Bevor wir richtig anfangen, beginnen mit dem Schluss; nämlich dem Abschluss einer elektronischen Nachricht. Sofern diese per E-Mail verfasst wird, verkündet sie – zumindest im geschäftlichen Umfeld – neben den Kontaktangaben des Absenders gelegentlich auch aktuelle Neuigkeiten: „Besuchen Sie uns auf der Messe hier-und-da, Halle 4 Stand xy“. So möchte das Unternehmen die kleine, aber […]
E-Mail-Signatur
Gilt das verlinkte Firmenlogo in der E-Mail Signatur als Werbung?
Der Begriff der „Werbung“ wird hierzulande teils unterschiedlich verstanden. Ziehen wir das Wettbewerbsrecht zu Rate, denn darin lautet es: Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ (gemäß Art.2 […]
BGH: Unerwünschte Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung widersprochen hat. Damit wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt (wir berichteten). Der Fall Ein Kunde kontaktierte per E-Mail seine Versicherung und […]
Werbung in der E-Mail-Signatur – dezent und zulässig?
Der klassische Newsletterversand stellt ein häufig genutztes und effektives Werbemittel dar. Dass diese Art der Werbung einige Fallstricke mit sich bringt und aufgrund des bestehenden Risikos einer Abmahnung auf eine rechtssichere Gestaltung geachtet werden sollte, dürfte sich in den meisten Marketingabteilungen herumgesprochen haben. In der Vergangenheit haben wir ausführlich die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an […]