Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er stellt also eine Art Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Seine Stellung ist auch gesetzlich verankert (bspw. „Mitbestimmungsrecht“ nach § 87 BetrVG). Doch nicht immer ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz, ob und wie der Betriebsrat an aktuellen Verfahren zu beteiligen ist. […]
BetrVG
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]