Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet – datenschutzrechtlich oftmals ein heikles Thema. Gerade, wenn es sich um Informationen über die eigene finanzielle Situation handelt, kann deren allgemeines Bekanntwerden für den Betroffenen nicht nur unangenehm und belastend sein, sondern gegebenenfalls auch zu Nachteilen im Geschäftsleben und Rufschädigungen führen. Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass […]
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Section Control bleibt ausgeschaltet
Viel wurde geredet und diskutiert über das Streckenradar an der B6 in der Nähe von Hannover. Bei der Section Control wird beim Ein- und Ausfahren in den überwachten Streckenabschnitt von jedem Fahrzeug ein Foto erstellt, mit einem Zeitstempel versehen und sogleich verschlüsselt. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird bei der Ausfahrt […]
Neues Informationssystem sorgt für mehr Transparenz bei Funkzellenabfrage
Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit führen Staatsanwaltschaft und Polizei häufig sogenannte Funkzellenabfragen durch. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Handydaten derjenigen Personen erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sich in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben, in der eine Straftat begangen wurde. Die Erfassung erfolgt durch Abfrage bei den Mobilfunknetzbetreibern. Von uns Bürgern werden durch Funkzellenabfragen auf […]
Darf die Polizei sich Zugriff auf ein biometrisch verschlüsseltes Smartphone verschaffen?
Iris-Scan, Gesichtserkennung, stimmengesteuerte Verschlüsselungstechnik und der biometrische Fingerabdruck. Neben der klassischen Passwortblockade haben in den vergangenen Jahren neue Features und Sicherheitsmechanismen Einzug in unsere Smartphones gehalten. Statt für jedermann beobachtbarer Passworteingabe oder offensichtlicher Wischgesten versprechen sie einen schnelleren Zugriff auf das Handy und dank Authentifizierungsmöglichkeit zugleich einen höheren Schutzstandard für den Nutzer. Soweit so gut. […]
Kein Datenschutz für Pressevertreter bei G-20 Gipfel?
Der G20-Gipfel in Hamburg war nicht nur in politischer Hinsicht brisant, sondern löst im Nachgang auch eine datenschutzrechtliche Diskussion aus. Gegenstand der Debatte ist hierbei der Entzug bereits gewährter Akkreditierungen aufgrund von Sicherheitsbedenken bei 32 Pressevertretern. Wie bekannt wurde, haben Bereitschaftspolizisten bereits erteilte Akkreditierungsausweise kontrolliert und mit den Namen auf einer zweiseitigen Liste abgeglichen. Medienvertreter, […]
BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Zum Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen in Deutschland und in der Schweiz
Basierend auf einem Bericht einer Schweizer Tageszeitung zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, wird nachfolgend ein Rechtsvergleich zwischen der Behandlung möglicher Persönlichkeitsverletzungen durch Suchmaschinen im schweizerischen und im deutschen Recht angestellt. Dass heute ein jeder damit rechnen muss, „gegoogelt“ zu werden, ist nichts Neues und wurde – besonders im Rahmen von Bewerbungsverfahren – bereits von uns […]
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
Videoüberwachungsmaßnahmen und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit waren bereits mehrfach Gegenstand unseres Blogs. Das Landgericht Detmold hat nun in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Aktenzeichen 10 S 52/15) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Videoüberwachungsanlage zum Schutz vor Diebstahl, die auch Teile des Nachbargrundstücks erfasst, rechtlich zulässig ist. Zugrundeliegender Sachverhalt Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Urteil war ein […]