Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auskunftei SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA). Hintergrund sind mehrere Klagen von Privatpersonen gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Der HBDI hatte im Vorfeld mehrere Beschwerden gegen die Auskunftei SCHUFA zurückgewiesen, wogegen vor dem VG geklagt wurde. Das VG […]
Schufa
SCHUFA auf dem Prüfstand des EuGH
Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auskunftei SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA). Hintergrund sind mehrere Klagen von Privatpersonen gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Der HBDI hatte im Vorfeld mehrere Beschwerden gegen die Auskunftei SCHUFA zurückgewiesen, wogegen vor dem VG geklagt wurde. Das VG […]
Scoring – neue Broschüre schafft Klarheit
Ende Juni veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine lesenswerte Broschüre für Unternehmen zum Thema Scoring „Scoring – solide Prognose oder miese Nummer?“. Insbesondere Freunde fragen mich immer wieder, ob das Geschäftsmodell der sog. Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform, Bürgel (um nur drei bekannte Namen zu nennen) denn überhaupt zulässig ist. Bei dieser […]
1.000 Euro Schmerzensgeld für eine Bagatelle
In der Vergangenheit haben wir schon häufiger über den Schmerzensgeldanspruch berichtet (wie hier, hier und hier). In einem unserer vergangenen Blogbeiträge ging es auch um die Frage einer Bagatellgrenze für Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen. Das Landgericht Landshut hatte dort einen spürbaren Nachteil für den Geschädigten und eine mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gefordert, […]
Die Mieterselbstauskunft und der Datenschutz
Da sich viele Mieter gerade in den größeren Städten bei der Wohnungssuche einer Vielzahl an Mitbewerbern ausgesetzt sehen und Wohnungen in vernünftigen Lagen zu guten Preisen rar geworden sind, werden Mieter bei der Wohnungssuche häufig dazu gedrängt, auch sensible personenbezogene Daten preiszugeben. Dass jedoch nicht jedes Datum einfach so abgefragt werden darf, gerät leider bei […]
Geoscoring: Hamburger Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld gegen Bürgel
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz […]
Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]