datenschutz notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe
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UK GDPR Reform

In September 2021, the government launched its consultation here to draw proposals to make substantial changes in the UK Data Protection Laws which were less stringent than the EU GDPR but still covered all the important data protection rights. The UK government has expressed that the focus of this reform is to make a trusted […]

Neelam Vishen | 21. Juli 2022 | Internationaler Datenschutz | Cookies, DPO, English Posts, International Data Transfer, ROPA DPIA, UK GDPR Reform | 2 Kommentare

Stapel von Briefumschlägen mit Adressen

LfDI Rheinland-Pfalz: Gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern

Im März 2022 veröffentlichte der LfDI Rheinland-Pfalz seinen Tätigkeitsbericht für 2020. Hierin hat sich der LfDI auch zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern geäußert: Angenommen wird hier eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Hintergrund Um Zielgruppen effektiv ansprechen zu können, nutzen Unternehmen gerne die Dienste von sog. Adresshändlern. So können gezielt Personen angesprochen werden, über deren Kontaktdaten […]

Theresa Leitermann | 20. Juli 2022 | Allgemein, Aufsichtsbehörden | Adresshändler, Gemeinsame Verantwortlichkeit, Joint Control, Lettershop, LfDI Rheinland-Pfalz, Werbung | 1 Kommentar

Handwerker wechselt Türgriff

Der neue Hausmeister kommt – und alle soll´n es wissen! – Kuriositätenkabinett Teil 13

Eines Morgens im Treppenhaus, irgendwo in Deutschland: Der Vermieter kündigt stolz den neuen Hausmeister per Aushang mit Foto und Namen an der Eingangstür im Mehrfamilienhaus an. „Ach, sieh an – der gute Frank Meier wird ab übernächstem Monat unser neuer Hausmeister sein. Den kenne ich ja vom Einkaufen“. Trommelwirbel! Und der alte Hausmeister, der – […]

Conrad Conrad | 19. Juli 2022 | Audiospur, Beschäftigtendatenschutz | Aushang, berechtigtes Interesse, Beschäftigtendatenschutz, Hausmeister, Kuriositätenkabinett, Podcast | 1 Kommentar

Fahne von Baden-Wuerttemberg

LfDI BaWü Dr. Stefan Brink lässt seinen Vertrag auslaufen

Spätestens zum Beginn des Jahres 2023 braucht das Land Baden-Württemberg einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI BaWü). Dr. Brink hat einen entsprechenden Bericht der „Südwest Presse“ bestätigt, dass er seinen zum Ende des Jahres 2022 auslaufenden Vertrag als LfDI BaWü nicht verlängern wird. Dr. Brink wird die Position des LfDI BaWü seit seinem […]

Alexander Magel | 18. Juli 2022 | Aufsichtsbehörden | LfDI Baden-Württemberg

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Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022

In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]

Dr. Sebastian Ertel | 18. Juli 2022 | Allgemein | Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Aufsichtsbehörden, BayLDA, berechtigtes Interesse, Datenweitergabe, E-Mail-Adresse, Einwilligung, Handwerkende, Handynummer, Kontaktdaten, LfDI Saarland, mietende Person, Mietpartei, Mietvertrag, Tätigkeitsbericht 2021, vermietende Person | 1 Kommentar

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Rückblick auf die Telemedicus Sommerkonferenz 2022: Ein Querschnitt des Rechts der Informationsgesellschaft

Nach zwei Jahren pandemiebedingter „Auszeit“ konnte die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 (Soko22) am 8. und 9. Juli endlich wieder in Berlin vor Ort stattfinden. Die Teilnehmer*innen der Soko22 erwarteten rund zwanzig Vorträge bzw. Diskussionsrunden zu den aktuellen Entwicklungen des Rechts der Informationsgesellschaft. Der Veranstalter Telemedicus e.V. – ein gemeinnütziger Verein und „juristisches Internetprojekt zu allen Rechtsfragen […]

Elena Folkerts | 15. Juli 2022 | Allgemein | Datenschutzrecht, Fachvorträge, Highlights der Konferenz, Recht der Informationsgesellschaft, Soko22, Sommerkonferenz, Telemedicus

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Gesundheitsdaten in der Dropbox

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]

Olaf Rossow | 14. Juli 2022 | Allgemein | Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht Stuttgart, Betriebsratsmitglied, Datenschutzverstoß, Dropbox, E-Mail, fristlose Kündigung, Gesundheitsdaten, LAG Baden-Württemberg, Prozessakten | 1 Kommentar

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„5.23 Information security for use of cloud services“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe

