Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
ArbG Heilbronn
Keine fristlose Kündigung, wenn der Chef keine Ahnung vom Datenschutz hat
Datenschutzbeauftragte genießen nach deutschem Recht einen Sonderkündigungsschutz (wir berichteten). Für eine (fristlose) Kündigung muss schon ein wichtiger Grund vorliegen. Klage eines Datenschutzbeauftragten gegen fristlose Kündigung Mit dem Fall der fristlosen Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten hatte sich vor Kurzem das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urteil vom 29.09.2022, Az. 8 Ca 135/22) zu befassen. Das ArbG Heilbronn […]