Datenschutzbeauftragte genießen nach deutschem Recht einen Sonderkündigungsschutz (wir berichteten). Für eine (fristlose) Kündigung muss schon ein wichtiger Grund vorliegen. Klage eines Datenschutzbeauftragten gegen fristlose Kündigung Mit dem Fall der fristlosen Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten hatte sich vor Kurzem das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urteil vom 29.09.2022, Az. 8 Ca 135/22) zu befassen. Das ArbG Heilbronn […]
Datenschutz-Managementsystem
Die (unterschätzte) Tragweite der Rechenschaftspflicht
In der Vergangenheit berichteten wir bereits mehrfach (z. B. hier und hier) wie wichtig es ist, personenbezogene Daten rechtzeitig zu löschen bzw. zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die verfolgten Zwecke erforderlich sind. In diesem Blogbeitrag soll es aber nun zur Abwechslung einmal um Dokumente gehen die tunlichst für eine gewisse Zeit aufbewahrt werden sollten. […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz stellt klar: Betriebsräte sind datenschutzrechtlich keine eigenen verantwortlichen Stellen
Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
Anschluss unter 27701
Diese Nummer sollte man sich merken: ISO 27701. Und nein, kein Tippfehler – gemeint ist nicht ISO 27001, sondern ISO/IEC 27701. Dies ist die neue Ergänzungsnorm für ein Datenschutz-Managementsystem. Nanu, darüber wurde doch schon am 04. März 2019 hier berichtet. Was ist neu? Neu ist, dass die vormals im Draft ISO/IEC 27552 genannte Norm final […]