Ende August sorgte ein Durchsuchungsbefehl des US-Justizministeriums (DOJ) für weltweites Aufsehen. Das DOJ hatte Daten von über 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert, die eine regierungskritische Webseite besucht hatten, die Proteste zur Amtseinführung von Präsident Trump organisiert hatte (wir berichteten). Der Seitenbetreuer Dreamhost weigerte sich die Daten herauszugeben, woraufhin das DOJ den Superior Court in Washington anrief, […]
Predictive Policing – Durchbruch oder Reinfall?
Big Data ist überall – auch die Polizei setzt sie u.a. zur Vermeidung von Straftaten ein. Genauer nutzt die Polizei Systeme, die Daten aus tausenden Einbrüchen der Vergangenheit nutzen, um Voraussagen zu möglichen neuen Einbrüchen zu machen. Der Hintergedanke bei allen Systemen ist, dass organisierte Einbrecher bestimmten Mustern folgen und häufig in die gleiche Gegend […]
Enormes Datenleck bei Yahoo! noch größer als gedacht
Yahoo! hat am 3. Oktober bekanntgemacht, dass das bislang größte Datenleck noch größer als gedacht ist. Der Datenklau geschah bereits im August 2013, wurde aber erst im Dezember 2014 entdeckt. Laut Aussage der Datenschutzbehörde Großbritanniens, sei die Kommissarin Elizabeth Denham von dieser Information „enttäuscht“. Denham kritisiert vor allem, die zu lange Zeitspanne zwischen dem Auftreten […]
Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB – Was lange währt…?
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen, welches der Bundesrat am 22. September 2017 billigte. Bereits am 15. Dezember 2016 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf […]
Newsletterverteiler rechtssicher aufbauen
Der Versand eines Newsletters stellt eine beliebte Marketingmaßnahme von Unternehmen und auch Gesundheitseinrichtungen dar. Immer wieder kommt dabei aber die Frage auf, wie ein Newsletterverteiler rechtssicher aufgebaut werden kann. Stellt das Überreichen einer Visitenkarte bereits eine Einwilligung dar, auf Grund der ein Newsletter versendet werden darf? Was ist bei telefonischen Newsletterbestellungen zu beachten? Gibt es […]
Fluggastdaten in der Hotellobby
Der Sommerurlaub liegt bei den Meisten bereits ein paar Tage zurück, ist aber hoffentlich noch in guter Erinnerung. Sollten Sie eine Pauschalreise durchgeführt haben, wird Ihnen folgendes Szenario sicher bekannt vorkommen. Ein, zwei Tage nach der Ankunft im Hotel findet ein Treffen mit einem Vertreter des Reiseanbieters statt, in dem auf lokale Besonderheiten und Ausflugsempfehlungen […]
ULD Sommerakademie-Set-Up Müdigkeit und Privacy by Default
Bei der diesjährigen ULD Sommerakademie wurde von Nija Marnau vom Center for IT-Security, Privacy and Accountability der Universität des Saarlandes über Privacy by Default unter dem Titel „Datenschutz „by Default“ zwischen Paternalismus und Pragmatismus“ diskutiert. Rechtlicher gesprochen ging es um die künftige Rechtslage des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen des Art. 25 Abs. 2 DSGVO in […]
Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnung, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem […]
Videoüberwachung an Schulen
In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung […]
Die ungewisse Zukunft der Standardvertragsklauseln
Um Daten aus Europa in die USA zu übermitteln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Zurzeit können die Daten auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields (welches derzeit überprüft wird) in die USA übermittelt werden. Nun werden auch die EU-Standardvertragsklauseln durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der Irische Oberste Gerichtshof hat am 3. Oktober eine […]
Drohende Sperre für Facebook in Russland
Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das […]
BayLDA gibt Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von Facebook Custom Audience
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte zuletzt bayernweit den Einsatz von Facebook Custom Audience bei 40 Unternehmen überprüft – wir berichteten. Es wurde nun festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Einsatz grundsätzlich möglich ist, datenschutzrechtliche Anforderungen jedoch häufig nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden. In der Pressemitteilung des BayLDA vom 04.10.2017 wurden nun allgemeine Hinweise und […]
Section Control immer noch nicht in Betrieb
Mehrmals haben wir über die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle, der sog. Section Control, berichtet. In der Region Hannover auf einer drei Kilometer langen Strecke auf der B6 bei Laatzen wurde bereits im Jahr 2015 eine solche Anlage installiert. Dabei werden Autofahrer und Fahrzeug am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke fotografiert und die Bilder jeweils […]
YouTube und die Neudefinition der Anschrift
Seien wir mal ehrlich: Viele Leute „da draußen“ wissen doch gar nicht, wie kunterbunt und spannend das Thema Datenschutz sein kann. Nicht selten hört man Worte wie „dröge“, „verkopft“ oder „staubtrocken“. Doch spätestens, wenn unmittelbar die eigenen privaten Belange betroffen sind, dann steigt urplötzlich die Aufmerksamkeit. „Ach, echt?“ oder „Oh, wusste ich noch gar nicht“ […]
Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit
Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf. In den […]