Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]
LfDI Baden-Württemberg
Oh, du fröhliche Werbe-E-Mail-Zeit
Weihnachten: In der Theorie ein Fest der Besinnlichkeit – in der Praxis leider oftmals das genaue Gegenteil. Dies gilt zumindest während der Adventszeit, wenn sich wieder alles um die Frage dreht, ob und für wen welches Geschenk besorgt wird; oder auch werden muss, je nachdem, ob der Auslöser dafür die pure Freude am Schenken ist […]
Datenschutz geht zur Schule: LfDI BW und VfB Stuttgart als Projektpartner
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun an die Umsetzung. Nun wird, wie bereits nach Abschluss des Bußgeldverfahrens angezeigt, die […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Überwachung in der Studentenbude? – LfDI Baden-Württemberg bringt Handreichung zu Online-Prüfungen heraus
Pandemiebedingt waren die Hochschulen gezwungen, ihre Prüfungsmethoden zu überdenken. Ein voller Hörsaal oder gar eine angemietete Turnhalle voller Prüflinge sind in Zeiten der Pandemie nach wie vor undenkbar. Deshalb nutzen immer mehr Hochschulen die Möglichkeiten, Prüfungen online durchzuführen (wir berichteten). Dadurch können sich diese auch in Zukunft dank der Digitalisierung flexibler aufstellen und ggf. Raummiete […]
Verstoß gegen die DSGVO: Polizist muss Bußgeld zahlen
Im datenschutzrechtlichen Alltag hört man oft von Bußgeldern gegen Unternehmen (wir berichteten hier, hier und hier). Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen es aber auch, gegen Individuen Bußgelder zu verhängen, wenn diese in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Dies ist unter anderem immer dann der Fall, wenn natürliche Personen nicht ausschließlich zu persönlichen oder […]
Scoring – neue Broschüre schafft Klarheit
Ende Juni veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine lesenswerte Broschüre für Unternehmen zum Thema Scoring „Scoring – solide Prognose oder miese Nummer?“. Insbesondere Freunde fragen mich immer wieder, ob das Geschäftsmodell der sog. Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform, Bürgel (um nur drei bekannte Namen zu nennen) denn überhaupt zulässig ist. Bei dieser […]
Details zum Bußgeldbescheid gegen die VfB Stuttgart 1893 AG: Engagement für junge Menschen verhindert höheres Bußgeld
Zum Datenschutzverfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (VfB AG), über das wir allgemein und konkreter zum Bußgeldbescheid bereits berichtet hatten, sind nun weitere Details bekannt geworden. Sachverhalt und Tathandlung zum Bußgeldbescheid: Datenübermittlungen ohne Vertragsgrundlage Wie bei vielen anderen Vereinen im Profifußball, so reifte […]
Rechtliche Rahmenbedingungen für Videokonferenzen im Schulunterricht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI-BW) hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (siehe hier, S. 32 ff) ausführlich mit dem Thema Videokonferenzen im Unterricht auseinandergesetzt. Im Ferner werden seitens des LfDI-BW die einzelnen Schulen als eigene Verantwortliche i. S. d. DSGVO angesehen. Wir haben uns das Papier des […]
VfB Stuttgart kassiert 300.000 Euro Bußgeld
Bußgeld akzeptiert und Engagement für Datenschutzaufklärung geplant Das Bußgeldverfahren des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen den VfB Stuttgart (wir berichteten) ist mit der Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 300.000 Euro gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) abgeschlossen. Es soll sich laut LfDI BW um ein „einvernehmlich gefundenes […]
LfDI BW eröffnet Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) hat ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) eröffnet. Herr Dr. Stefan Brink machte deutlich: „Wir lesen auch „Kicker“.“ Auch wenn die Bundesligamannschaft in dieser Saison durch ihre erfrischende und erfreulich offensive Spielweise zu gefallen weiß, war der VfB Stuttgart neben dem chaotischen […]
Unerwünschter Besuch von der Aufsichtsbehörde
In der Praxis kommt es selten vor, dass Aufsichtsbehörden bei ihren Untersuchungen Zwangsmaßnahmen anwenden. Im Regelfall wendet sich die Behörde mit einem Auskunftsverlangen an ein Unternehmen, um den Sachverhalt zu einer Beschwerde zu ermitteln. Die betroffenen Unternehmen erteilen in der großen Mehrzahl der aufsichtsbehördlichen Verfahren mehr oder weniger bereitwillig die gewünschten Auskünfte. Doch was passiert, […]
Aus der Bußgeld-Stelle …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte laut 35. Tätigkeitsbericht mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 ein Bußgeld in der Höhe von € 100.000 gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass mit personenbezogenen Daten von Bewerbern fahrlässig umgegangen wurde. Konkret wurde kein ausreichender Schutz vor dem Zugriff durch unberechtigte […]
Fehlende IT-Sicherheitsmaßnahmen: 1,24 Millionen Bußgeld für 500 Werbe-Emails
Die AOK Baden-Württemberg kassierte jüngst dieses beachtliche Bußgeld , da sie 500 Gewinnspiel-Teilnehmer zu Werbezwecken kontaktierte, ohne, dass hierfür eine Einwilligung der Teilnehmer vorlag. Die AOK plant offenbar nicht, gegen dieses Bußgeld vorzugehen. Als Grund für das Bußgeld führte die Aufsichtsbehörde an, dass es an wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen gefehlt habe und deshalb ein […]
LfDI Baden-Württemberg zieht Zoom-Warnung zurück
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad des Videokonferenztools Zoom stieg auch die Kritik (wir berichteten). So wurde vor allem folgendes bemängelt: Schlechte Verschlüsselung Unklare Beteiligungen von Unternehmen aus Drittländern Serverstandorte in den USA Die Kritik kam auch bei der Zoom Video Communications, Inc. an. Doch statt die Sache auszusitzen, wurde proaktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet. Mit der aktuellen […]