Die Überschrift mag etwas übertrieben wirken, aber vergangenen Donnerstag (28.06.2018) hat der Bundestaat Kalifornien ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der California Consumer Privacy Act ist eindeutig von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) inspiriert. Das neue Gesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft treten wird, verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Daten sie von Nutzern speichern. Darüber […]
DSGVO
Start der DSGVO – Ein erstes Fazit von Behördenseite
Ein guter Monat ist seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vergangen. Zeit ein erstes Fazit zu ziehen. Von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt es erste Meldungen und Zahlen zum Umgang der Bürger und Unternehmen mit den ihnen eingeräumten Rechten bzw. Pflichten. Wie erwartet sind die Behörden teilweise stark überlastet, da sich die Vielzahl an Eingängen mit […]
Panikmache Bußgelder
Bußgelder, damit wird anscheinend jeder wachgerüttelt oder noch besser in Panik versetzt. Die Wochen vor dem 25. Mai 2018, dem Zeitpunkt als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, waren besonders schlimm. Es verging kein Tag, an dem nicht unzählige Medien einen Beitrag zum Thema DSGVO herausgaben und die meisten mit dem Damoklesschwert Bußgelder wedelten. […]
Was entspricht dem Stand der Technik?
Diese Frage muss sich jeder stellen, der den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommen will. Ständig ist in der DSGVO vom „Stand der Technik“ die Rede. So bereits in den Erwägungsgründen, wenn es beispielsweise um den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung geht (Erwägungsgrund 78) oder um Verschlüsselung (Erwägungsgrund 83) oder um die Datenschutz-Folgenabschätzung (Erwägungsgrund 91) […]
„Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?“
Unter diesem Titel hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg eine Handreichung herausgegeben. Die Datenschutz-Grundverordnung legt in den Artikeln 13 und 14 fest, dass der für eine Datenverarbeitung Verantwortliche jeder betroffenen Person verschiedene Informationen, wie z.B. den Zweck der Datenverarbeitung, den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten etc. mitzuteilen hat. […]
DSGVO Abmahnungen: Doch kein schneller Schutz
Die Wirtschaft fürchtet Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn es bisher keine massive Abmahnwelle gegeben hat, sind die Unternehmen besorgt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor, sehr kurzfristig Abhilfe zu schaffen (wir berichteten). Im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage sollte nach dem Willen der Union ein Passus mit aufgenommen werden, der […]
Erste positive Meldung zur DSGVO – eine runde Sache!
Bisher gab es eigentlich nur negative Meldungen bezüglich des Aufwands, des Arbeitsaufkommens, der Bürokratie, ja vielleicht bezüglich einer Überregulierung durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun gibt es, passend zur Fußballweltmeisterschaft, die erste positive Meldung. Was ist passiert? Durch die DSGVO haben spanische Nutzer erfahren, dass die App ihrer Fußball-Liga übers Mikrofon des Handys nach nicht lizenzierten, […]
DSGVO-Abmahnungen bald verboten?
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bereits erste Abmahnungen findiger Anwälte aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Dabei ist es unter Juristen strittig, ob solche Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb überhaupt zulässig sind. Doch diese Streitfrage hilft Betroffenen, denen eine Abmahnung zugeht wenig. Bevor nicht die ersten Gerichtsurteile vorliegen kann […]
Anwendungsbereich der DSGVO
Manches in diesen Tagen ist einfach nur absurd. Nicht zuletzt der Panikmache in den Medien geschuldet, bringt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) manche Sachverhalte auf den Tisch, die zum Schmunzeln führen. Ein solches „Schmankerl“ wollen wir Ihnen heute präsentieren. Die Sachlage Ein Unternehmen A vertreibt im B2B-Bereich Verbrauchsgüter an andere Unternehmen, allesamt juristische Personen, die diese im […]
Whois Geolokalisierung nach den Regeln der DSGVO
Nachdem wir bereits in früheren Beiträgen (hier und hier) die Funktionsweise der Geolokalisierung und den Ursprung der dafür erforderlichen Daten aus der Whois-Datenbank betrachtet haben, wollen wir uns in diesem Beitrag der datenschutzrechtlichen Perspektive der Whois-Datenbank widmen. Schließlich kann es sich auch bei den Kontaktinformationen des Besitzers einer IP-Adresse um personenbezogene Daten handeln, welche im […]
Datenschutzaufsichtsbehörden schlecht aufgestellt
Das könnte man aus einer Umfrage von Reuters herauslesen. Reuters hatte allen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU eine Umfrage mit vier Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesandt. Geantwortet haben 18 nationale Aufsichtsbehörden und weitere sechs Landesdatenschutzbehörden aus Deutschland. 17 von 24 Behörden gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der DSGVO. […]
DSGVO – 10 Tipps für Vereine
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Ratgeber für Vereine herausgebracht. Mit den zehn wichtigsten Hinweisen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Datenschutzaufsicht Vereinsvorständen wichtige Tipps im Umgang mit der DSGVO geben. Die Hinweise im Überblick Erstellen Sie ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO. Ein Beispiel finden sie hier. Erheben, […]
Der 5. Deutsche IT-Rechtstag: Viele aktuelle Gedanken zum Datenschutz
Der 5. Deutsche IT-Rechtstag der DeutschenAnwaltsAkademie fand am 26.-27. April 2018 in Berlin statt und sollte ganz im Zeichen des Datenschutzrechts stehen. So stellte die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachen, Barbara Thiel in Ihrem Vortrag die datenschutzrechtlichen Herausforderungen aus Sicht der Aufsichtsbehörde dar, die sich spätestens ab dem 25. Mai mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) […]
Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit
Kurz vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 ist das neue „Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit“ erschienen. Das Handbuch verknüpft erstmals juristische und IT-sicherheitsrelevante Fragen. Viele unserer Kollegen haben unter den Herausgebern Dr. Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode ihre jahrelange Beratererfahrung in Beiträge einfließen lassen. Herausgekommen ist ein Handbuch, welches einerseits einen prägnanten Überblick […]
„Datenschutzbehörden sind Scheinriesen“
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte, Stefan Brink, bezeichnet die Datenschutzaufsicht in Deutschland als „Scheinriesen“. So mächtig seien die Behörden derzeit nicht: „Wir Datenschutzbehörden sind mit 500 bis 700 Mitarbeitern Scheinriesen – je näher man kommt, desto zwergenhafter sind wir.“ Bei Unternehmen könne hinsichtlich der Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung von einer Dreiteilung ausgegangen werden. Ein Drittel sei sehr […]