Sommerzeit ist Urlaubszeit, auch für Datenschutzbeauftragte. Doch nicht nur während der Ferien, sondern auch bei Krankheit, Elternzeit oder anderen Abwesenheiten stellt sich die Frage: Wer übernimmt in dieser Zeit die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten? Und ist es sinnvoll – oder vielleicht sogar gesetzlich erforderlich – für diesen Zeitraum eine Stellvertretung zu benennen? Die gesetzliche Ausgangslage Die […]
Berlin
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
DuD 2024 – Datenschutzkongress in Berlin
Datenschutz und Datensicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die Rechte betroffener Personen sowie die NIS-2-Richtlinie – was haben diese Dinge gemeinsam? Es sind nur einige der spannenden Inhalte, die auf dem dreitägigen Datenschutzkongress DuD 2024 – Datenschutz und Datensicherheit diskutiert wurden. Bereits zum 26. Mal trafen sich Datenschutzbeauftragte, Anwält*innen sowie IT-Sicherheitsverantwortliche zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch auf der […]
Überblick über gemeldete Datenpannen in 2022 in Sachsen und Berlin
Wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt, ist der Verantwortliche nach Art. 33 DSGVO verpflichtet, unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme die zuständige Aufsichtsbehörde hierüber zu informieren – es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen. Meldung […]
Neues Informationssystem sorgt für mehr Transparenz bei Funkzellenabfrage
Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit führen Staatsanwaltschaft und Polizei häufig sogenannte Funkzellenabfragen durch. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Handydaten derjenigen Personen erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sich in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben, in der eine Straftat begangen wurde. Die Erfassung erfolgt durch Abfrage bei den Mobilfunknetzbetreibern. Von uns Bürgern werden durch Funkzellenabfragen auf […]
Der videoüberwachte Festivalbesuch
Wer ein Festival besucht, rechnet mit vielem – mit brütender Hitze und weit und breit ist kein Schatten zu finden. Oder mit strömendem Regen Tag und Nacht und Wasser in den Stiefeln. Nicht aber damit, von der Polizei unbemerkt per Video beobachtet und dabei zugleich einer Gesichtserkennung unterzogen zu werden. Ungewollte Zeugen dieses Szenarios wurden […]