
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Ist das Privacy Shield bald Geschichte?
Gestern (05.06.2018) hat das EU-Parlament für eine Aussetzung des EU-US-Privacy Shields gestimmt, bis die USA alle Bedingungen des Datenschutzabkommens erfüllen. Was ist das Privacy Shield und warum braucht man es? Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein Werkzeug (neben […]
Privacy Shield vor dem Aus?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (englisch Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) hatte im Juni die Europäische Kommission aufgefordert, das EU-US-Privacy Shield auszusetzen (wir berichteten). In einer Presseerklärung forderten die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, das Abkommen müsse ausgesetzt werden, wenn die USA nicht bis zum 1.September 2018 alle Bedingungen […]
„US must comply with the EU-US Privacy Shield“
According to the 12 June 2018 European Parliament press release, the Civil Liberties Committee (LIBE Committee) has called on the European Commission to suspend the EU-U.S. Privacy Shield on the grounds that it fails to provide sufficient data protection for EU Citizens. In the press release, the MEPs stated that data transfers between the EU […]
Das Ende des „bösen“ WhatsApp
Die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp ist zumindest unter Datenschützern umstritten. Der wohl wesentlichste Kritikpunkt ist die Speicherung der Metadaten, insbesondere Telefonnummern und Kommunikationsvolumen, auf Servern in den USA, einem Land ohne angemessenes Datenschutzniveau. Zwar erfolgt auf diesen Servern auch die Speicherung der Kommunikationsdaten, aber diese sind – anders als die Metadaten – verschlüsselt und somit […]
Überraschung!? – Art.29-Gruppe äußert Bedenken zum Privacy Shield
Die Art.29-Gruppe nimmt in ihrem am 28.11.2017 veröffentlichten Arbeitspapier 255 („EU-U.S. Privacy Shield – First annual Joint Review“) Stellung zum EU-U.S. Privacy Shield. Nach der von der Europäischen Kommission am 12.07.2016 angenommenen Angemessenheitsentscheidung zum EU-U.S. Privacy Shield haben acht Vertreter der Art.29-Gruppe Mitte September 2017 unter Führung der EU-Kommission in Washington an der ersten jährlichen […]
Die ungewisse Zukunft der Standardvertragsklauseln
Um Daten aus Europa in die USA zu übermitteln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Zurzeit können die Daten auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields (welches derzeit überprüft wird) in die USA übermittelt werden. Nun werden auch die EU-Standardvertragsklauseln durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der Irische Oberste Gerichtshof hat am 3. Oktober eine […]
Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields
Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein […]
Meine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?
Sie möchten gerne wissen, was ein US-Unternehmen mit ihren Daten macht? Dann fragen Sie doch mal nach. Jetzt sagen Sie sich vielleicht: „Ach, die machen doch, was sie wollen; da kann man eh nichts machen.“ Doch, man kann! Aller Anfang ist … gar nicht so schwer Zu diesem Zweck gibt es den sog. EU-US Privacy […]
EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab
Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der der Privacy Shield als unzureichend für […]
EU-Justizkommissarin droht mit Kündigung des Privacy Shield
EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ermöglicht, ein Thema sein. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ […]
Datenschutz nur noch für US-Bürger – Privacy Shield in Gefahr?
Am Freitag erregte die Meldung Aufmerksamkeit, dass US-Präsident Trump einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet hat, mit dem der Geltungsbereich des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) eingeschränkt wird. Amerikanische Behörden sollen in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des „Privacy Act“ fallen. Was bedeutet […]
Achtung „Rasterfahndung“: Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten begonnen. Im Rahmen der Prüfung sollen rund 500 Unternehmen angeschrieben werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben – eigenen Angaben zu Folge – dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen […]
EU-Standardvertragsklauseln vor dem Aus?
Safe Harbor, EU-Standardvertragsklauseln, EU-US-Privacy-Shield – raucht Ihnen auch der Kopf bzw. können Sie die Begriffe nicht mehr hören? Das ist leider keine gute Idee, denn in die Frage, wie personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU übermittelt werden können, kommt (mal wieder) Bewegung. Alt Bekanntes Seit dem Herbst 2015 ist nach einem Urteil des Europäischen […]
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