Am 08.04.2016 hat der Rat eine konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde hierbei im Verhältnis zum Trilogentwurf noch einmal erheblich sprachlich überarbeitet und neu durchnummeriert. Die Verordnung wird nun dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt. Wenn diese Billigung vorliegt (wahrscheinlich nächsten Donnerstag, 14.04.2016), kann der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und nach […]
Felix Schmidt
Posts by Felix Schmidt:

EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]

ClickandBuy – Kundendaten in der Unternehmensabwicklung
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal mit ClickandBuy etwas bezahlt habe. Dies muss vielen anderen Kunden dieses Online-Bezahldienstes genauso gehen, denn schon im letzten Jahr hat sich die Deutsche Telekom – als Mutterkonzern – entschieden, das Unternehmen nicht weiter zu führen. Über die genauen Gründe ist nichts bekannt. Kunden wie ich […]

Die Plattform für die Online-Streitbeilegung ist online
Wir hatten berichtet, dass die Einführung der Plattform etwas holperig verlaufen ist. Nun ist sie da und wir empfehlen folgenden Hinweistext für jeden Shopbetreiber: „Online-Streitbeilegung Zur Beilegung einer Streitigkeit haben Sie die Möglichkeit, die Plattform zur Online-Streitbeilegung – https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE – der EU-Kommission zu nutzen.“ Diese Information sollte nicht nur das Impressum und die AGB der eigenen […]

Davon träumen Kapitalisten und Sozialisten: Dynamische und individualisierte Preise
Wenn alle davon träumen, warum steuert der NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel dann dagegen an? Dieser hat angekündigt, schärfere Gesetze gegen die Praxis individueller Preise prüfen zu lassen. Hier finden Sie unser Prüfergebnis: Was ist das Problem beim sog. Dynamic Pricing Das digitale Preisschild in Online-Shops macht es möglich, Preise im Sekundentakt anzupassen. Für eine nachfragegerechte Preisgestaltung […]
Sachverständigenrat des BMJV gibt Empfehlungen für den personalisierten Online-Handel
Am 19. Januar 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen im Rahmen der Veranstaltung „Verbraucher in der digitalen Welt“ seine Veröffentlichungen zum Fokusthema „Digitale Welt“ vorgestellt und hierbei auch verbraucherpolitische Empfehlungen für den personalisierten Online-Handel abgegeben. Der Sachverständigenrat stützte sich hierbei auf unterschiedliche Studien, die die aktuelle Situation im Online-Handel untersucht haben. Darunter befindet sich auch […]
Datenschutz-Grundverordnung – Neue Grundsätze?
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Es ist nicht alles neu in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Beitrag in unserer Blogreihe wird zeigen, dass die großen Pfeiler des bisherigen nationalen Datenschutzrechts erhalten […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen. Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die […]
Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November 2015
Das Melderecht – eine „never ending story“. Spätestens nachdem der Bundestag 2012 versucht hat, unter dem Deckmantel der Fußballweltmeisterschaft – genauer: EM-Niederlage gegen Italien – am Meldegesetz zu drehen, ist jedem bewusst, in diesem Gesetz scheint Musik zu stecken. Eine umfassende Änderung ist am 01.11.2015 in Kraft getreten. Wichtige Änderungen sind z.B.: Für Bürger (§ […]
Wann hat ein Webseitenbetreiber ausländisches Datenschutzrecht zu beachten?
Mit wenig Aufwand einen großen Kundenkreis erreichen – welches Unternehmen hat die international ausgerichtete Webvisitenkarte oder gar den E-Commerce noch nicht für sich entdeckt? Erst zum 13.06.2014 wurden Regelungen zum Fernabsatz umfassend modifiziert, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Absatz von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern (z.B. einheitliche Widerrufsfristen). Keine weitere Vereinheitlichung erfolgte hingegen […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]