Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]
Kontrolle
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
Auftragsverarbeitung – Kontrollen des Verantwortlichen nur gegen Bezahlung?
Dem einen oder anderen, der schon einmal einen Auftragsverarbeitungsvertrag in der Hand hatte, sind mit Sicherheit schon Klauseln aufgefallen, die eine Kostentragungspflicht für Kontrollen durch den Verantwortlichen vorsehen. Hier stellt sich natürlich unweigerlich die (datenschutzrechtliche) Frage: Darf man das? Das Gesetz sieht für derartige Kontrollen nämlich keine gesonderte Vergütung vor. Hier heißt es lediglich in […]
Mindestlohn: Einsicht in Gehaltslisten zulässig?
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet seit dem 01. Januar 2015 für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Satz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das Besondere an dieser Haftung ist, dass sie nicht davon abhängig ist, wie sorgfältig […]