Heutzutage setzen sich Cloud-Anwendungen bzw. Cloud-Services bei immer mehr Unternehmen durch – von kleinen Hilfsprogrammen bis hin zu mächtigen Office-Anwendungen. Da sich bei der Nutzung von solchen Cloud-Services aus Sicht der Informationssicherheit durchaus einige Besonderheiten und Abweichungen zu reinen On-Premises-Anwendungen ergeben, wurde nun im Abschnitt 5 „Organizational controls“ hierzu ein eigenes Kapitel in die ISO/IEC […]

Christoph Brunner | 13. Juli 2022 | Informationssicherheit | Blogreihe, Cloud-Services, Control 5.23, Dienstleister, Gemeinsame Verantwortlichkeit, Informationssicherheitsmaßnahmen, ISO/IEC 27002:2022, ISO/IEC 27017, ISO/IEC 27018, Kunden, Organizational controls

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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Leistritz AG und einer Angestellten, die als Teamleiterin Recht sowie als interne Datenschutzbeauftragte arbeitete. Sie wurde […]

Olaf Rossow | 12. Juli 2022 | Allgemein | Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht Nürnberg, BAG, betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Bundesarbeitsgericht, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Kündigung, Landesarbeitsgericht Nürnberg, Sonderkündigungsschutz | 2 Kommentare

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Mithören von Kundenanrufen im Callcenter

Wer kennt es nicht: Das kurzweilige Vergnügen in der telefonischen Warteschleife. Unterstützt durch zumeist qualitativ hochwertige Musikaufnahmen. Ein kurzer Moment der Hoffnung, wenn die Musik abbricht. Hat man es nun geschafft? Meist wird kurz darauf klar: Es wird erst einmal eine Bandansage abgespielt. Statt genervt das Telefon auf die Seite zu legen und wieder auf […]

Theresa Leitermann | 11. Juli 2022 | Beschäftigtendatenschutz, Kundendatenschutz | Beschäftigtendaten, Callcenter, Kunden daten, Mithören von Telefongesprächen

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TeleTrusT-Konferenz 2022

Am 28.06.22 fand in Berlin wieder die jährliche Konferenz des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) statt. Die Veranstaltung setzte sich mit den zentralen Themen in der IT-Sicherheit auseinander: IT-Sicherheitspolitik, IT-Sicherheitsstrategien und operative IT-Sicherheit. Nach einer Begrüßung durch den TeleTrusT-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Norbert Pohlmann (Institut für Internet-Sicherheit if(is)), bot Andreas Könen (Bundesministerium des Inneren und für Heimat […]

Thomas Wennemann | 8. Juli 2022 | Informationssicherheit | Bundesverand IT-Sicherheit e.V., Cyberangriffe, Cybersicherheit, Datenschutz, Fachvorträge, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitspolitik, IT-Sicherheitsstrategien, Konferenz 2022, Metaverse, operative IT-Sicherheit, Ransomware, Sicherheitsmaßnahmen, TeleTrusT, TeleTrusT-Innovationspreis 2022, Zero-Trust-Ansatz, Zero-Trust-Architektur

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Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?

Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]

Olaf Rossow | 7. Juli 2022 | Allgemein | Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, BAG, Beschäftigtendaten, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutz im Betriebsrat, LAG Baden-Württemberg, SchwbVWO, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, sensible Daten, SGB IX, Wahl

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Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]

Ines Bock | 6. Juli 2022 | Allgemein, Beschäftigtendatenschutz | Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Bußgeld, Dokumentation, Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitsamt, Gesundheitsdaten, Gesundheitseinrichtungen, IfSG, Impfpflicht, Masern, Meldung, Nachweispflicht, Schulpflicht

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Das Recht auf Auskunft und Kopie vs. die Rechte Dritter

Über das Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) und Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) als datenschutzrechtliche Dauerbrenner haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet. Die Reichweiten bzw. Grenzen dieser beiden Ansprüche werden seit Langem intensiv diskutiert. Meist steht dabei die Frage im Vordergrund, ob eine (bestimmte) Auskunft oder Kopie auch verweigert […]

Elena Folkerts | 5. Juli 2022 | Allgemein | Art. 15 DSGVO, BGH, Datenschutzaufsichtsbehörde, Erwägungsgrund 39, Erwägungsgrund 63, Geheimhaltung, HBDI, Hinweisgeber, Interessenabwägung, personenbezogene Daten, Recht auf Auskunft, Recht auf Kopie, Rechte von Dritten, Schutzbedürftigkeit von Kindern, Tätigkeitsbericht 2021

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Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]

Olaf Rossow | 4. Juli 2022 | Allgemein, Beschäftigtendatenschutz | Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, BAG, Bayerische Staatsoper, Bundesarbeitsgericht, Corona, Fürsorgepflicht, Gesundheitsschutz, LAG München, Orchester, PCR-Test, Testanordnung

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