Nachdem unsere europäischen Nachbar-(Aufsichtsbehörde)n in den letzten Monaten mit diversen sehr hohen Bußgeldern – zum Teil im zweistelligen Millionenbereich – auf sich bzw. auf eklatante Datenschutz-Verstöße aufmerksam gemacht haben, wollen jetzt offensichtlich auch die deutschen Aufsichtsbehörden nicht mehr dahinter zurückstehen. Auf der letzten Datenschutzkonferenz (DSK- im Juni 2019) stellte die Aufsichtsbehörde Berlin ein Berechnungsmodell vor, […]
DSK
Smart Cams in Drohnen – Ist ein datenschutzkonformer Einsatz überhaupt möglich?
Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden inzwischen auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, was nicht zuletzt die aktuellen Bilder vom ESC (Eurovision Song Contest 2019) bestätigen, bei dem es vor allem um eindrucksvolle Bilder zu Beginn der Veranstaltung ging. Fakt ist, dass sich die Einsatzmöglichkeit der verschiedenen auf dem Markt angebotenen Modelle schon seit längerem […]
Haftung für Beschäftigten-Verstöße
Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der […]
Zugangssicherung für Online-Dienste
Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat in ihrer „Hambacher Erklärung“ unter anderem ein Positionspapier zu „Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung“ veröffentlicht. Das Papier versteht sich als Guideline für Provider, welches als Reaktion auf den „Hackerangriff“ auf Politiker und Prominente im Januar 2019 veröffentlicht wurde. […]
Die sieben neuen KI-Regeln der Datenschutzkonferenz
Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur vermehrt die Juristen, sondern sogar auch die Politik. Die Bundesregierung hat jüngst ein KI-Strategiepapier vorgestellt und auch die EU startete mehrere Förderungsprogramme für Unternehmen. Die vermeintlich neue Technologie der KI greift dabei – nach Meinung vieler Datenschützer – tief in die Grundrechte des Einzelnen, indem […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
Betreiber von Fanpages auf Facebook sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Unternehmen, die auf Facebook eine Fanpage betreiben, müssen sich auf einige Veränderungen gefasst machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob diese Fanpagebetreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Nutzerdaten verantwortlich sind. Wir berichteten bereits über den Prozessverlauf und den Schlussantrag des Generalanwalts, dem das Gericht in seiner Entscheidung folgt. […]
Sendungsverfolgung – Der Link muss i.d.R. vom Versandhändler kommen
Zu Zeiten von Online-Shops bestellen viele Internetnutzer die benötigten Waren im Internet. So sind 2017 laut Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. fast 13 % des Gesamtvolumens im Einzelhandel, per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel bestellt worden. Um den Besteller über die Ankunft des Päckchens zu informieren, verschicken die Online-Shop-Betreiber sogenannte Tracking-Mails, in denen man über den Versandstatus informiert […]
Datenschützer richten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, […]