Das Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die Betroffene gegenüber Unternehmen geltend gemacht werden können. Zu diesem Thema hat nun der EuGH ein Urteil gefällt (19.03.2026 – C-526/24). Über die Vorgeschichte dieses Urteils und den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hatten wir bereits hier berichtet. Newsletteranmeldung, Auskunftsersuchen, Schadensersatz Kurz zusammengefasst ging es bei dem Fall […]
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KDG-Novellierung: Neuerungen bei der Einwilligung
Den zweiten Teil unseres Countdowns zur KDG-Novelle widmen wir der datenschutzrechtlichen Einwilligung. Gleichermaßen geliebt und gefürchtet, ist die Einwilligung oft der letzte Strohhalm, um eine Datenverarbeitung auf zugegebenermaßen wackelige Füße zu stellen. Denn so schnell, wie sie eingeholt werden kann, so schnell kann sie auch widerrufen werden; wodurch die fortgesetzte Datenverarbeitung unzulässig wird. Kein Schriftformerfordernis […]
EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Auslegung des Begriffs „Direktwerbung“ nach der ePrivacy-Richtlinie, sondern auch das Verhältnis […]
Wann ist ein Newsletter bei Neu- und Bestandskunden zulässig?
Eine langfristige Beziehung zu den Kund*innen ist für Unternehmen meist eines der wichtigsten Ziele. Ein Newsletter eignet sich hierfür optimal, denn über derartige Mailings kann regelmäßig auf neueste Produkte, Dienstleistungen oder Informationen zum Unternehmen hingewiesen werden. Zudem hat Newsletter-Marketing oft auch eine positive Wirkung auf den Umsatz und ist bei einer personalisierten Ansprache per E-Mail […]
Wie lang ist kurz genug? Neues zur Dauer einer einmal erteilten Einwilligung
Um neue Kunden an sich zu binden oder an Bestandskunden weitere Produkte zu verkaufen, setzen Unternehmen gerne E-Mail-Newsletter ein, mit denen sie ihre Abonnenten regelmäßig über neue Dienstleistungen, Artikel, Angebote oder andere Aktivitäten informieren. Dabei ist es unerheblich, ob (offensiv) über ein neues Produkt geschrieben wird oder Erlebnisberichte und „do it yourself“-Stories veröffentlicht werden – […]
Klick- und Öffnungs-Tracking beim Newsletter-Versand: Geht das „einfach so“?
Wer einen Newsletter verschickt, der möchte gerne auch wissen, ob er gut ankommt – und zwar nicht nur technisch (also ob er übermittelt wurde), sondern auch inhaltlich (ob es interessant ist). Dahinter steckt natürlich der häufig gesehene und gern unternommene Versuch, die Wirksamkeit einer Werbekampagne zu messen (und sie der Chefetage im Unternehmen schmackhaft zu […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Versands von Newslettern
Anmeldung zu Newslettern Nicht immer gelingt es Unternehmen ohne Weiteres Leser für den eigenen Newsletter zu gewinnen. Es stellt sich daher die Frage, ob es bei einem Gewinnspiel oder einer Teilnahme an einer Kundenumfrage datenschutzrechtlich zulässig ist, die Teilnahme an die Bestellung eines Newsletters zu knüpfen. Denn in der Regel ist die Zusendung von Newslettern […]
Nerviger neumodischer Newsletter
Wer kennt es nicht… Kundin Karin möchte gerne im Online-Shop „Oho“ eine Handtasche erwerben. Sie besucht die Webseite des Online-Shops, fügt die Handtasche ihrem Warenkorb zu und möchte ihre Bestellung abschließen. Dazu gibt sie sämtliche Daten ein, die seitens „Oho“ benötigt werden, um ihr den gewünschten Artikel zuzustellen und die Zahlung mit ihr abzuwickeln – […]
Wie gehen kirchliche Einrichtungen mit Newslettern und E-Mail-Verteilern um?
Die Kirche ist schon lange kein Ort mehr, an dem nur mit Federhalter und Tinte kommuniziert wird. E-Mails stellen auch in der katholischen und evangelischen Kirche ein sehr wichtiges Kommunikationsmittel dar. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) bzw. des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) bestehen jedoch […]
Newsletter rechtskonform versenden und konkrete Tipps zur Nutzung von MailPoet
In der aktuellen Ausgabe des c’t Magazins stelle ich die rechtlichen Stolperfallen dar, die Websitebetreiber beachten müssen, wenn sie einen Newsletter versenden möchten. Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen behandelt der c’t Artikel auch konkret die Nutzung des WordPress Plugins „MailPoet“ (Version 2.x). Öffnungs- und Linktracking deaktivieren Eine Anleitung, wie das Öffnungs- und Linktracking von MailPoet deaktiviert […]
Adressenmissbrauch zu Werbezwecken bei Unister?
Medienberichten zu Folge besteht der Verdacht, dass das Leipziger Unternehmen Unister 13,2 Millionen E-Mail-Adressen unberechtigt für den Versand von Werbenewslettern verwendet haben könnte. Wie bekannt wurde, soll bereits 2015 der Datenschutzbeauftragte der Firma auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Nun hat sich der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eingeschaltet und sich an den vorläufigen Insolvenzverwalter gewandt. […]
Rundmails korrekt versenden
In der letzten Woche machte eine Meldung aus England die Runde, dass eine Londoner Klinik einen Newsletter an fast 800 Patienten verschickt hatte und zwar derart, dass alle Adressen im Adressfeld zu lesen waren. Das brisante daran: Ein Großteil der Empfänger ist HIV-positiv. Wir möchten diesen Fall zum Anlass nehmen, nochmals die datenschutzrechtlich korrekte Versendung […]
Werbung in der E-Mail-Signatur – dezent und zulässig?
Der klassische Newsletterversand stellt ein häufig genutztes und effektives Werbemittel dar. Dass diese Art der Werbung einige Fallstricke mit sich bringt und aufgrund des bestehenden Risikos einer Abmahnung auf eine rechtssichere Gestaltung geachtet werden sollte, dürfte sich in den meisten Marketingabteilungen herumgesprochen haben. In der Vergangenheit haben wir ausführlich die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an […]