Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) behält ihre Ansicht im Streit mit der EPAG Domain Services GmbH bei. Letzte Woche legte die ICANN sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 2018 ein. Das LG Bonn hatte der deutschen Domainvergabestelle EPAG Recht gegebenen und die Klage der ICANN zurückgewiesen. […]
„Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?“
Unter diesem Titel hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg eine Handreichung herausgegeben. Die Datenschutz-Grundverordnung legt in den Artikeln 13 und 14 fest, dass der für eine Datenverarbeitung Verantwortliche jeder betroffenen Person verschiedene Informationen, wie z.B. den Zweck der Datenverarbeitung, den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten etc. mitzuteilen hat. […]
Facebook kündigt Veränderungen an, damit Fanpages rechtskonform betrieben werden können
Mit seinem Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) viele Facebook-Fanpagebetreiber aufgeschreckt: Jeder Betreiber einer Facebook-Fanpage soll gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich sein. Das heißt, dass der Betreiber einer Fanpage umfangreiche datenschutzrechtliche Pflichten erfüllen muss und für Datenschutzverstöße durch Facebook haften könnte. Das […]
Neue Sicherheitsfunktion für iPhones
Wie die New York Times berichtet, hat Apple bestätigt, mit dem neuen Update iOS 12 die USB-Anbindung nach einer Stunde ohne Entsperrung so zu sperren (USB Restricted Mode), dass lediglich ein Aufladen möglich sein soll. Jegliche Datenleitung von oder zum Gerät werde dann gestoppt. Was bedeutet das? Diese Funktion, die über die Einstellungen an- und […]
Was Mietinteressenten preisgeben müssen
Eine geeignete Wohnung zu finden ist häufig schwierig. Vor allem in Ballungszentren und im unteren bis mittleren Mietsegment wird es schwierig. Die Konkurrenz ist groß und die Vermieter bzw. Makler wissbegierig. Die Liste der Daten, die von den Vermietern und Maklern abgefragt werden ist lang und wer die Preisgabe dieser Daten verweigert, scheidet in der […]
DSGVO Abmahnungen: Doch kein schneller Schutz
Die Wirtschaft fürchtet Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn es bisher keine massive Abmahnwelle gegeben hat, sind die Unternehmen besorgt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor, sehr kurzfristig Abhilfe zu schaffen (wir berichteten). Im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage sollte nach dem Willen der Union ein Passus mit aufgenommen werden, der […]
„US must comply with the EU-US Privacy Shield“
According to the 12 June 2018 European Parliament press release, the Civil Liberties Committee (LIBE Committee) has called on the European Commission to suspend the EU-U.S. Privacy Shield on the grounds that it fails to provide sufficient data protection for EU Citizens. In the press release, the MEPs stated that data transfers between the EU […]
Erste positive Meldung zur DSGVO – eine runde Sache!
Bisher gab es eigentlich nur negative Meldungen bezüglich des Aufwands, des Arbeitsaufkommens, der Bürokratie, ja vielleicht bezüglich einer Überregulierung durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun gibt es, passend zur Fußballweltmeisterschaft, die erste positive Meldung. Was ist passiert? Durch die DSGVO haben spanische Nutzer erfahren, dass die App ihrer Fußball-Liga übers Mikrofon des Handys nach nicht lizenzierten, […]
WhatsApp im Unternehmen – Erster DAX-Konzern spricht Verbot aus
Neben der Umstellung interner Prozesse auf die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) scheint die deutschen Unternehmen derzeit vor allem auch der Einsatz von WhatsApp zu beschäftigen. Schließlich kann der Messenger-Dienst unterschiedliche Konzepte zur internen Kommunikation der Mitarbeiter, beispielsweise für die Absprache von Schichtplänen oder zur Planung der Firmenfeier, aber auch offizielle Kanäle für Kunden und Vertriebler betreffen. […]
Facebook Custom Audience mit Kundenliste ist ohne Einwilligung unzulässig
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte im vergangenen Jahr in einer Pressemitteilung allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz von Facebook Custom Audience veröffentlicht – wir berichteten. Es liegt nun mit dem Beschluss des VG Bayreuth vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105 – eine erste gerichtliche Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom […]
Datenschutzerklärung bei Twitter einbinden
Falls Sie sich fragen, wie Sie bei Twitter neben Ihrem eigenen Impressum auch eine eigene Datenschutzerklärung einbinden können, haben wir die Antwort. Leider müssen Sie hierfür einen Teil Ihrer individuellen Profilbeschreibung opfern. Datenschutzerklärung verlinken Loggen Sie sich bei Twitter ein und klicken auf „Profil“. Sie können dieses nun bearbeiten: Tragen Sie den Link zu Ihrem […]
Datenschutzerklärung bei Facebook einbinden
Da wir momentan recht häufig gefragt werden, wie eine eigene Datenschutzerklärung auf der eigenen Facebook Fanpage eingebunden werden kann, möchten wir eine kurze Hilfestellung geben. Datenschutzerklärung verlinken Facebook sieht im Bereich Info die Möglichkeit vor, neben einem eigenen Impressum auch einen Link zu einer eigenen „Datenschutzrichtlinie“ anzugeben: Unter dem Punkt „Bearbeiten Datenrichtlinie“ können Sie dann […]
DSGVO-Abmahnungen bald verboten?
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bereits erste Abmahnungen findiger Anwälte aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Dabei ist es unter Juristen strittig, ob solche Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb überhaupt zulässig sind. Doch diese Streitfrage hilft Betroffenen, denen eine Abmahnung zugeht wenig. Bevor nicht die ersten Gerichtsurteile vorliegen kann […]
Betreiber von Fanpages auf Facebook sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Unternehmen, die auf Facebook eine Fanpage betreiben, müssen sich auf einige Veränderungen gefasst machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob diese Fanpagebetreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Nutzerdaten verantwortlich sind. Wir berichteten bereits über den Prozessverlauf und den Schlussantrag des Generalanwalts, dem das Gericht in seiner Entscheidung folgt. […]
Anwendungsbereich der DSGVO
Manches in diesen Tagen ist einfach nur absurd. Nicht zuletzt der Panikmache in den Medien geschuldet, bringt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) manche Sachverhalte auf den Tisch, die zum Schmunzeln führen. Ein solches „Schmankerl“ wollen wir Ihnen heute präsentieren. Die Sachlage Ein Unternehmen A vertreibt im B2B-Bereich Verbrauchsgüter an andere Unternehmen, allesamt juristische Personen, die diese im […]