Europäischer Datenschutztag 2024 – Die Zukunft des Datenschutzes im Angesicht der digitalen Transformation gestalten

Am 29. Januar 2024 fand der alljährlich durchgeführte Europäische Datenschutztag in Berlin in der Landesvertretung Schleswig-Holstein statt. Eingeladen wurde von Schleswig-Holstein als amtierendem Vorsitz  der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) 2023. Unter dem Leitsatz „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“ setzte sich die Veranstaltung zum inzwischen 18. Europäische Datenschutztag in diesem Jahr thematisch mit den vielfältigen Herausforderungen auseinander, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung für den Datenschutz und die Datensicherheit ergeben. Hierbei galt die Aufforderung für alle, die Datenschutz-Zukunft mitzugestalten und sich im Rahmen der Veranstaltung darüber auszutauschen, wie Datenschutz und andere Grundrechte bei bzw. trotz wachsender Digitalisierung umgesetzt werden können. Das Programm enthielt zahlreiche anregende Vorträge von Expert*innen, die Impulse für die Entwicklung des Datenschutzes gaben.

Auftakt mit einem Einblick in den technischen Fortschritt und Optimierungen im Gesundheitswesen

Nach einer Begrüßung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h.c. Marit Hansen, und Grußworten von Udo Bünnagel, Dienststellenleiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein sowie Dr. Anu Talus, Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (Aufzeichnung), erfolgte eine kurze thematische Einführung durch Dr. h. c. Marit Hansen, in der sie auf die sich ständig verändernde und weiterentwickelnde Technik hinwies und aufzeigte, dass die Digitale Transformation nicht aufzuhalten ist, sondern vielmehr gilt: „Beständig ist nur der Wandel“.

Im Anschluss folgte per Videoaufzeichnung ein Beitrag von Owe Langfeldt, Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Referat Digitale Gesundheit, in dem die geplanten Verbesserungen der Transparenz für Patienten und Patientinnen und der Wunsch nach mehr Nutzungsmöglichkeiten in der Wissenschaft im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufgezeigt wurden.

Session 1: Stärkung der Datenschutzaufsicht, weg vom „Bürokratiemonster“-Image

In einer ersten Session wurden drei Impulsvorträge geboten, beginnend mit Alexandra Geese, Mitglied des Europäischen Parlaments, welche den Wert des Datenschutzes für das Recht auf Freiheit aus politischer Sicht herausstellte. Anschließend zeigte sie sowohl den Stand der Umsetzung als auch die wesentlichen Inhalte sowie ergänzende Eingriffsmöglichkeiten und damit Chancen durch das Digitale Dienste Gesetz (DDG) auf, um damit nicht zuletzt auch eine Möglichkeit zur Regulierung risikobehafteter Technik sicherzustellen.

Dieser Beitrag wurde ergänzt durch einen Vortrag von Dr. John J. Borking, bis 2002 Vizepräsident der niederländischen Datenschutzaufsicht Registratiekamer and College Bescherming Persoonsgegevens, Wissenschaftler, welcher einen Rückblick auf den Datenschutz und die Arbeit der niederländischen Datenschutzbehörde gab. Er betonte ebenfalls erneut die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Datenschutzaufsicht, ohne die eine Reaktion auf die Digitalisierung nicht möglich wäre.

Malte Spitz, Berichterstatter im Normenkontrollrat für digitale Verwaltung und digitaltaugliches Recht zeigte darüber hinaus auf, dass Datenschutz oftmals zu Unrecht als Verhinderung von Weiterentwicklung und als Bürokratiemonster erachtet wird. Er wies auf die Möglichkeit der Mithilfe durch den Digitalcheck hin, wodurch eine Vereinfachung der umzusetzenden Prozesse für alle Beteiligten erreicht wird und so nicht nur die Wahrnehmung, sondern auch eine Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit geschaffen wird.

Die Vorträge wurden zum Ende flankiert durch kurze videoaufgezeichnete Statements, um die sich anschließende Diskussion aller Anwesenden einzuleiten. Insgesamt wurde hierbei deutlich, dass eine Stärkung aller am Datenschutz beteiligter Gremien gewünscht ist, um sicherzustellen, dass die Durchsetzung grundrechtlichen Schutzes nicht beim einzelnen Individuum verbleibt.

Session 2: Plädoyer für eine wertebasierte Digitalisierung und Datenschutz als „Must-have“ für Innovation

In einer zweiten Session wurde unter der erneuten Moderation von Henry Krasemann, ULD ein kurzer Einstieg per Videoaufzeichnung durch Prof. Dr. Simone Fischer-Hübner, Professorin für Informatik, Universität Karlstad, Schweden geboten. Im Anschluss gab Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin des NExT e.V. – das Netzwerk: Experten für die digitale Transformation der Verwaltung ein Plädoyer, sich für einen wirksamen und anerkannten Datenschutz in Europa wieder stärker auf die gesellschaftlichen Werte zu besinnen. Ergänzt wurde der für den Datenschutz geforderte wertebasierte Ansatz durch den Beitrag von Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M., Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien, ehemalige Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, welche u.a. die Entwicklung des risikobasierten Regulierungsansatzes im Bereich der Gesetzgebung darstellte.

Zum Abschluss dieser Session wies Teresa Martínez Sánchez, Leiterin der Innovationsabteilung der spanische Datenaufsicht Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) ebenfalls eindrücklich auf die Notwendigkeit der Regulierung durch den Datenschutz und die Vorteile dessen grenzüberschreitender Einhaltung hin und leitete gemeinsam mit zwei weiteren aufgezeichneten Statements die anschließende Diskussion mit allen Anwesenden ein.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich für Interessierte in Kürze hier.