Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erhalten immer mehr Aufgaben. Vor allem mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im nächsten Jahr wächst der Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich enorm. Allerdings wächst die Personaldecke der Behörden nicht entsprechend (wir berichteten). Nun hat das Handelsblatt die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden über ihre personelle Ausstattung befragt und berichtet über ernüchternde Zahlen. Viele […]
EU-Datenschutzgrundverordnung
Gedenksymposium fordert zur Schaffung „rechtskonformer Künstlicher Intelligenz“ auf
re:claim autonomy! – so lautete der Slogan des am 05. Dezember in Berlin stattfindenden „Gedenksymposiums“ zu Ehren des kürzlich verstorbenen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher. Diskutiert und reflektiert wurden darin wegweisende Fragen zum Erhalt der Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter. „Schafft die sog. Künstliche Intelligenz den autonom Denkenden ab?“ oder „Wie kostenlos sind Onlinedienste wirklich?“. Dies waren nur […]
Links und Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Endlich den Überblick behalten
Eines wird uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls nicht bringen: Eine übersichtliche Rechtslage. Das komplexe Zusammenspiel zwischen der direkt anwendbaren EU-Verordnung und dem nationalen Recht stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Verfahrens- und Diskussionsstand Damit Sie den Überblick behalten, pflegen wir eine immer aktuelle Übersicht über den Verfahrens- und Diskussionsstand: Gesetzestexte, Überarbeitung ePrivacy-Richtlinie, nationale Umsetzungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, […]
Datenschutz-Grundverordnung: Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung umstellen
Vieles bleibt gleich, einiges ändert sich. In unserer Blogreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir einen ersten Eindruck vermittelt, was auf Unternehmen zukommt. Knappe 2 Jahre bleiben nun für Unternehmen, um Vorkehrungen zu treffen. Aber womit fängt man im Unternehmen an? Unser Tipp: Mit den Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung. Denn die Pflicht zur Vereinbarung von Verträgen zur […]
Neues zur Klarnamenpflicht für Facebook
Wer hat nicht schon einmal aus reiner Neugierde den Namen seines Nachbarn, alten Klassenlehrers oder einer früheren Sandkistenliebe bei Facebook eingegeben? In vielen Fällen wird man sogar schnell fündig und erhält mit dem vorgefundenen Profil des Gesuchten zum Teil völlig neue, private Einblicke in dessen Leben. Viele Mitglieder nutzen gerade aus diesem Grunde in ihrem […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 2
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Wie in unserem letzten Blogbeitrag beschäftigen wir uns auch heute weiter mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements nach […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 1
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Unsere kommenden zwei Blogbeiträge beschäftigen sich mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements zukünftig beachten müssen. Fest steht zwar, […]
Deutsche Fassung der Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Mitte 2018 soll sie in Kraft treten. Seit kurzem liegt eine erste Fassung des vollständigen Textes der Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache vor. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Arbeitsfassung zur Vorbereitung der anstehenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat. Die endgültige deutsche Fassung wird für den März erwartet. Bis dahin […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einwilligung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen. Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die […]
Einigung auf neue EU-Datenschutzgrundverordnung – finale Fassung hier
Straßburg, Dienstagabend im EU-Parlament: Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) haben sich nach vierjährigem Ringen auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Ziel war es, die bisher gültige Richtlinie aus dem Jahr 1995 auf die Zeit von Social Media, Smartphones und Daten als Wirtschaftsgut anzupassen. Die gestern verabschiedete Reform beinhaltet die Datenschutzgrundverordnung […]
Russland: Menschenrechte auf dem Rückzug
Es steht in diesen Zeiten nicht zum Besten mit Europa. Die Idee Europa, die nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und wirtschaftlich aus der Montanunion (1951) über die Europäische (Wirtschafts) Gemeinschaft (1957) zur Europäischen Union (1993) bis hin zu einer gemeinsamen Währung (2002) geführt hat, scheint heute schwerer vermittelbar denn je. Begleitet wurde das wirtschaftliche […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halbe Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Das Statistische […]
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